Logbuch

Obama will das Atom. Yes, he can.

Hundert Reaktoren haben die USA am Netz in sechzig Kernkraftwerken. Jetzt planen sie weitere zwanzig. Das erste neue ist gerade genehmigt. Der Bau läuft schon. Renaissance der Nukleartechnik. Yes, we can.

Wie begründet der amerikanische Hoffnungsträger das? Er will seine Menschen in Lohn und Brot, das geht nicht mit überteuerten Energiekosten. Vom Weltmarkt kaufen die Leute, was sich rechnet, zur Not aus Asien. Wer den Strom zuhause verteuert, exportiert Arbeitsplätze. Da beißt kein Jobcenter den Faden ab.

Obama argumentiert weiter: die Abhängigkeit vom Importöl soll verringert werden. Billiges Erdgas ist zwar auf dem Vormarsch. Aber auch das abgasreiche Abbrennen von fossilen Energieträgern will man reduzieren. Stichwort Klimaschutz.

Sonne und Wind, wo sie scheint und er weht und beide sich rechnen. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Alternative Energien verlieren ihre Mega-Subventionen und sollen sich rechnen.

Ein solcher Mix aus Klimaschutz und Wirtschaftspolitik geht nicht ohne Atom. Punkt. Vor allem aber ist dies Industriepolitik. Die Unternehmen werden in ihre Verantwortung gezwungen. Wie schlau ist Amerika, wie dumm Deutschland.

In der Tat, der Obama traut sich was. In das instinktive Aufheulen der Kretschmänner hinein gehört aber ein zweiter Gedanke. Der amerikanische Mut ist nicht vordergründig. Man will wirkliche Lösungen.

Obama traut sich was, aber ist ja nicht doof. Sein Entsandter in der nuklearen Genehmigungsbehörde stimmte gegen die Genehmigung (vier zu eins), weil die Konsequenzen aus der Reaktorhavarie in Fukushima noch nicht gezogen seien.

Das Kalkül der beiden Schlitzohren aus Washington: Die Industrie wird in eine Offensive der technischen Nachbesserung gezwungen bei den hundert alten Reaktoren, dafür gibt es ein, zwei neue Kernkraftwerke, vielleicht zwanzig. Aber die Industrie macht ihre Hausaufgaben, technisch wie wirtschaftlich. Niemand sonst könnte es. Einschließlich der Endlagerung in den Yucca Bergen von Nevada.

Obama macht sich mit seiner atomfreundlichen Energiepolitik keinen schlanken Fuß. Die USA zeigen uns eine reflektierte Industriepolitik, gegen die der bundesdeutsche Kindergarten von Herrn Röttgen (CDU) und Herrn Rösler (FDP) den Atem verschlagen.

Die Energiewende dieser Bundesregierung verkommt zur Posse. Die Unternehmen legen die Hände in den Schoß. Oder sinnen auf neue Geschäftsfelder. Oder andere Kontinente. Die Katastrophe bahnt sich an, für Freunde der Energie wie für ihre Gegner. Es passiert einfach gar nichts. Das ist nicht gut genug.

Nehmen wir an, der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ist richtig. Nehmen wir an, der Rest der Welt irrt. Unterstellen wir, die Renaissance der Kernenergie sei falsch. Nehmen wir an, Europa oder der Westen insgesamt könnte eine alternative Energieversorgung entwickeln. Nicht nur als ideologische Spinnerei, sondern als industrielle Realität. Dann bleibt die Frage der Entsorgung. Sie wird ohne kerntechnische Fähigkeiten nicht zu bewältigen sein.

Quelle: starke-meinungen.de

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Hurra, das nächste Wirtschaftswunder! Gefällt mir!

Der Komiker Hape Kerkeling hat den Weltuntergang vorausgesagt, noch für dieses Jahr. Die im Saal versammelte Bussi-Bussi-Gesellschaft (Goldene Kamera) lachte, zu früh. Als die leichtbekleideten Damen in edelster Garderobe und die Smoking-Herren dann vor dem Saal standen und kein Taxi kam, wurde es umgehend apokalyptisch.

Das Thermometer zeigte minus zehn. Die Laune minus hundert. Ein Gefühl wie vor Stalingrad, und völlig hilflos. Hass auf den Berliner Taxifahrer und seine vermaledeite Innung. Die Zentrale war telefonisch nicht zu erreichen; was Eingeborene schon kennen. Man kriegt ein Taxi, wenn niemand eines braucht. Bei großer Nachfrage geht  keiner mehr ans Telefon im Vermittlungsmonopol.

Willkommen in der geordneten Wirtschaftswelt alter Prägung. Die Ossis kennen das Schlangestehen noch gut. Deutschland stagniert im alten Trott.

Schlimmer nur noch in Griechenland, beim kranken Mann an der Akropolis. Die Taxis fahren, obwohl schon besetzt, an winkenden Menschenaufläufen vorbei und erfragen durch das geöffnete Fenster weitere Mitreisende in gleicher Richtung. Man drängt sich zu viert, zu sechst in einen alten Toyota.

Die Lizenzen für Taxis sind knapp und werden gehandelt. Der eigentliche Besitzer sitzt im Kaffeehaus; er hat die Lizenz verkauft. Der Käufer sitzt vor dem Kaffeehaus; er hat sie weiterverkauft. Im Auto sitzt der blöde Schwager des Unterunterkäufers, der auch keine Lust hat zu arbeiten. Das Auto sieht aus wie Sau. Alles geht seinen griechischen Gang. Bezahlt wird die Fahrt dann gleich mehrfach, noch in Euro, ab demnächst wieder in Drachmen.

Erwerben wir das App „myTaxi“. Das Smartphone des Kunden zeigt, wo er steht und welcher freie Fuhrunternehmer gerade um ihn kreist. Es wird eine Fahrt an das Smartphone des Chauffeurs vermittelt. Man verfolgt, wie er anreist (er sieht ja dank GPS, wo er hin muss) und weiß vorab, was es kosten wird. Und nach glücklichem Transport darf man den Service noch bewerten. Das kostet den Taxiunternehmer keine 10 Prozent der durchschnittlichen Fahrtkosten und den Kunden kein Wort.

Das Taxigewerbe wird boomen. Heute schon produzieren 260 Millionen Fahrgäste einen Jahresumsatz von 2600 Millionen Euro, more to come. Das Internet revolutioniert die verkrustete Wirtschaft. Von den Fesseln des Staates und der IHKs und Verdis befreit, erwartet uns ein Jobwunder.

Eine neue Service-Kultur entsteht. Ordentliche Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn auch nicht für die Bürohengste in den Verwaltungen und Ämtern. Bürokraten an die Arbeitsfront. Wir wandeln abhängige Beschäftigung in eine Armada von Selbständigen. Hartz IV plus: entrepreneurs en masse im Prekariat.

Wer heute ein Taxi zugeteilt bekommt, kann einen erstaunlich erbärmlichen Standard erfahren. Frühmorgens riecht es wie im Puma-Käfig, weil der Kollege am Steuer übernachtet hat. Es ist eisig, weil er zum Spritsparen den Motor nicht laufen lässt. Es gab wohl Döner mit Extra Knobbellauch als Abendmahl und ein Zigarettchen, selbstgedreht. Der Boden ist mit den Insignien der Nachtgäste übersät.

Aus dem Radio dröhnt der deutsche Schlager mit der Nachfrage an eine schwarz-braune Haselnuss, ob sie denn heute Zeit habe, die schöne Maid. Wechselgeld gibt es nicht. Bei Kurzstrecken wird ob des geringen Entgeldes gepöbelt. Und zur Eingabe der Adresse wird das Tomtom nach hinten gereicht, weil das dumme Ding „Alta Ben Ja Min“  nicht kennt.

Das alles wird mit „myTaxi“ anders, weil ja eine Hitparade der beliebtesten Taxis möglich wird. Kundenabfrage sei Dank. Sauber, freundlich, verlässlich. Und dann geht es auch zum „Walter Benjamin Platz.“ Drücken Sie bitte auf: „Gefällt mir.“

Die neue Freiheit hat auch ihre Herren, andere. Sagen wir es in der Sprache der Web Zwei Null Welt: die gatekeeper-Funktion wechselt zu den Internet-Anbietern. Es werden nicht mehr die stinkigen Droschkenkutscher sein, die uns beherrschen, und die Ärmelschonerbürokraten, sondern die smarten Herren von den tollen Phones, den Apps und Facebooks.

Es wird freundlicher werden, vielleicht auch billiger. Aber wenn in Athen nur zwei oder drei Schmarotzer je Taxi im Kaffeehaus sitzen, darf man hier auf ganze Heerscharen von Investmentbankern hoffen, die an der Sache verdienen wollen. Und ob die vorhaben, uns abzuzocken? Jedenfalls drücken diese gatekeeper in der schönen neuen Welt bestimmt auf: „I like it.“

Quelle: starke-meinungen.de

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Vada a bordo, cazzo! Wollen wir wieder Helden sehen?

Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert zurück. Hier sei es aber dunkel.

Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.

Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.

Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.

Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.

In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.

Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?

Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.

Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.

Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.

Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.

Quelle: starke-meinungen.de

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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de