Logbuch
Religion ist Opium für das Volk
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Gestern nun der Tagesspiegel mit der Meldung, dass das Mädchen gegen eine Kaution von einer Million Rupien freigekommen sei. Weiterhin habe man aber Angst vor Lynchjustiz durch die muslimische Mehrheit. Kritiker des Blasphemie-Gesetzes wie die Politiker Salmaan Taseer und Shabaz Bhatti seien wegen entsprechender liberaler Anwandlungen getötet worden. Merkwürdige Wende auch, dass behauptet wird, ein Iman namens Hafiz Mohammed Khalid Chishti habe dem Mädchen die aus dem Koran gerissenen Seiten unterschoben.
Religionskriege? Bürgerkrieg aus religiösen Gründen? Infamie der religiösen Verhetzung? Gemach. In der FASZ lese ich nun heute, dass es eben jener Iman war, der das Mädchen angezeigt hat, und zwar, so der Vorwurf, um die christliche Minderheit aus dem Viertel zu vertreiben (der Geistliche bestreite das). Der Exodus aus Angst vor Pogromen fand statt. Man vermutet hier eine Kampagne der örtlichen Immobilien-Mafia, da der von Christen besiedelte Teil des Slums begehrtes Bauland sei. Zitiert wird der Vorsitzende des muslimischen Religionsrates Allama Tahis Ashrafi: „ Meines Wissens ist das kein Blasphemie-Fall, sondern ein Versuch, sich Land anzueignen, auf dem Christen ihre Häuser gebaut haben.“
Ja, und wenn es denn ein „reiner“ Blasphemie-Fall wäre? Dann enthauptet man Kinder? Von Berlin aus kann man schlecht prüfen, inwieweit diese Geschichte stimmt. Und es geht nicht um den Islam, nicht um das Christen- oder Judentum; es geht um Religion als Legitimation für Macht. Sicher ist, dass die pakistanische Regierung das Gesetz, nach dem wegen Gotteslästerung Todesurteile zu vollstrecken sind, nicht ändern will.
Religionsfreiheit ist nicht jedwede Freiheit für jedwede Religion, sondern die Freiheit des Staates, des Rechtes von Religion. Religionen sind, so missbraucht wie es der Fall Rimsha Masih zeigt, Opium für das Volk. Und hinter solchem Opiumhandel stecken immer Macht und Geschäft. Tempelreinigung ist das mindeste, was mir dazu an einem Sonntag einfällt.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Piraten: Nicht Freiheit wovon, sondern Freiheit wozu?
Die Piraten wollen von einer außerparlamentarischen Bürgerinitiative zu einer ernst zu nehmenden Partei werden. Das wird ein weiter Weg. Ich treffe bei der Jubiläumsfeier des Medienmagazins ZAPP einen prominenten Piraten, Rechtsanwalt in Münster, der mir, dem analogen älteren Herrn, die digitale Welt der Nerds erklärt.
Er ist sichtbar stolz auf einen Satz folgenden Wortlauts, gesprochen auf einem der Parteitage: „Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt.“ Diesen Satz übersetzt er mir mit: „Redner begeben sich bitte an das Saalmikrofon.“ Das nennt er, sichtlich stolz, die nerdige Sprache der Piraten. Mir erscheint sie ein wenig pubertär, wie alle Jugend-Jargons.
Es geht rhetorisch zu wie bei Astrid Lindgrens Kalle Blomquist, dessen Clique sich vor Stolz auf ihre Geheimsprache nicht lassen konnte. Von Trollen ist die Rede, von den Shitstorms und Sockenpuppen wie anderen Vokabeln einer Blogger-Subkultur. Zum Teil sind das angemessene Begriffe aus einer anglizistischen Technosophie, die das Internet mit sich gebracht hat, zum Teil einfach jene exkludierenden Albernheiten, die jeden Jargon auszeichnen.
Pfadfindermentalität statt am Lagerfeuer jetzt im weltweiten Web, Pippi Langstrumpf online für Vernetzte. Wichtiger als diese Nabelschauen der Wikipedia-Schlauen ist aber ihre Sicht der Welt, auf die wirkliche Welt, in der sie nun Partei werden wollen. Es drängt sie in die Parlamente oder der Wähler treibt sie da hin. Wes Geistes Kind sind sie? Wie gehen sie mit Kritik um?
Hier hört man Überraschendes: „Die Medien verstehen die Piratenpartei nicht.“ Das sagt mir der Medienanwalt von den Piraten. Die Medien (gemeint wohl Zeitungen, die Holzklasse, und das TV, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen) würden sich eine virtuelle Realität „herbeischreiben“. Die „unbedarften“ Journalisten seien durch die Piraten „überfordert“.
Man reibt sich die Augen: Das also ist die Argumentation der wahren Freunde der Meinungsfreiheit über ihre Kollegen, die nun möglicherweise traditionelle Presse sind, aber doch zweifelsfrei wichtige Repräsentanten eben dieser Meinungsfreiheit. Was ich hier von einem Piraten höre, das klingt genau wie die altbekannte reaktionäre Presseschelte mit einem fundamentalistischen Unterton.
Man muss fragen, welche Freiheit gemeint ist, wenn das Paradigma dieser demokratischen Kultur ausgerechnet die USA sind. Das hört sich so an: „Die vorwiegend aus dem IT-Bereich stammenden Piraten huldigen dem Prinzip der Meinungsfreiheit, wie sie in fundamentaler Weise etwa in den USA gilt.“ Fundamental in den US of A?
Freedom of expression also, auch für offenkundig faschistische Ansichten einzelner Piraten. Na ja, sagt er, bei den Grünen habe es ja auch Pädophile gegeben. Der basisdemokratischen Struktur der Partei entspreche es, dass auch „geisteskranke Bewerber“ anträten. Da müsse die gescholtene Presse „die offensichtlich nicht repräsentativen Trolle nachvollziehbar gewichten“. Dem sei „die“ Presse aber nicht durchgehend nachgekommen.
Man lehne Machtmenschen, Selbstdarsteller und Lobby ab und setze auf das „Authentische“. Dass es „das“ Authentische immer nur als den Anschein des Authentischen gibt, dass es sich also um eine besonders glaubwürdige Inszenierung von Ressentiments handelt, das überfordert meinen Piraten-Freund.
Er belehrt mich: „Noch immer verstehen etliche Journalisten nicht, dass die Piratenpartei in erster Linie ein Betriebssystem testet und anbietet, um die ehrenwerte Idee der Demokratie ins Informationszeitalter zu überführen.“ Das klingt mir ein wenig funktionalistisch, das mit dem Betriebssystem. Aber geschenkt.
Wesentlich ist, dass die Piraten Zweifel daran erlauben, wo sie publizistisch stehen. Denn, da hat die gute alte Rosa L. einfach recht, Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg
Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für 9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.
Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.
Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Ich habe ihn Anfang der neunziger Jahre als Energieminister Norwegens über seine Pressesprecherin kennengelernt. Er war mal Journalist wie Anne, seine PR-Frau, eine wunderbare Norwegerin. Ein Sozialdemokrat, der seinen Weg an die Spitze seiner Partei über die Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking gemacht hat. Das ist jene Organisation, die die Ferienlager auf der Insel Utoya veranstaltet. Hier, wie im New Yorker World Trade Center, sollte die Identität eines Landes auf eine schreckliche Probe gestellt werden.
Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hat mit der kaltblütigen Ermordung von 77 Menschen in Norwegen ein Fanal gesetzt, das dem amerikanischen zum 11. September vergleichbar ist. Eine Gesellschaft sollte, so der böse Plan des Bösen, in ihrem Zentrum getroffen werden. Es ging in Norwegen gegen eine demokratische Kultur einer weltoffenen Gemeinschaft; sie sollte in Rassismus und Faschismus gestürzt werden.
Als Jugendlicher habe ich meine Ferien in solchen Zeltlagern verbracht. Ich saß vor dem Fernseher und hatte die Gewissheit, dass dieses Verbrechen auch mich meinte. Vergeltungswille kommt schnell im Hass auf Verbrechen dieses Ausmaßes. War es aber nicht genau diese Rache, die der Täter provozieren wollte? Da war sie wieder, die RAF-Logik des deutschen Terrorismus: Der Staat wird durch seine Reaktion auf den Terror den Terror legitimieren, so das Kalkül. Das darf politisch nicht sein. Christenmenschen, Sozialdemokraten zumal, wollen das nicht wollen wollen.
Die Bilder aus Norwegen, insbesondere aus dem Osloer Gericht, haben mir sehr gefallen, wie nüchtern, mit wie viel zivilem Ernst hier Recht gesprochen wurde. Es agierte eine Justiz, die Vergeltung nicht kennt. Das ist das andere Bild in meinem Kopf: Richter verlesen über Stunden ein Urteil einer Justiz, die die Todesstrafe nicht kennt, weil sie sie ethisch nicht denken kann. Respekt. Kein Propagandafoto, und wenn doch, dann für eine ander Sache als die der Staatsrache.
Man sollte den Ministerpräsidenten dieses wunderbaren Landes, man sollte Jens Stoltenberg den Friedensnobelpreis verleihen, für die Würde und die Ernsthaftigkeit, mit der ein Land sich angesichts des Unmenschlichen als menschliche Gesellschaft gezeigt hat.
Ein unerfüllter Wunsch wird das bleiben. Denn die Skandinavier verleihen sich selbst keine Preise. Sie sind bescheidene Menschen. Solche Eitelkeiten lässt ihr Stolz nicht zu, der Demut vor der Schöpfung ist. Eher wird Obama ihn kriegen und nehmen. Deshalb hat Stoltenberg ihn zweimal verdient.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de