Logbuch
Rufmord als Volkssport: Der Fall Sarrazin und die Empörungskommunikation
Empörend fand es der Präsident der Bundesbank Axel Weber. An die Nazis Göring und Goebbels fühlte sich eilfertig der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland erinnert. Peter Gauweiler von der CSU sind die Kopftuchmädchen lieber als die Arschgeweihmädchen, sagte er mit diesen Worten.
Kulturkampf, Rufmord als Volkssport. Braunes Gesindel grinste Zustimmung. Und die schweigende Mehrheit wurde vom Boulevard angetestet. Entweder hätte man es jetzt mal wieder den Türken und Arabern in Deutschland geben können. Oder dem ungeliebten Sozi Sarrazin. Oder beiden.
In einen solchen Sumpf darf ein vornehmer Bundesbanker aber nicht geraten, auch wenn er in der Sache recht hat. Eigentlich war der grimmige Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, erledigt. Ein veritabler Skandal wollte ihn zum Opfer nehmen, da er sich nicht maßvoll, sondern ausländerfeindlich geäußert habe. Solche Skandalisierungen wüten in einer Ökonomie des gesunden Volksempfindens: Das will sein Opfer und den Sünden-bock ausbluten sehen. Jenes Ritual sollte greifen, nach dem die zum Rudel erregte Herde der Schafsköpfe einen der ihren in die Wüste schickt. Tabubrüche, so fürchten die feigen Hammel, führen zum Zorn der Götter, den man nur durch ein Opferlamm zu beruhigen weiß. Berühmtes Goethe-Wort: Schlagt ihn tot, den Hund.
Doch, wie immer, war fast alles ganz anders. Der Rufmord zeugt von einer handfesten Intrige, in der Täter wie Opfer teils vorsätzlich und hinterhältig, teils hinnehmend, teils trottelig ihre Rollen spielten. In welchem Stück, fragt das Publikum. Bei der Bundesbank tobt wohl ein interner Machtkampf, bei dem es um Karrieren von Topbankern geht, aber auch um die künftigen Strukturen der Bankenaufsicht in diesem Lande und damit um die politische Wende im Land. Die Spuren des Sozialdemokraten Steinbrück sollen aus der Finanz-verwaltung getilgt werden. Axel Weber war aber, so wollen Insider wissen, über die SPD auf seinem Posten gelandet; diese Schmach gelte es nun zu tilgen.
Schon unter Stalin löschte man Makel in der Biographie durch Denunziation der alten Freunde aus. Mit der symbolischen Säuberung zulasten Sarrazins sollte der Inquisitor Weber den neuen schwarz-gelben Machthabern als Günstling erscheinen, so entschlüsselt die irritierte Bankenwelt.
Darum also ging es wirklich, nicht um die Gemüsehändler in Berlin Kreuzberg. Und schon gar nicht um deren Töchter, über die man sich jetzt klassenkämpferisch erhebt. Die Integrationsfrage ist der Schmutz, mit dem geworfen wird, nicht das Problem, zu dessen Lösung man beitragen will. Für die politische Kultur in diesem Land ist es dabei nicht unwesentlich, genau hinzusehen, wie denn so was geht, symbolischer Meuchelmord als Massensport.
Immer, wenn es nach politischer Intrige riecht, entwickelt das Publikum Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Aber genau das erklärt nicht, was hier passiert. Dies ist kein Schurkenstück von Shakespeare. Dies ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall. Menschen wie Sie und ich. Viele der Protagonisten kenne ich persönlich.
Axel Weber war unter Akademikern ein stocklangweiliger Professorenkollege, der kein Wässerchen trüben konnte, ein Philister vor dem Herrn, von keinem Genie beseelt, von keinem Teufel geplagt. Thilo Sarrazin, ein kluger Ökonom, ist kein Volksverhetzer, ihn treibt die Sorge um Berlin; er ist ein integrer Mann, der alle Achtung verdient.
Der Chefredakteur der vermeintlichen Skandalzeitschrift „Lettre International“ ist nicht islamophob oder fremdenfeindlich. Sein Wirken wie sein Blatt sind ein wirkliches Flaggschiff deutschen Feuilletons, ein untadeliger Mann. Und in der Pressestelle der Bundesbank, die Sarrazin in diese Falle gelockt hat, sitzen keine Spin Doctors, sondern nur die üblichen PR-Tröpfe; branchenbekannt als minderbemittelt, aber doch keine Schurken.
Wir haben es mit einer unglücklichen Konstellation zu tun, die vom „Fürsten zu Frankfurt“ gegen den „Berliner Populisten“ ausgenutzt wurde. Nun, da die niedrigen Beweggründe die Blätter füllen, darf man ihn nicht mal als Genie bezeichnen. Weber wirkt nun eher wie ein tumber Geselle. Sollte das Kalkül seines andienerischen Rufmordversuches sich auf Merkel gerichtet haben, wird er die Klasse dieser Kanzlerin unterschätzt haben.
Empörend ist schließlich nicht nur Sarrazins oder Gauweilers Proletenschelte, der Rufmord als Volkssport, sondern der Mist, auf dem solche Blumen blühen. Auf Empörung zielt unsere gesamte Kommunikationslandschaft. Auch die sogenannten Sach- und Fachfragen finden nur noch Beachtung, wenn sie zu Empörungsthemen transformiert werden können. Beim Boulevard hieß das Prinzip früher A&T: Arsch und Titten. Im Land der Dichter und Denker.
Der Zusammenbruch des klassischen Werbemarktes bringt zudem die elektronischen Medien an den Rand des Abgrundes. Während in Deutschland nur nachhaltig geschwächelt wird, geht in England die gewaltige Fernsehgruppe ITV schon über die Wupper. Man flieht ins billige Internet, in dem aber bisher außer den Googles und der Pornoindustrie niemand ordentliches Geld verdient hat.
Neben der ökonomischen Frage steht die der publizistischen Qualität. Was sich in der tagebuchschreibenden Blogosphäre an Empörungskommunikation Bahn bricht, lässt den Fall Sarrazin als Altherren-Episode erscheinen. Unter einer verlogenen Piratenromantik tarnt sich hier publizistischer Schund als Kommunikation der neuen Zeit.
Aber Vorsicht, wer das anmerkt, wird mit einem rhetorischen Vernichtungswillen konfrontiert, der so rigoros ist wie religiös motivierter Fundamentalismus. Das Paradigma ist nicht mehr der Debattierclub in Cambridge, sondern der heiße Atem von Agitation und Propaganda. Die Tugenden der Westminsterdemokratie gelten wegen der neuen Zeiten nichts mehr.
Das geht zu weit. Thilo Sarrazin sollte „Lettre International“ dazu mal ein Interview geben.
Quelle: starke-meinungen.de
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Rote Wiedergänger: Steinmeier und Scheer sind die Untoten der SPD
In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gräbern entsteigen, um als Wiedergänger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges über Politiker aus, denen man persönlich zwar alles Gute wünschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der Wähler doch längst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken möge eine ewige Ruhe finden.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsführer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiedergänger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorzügen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau dafür geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: „Er war völlig unfähig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum Führer geboren.“
In der Tat hat die SPD nur mit knapper Not verhindern können, dass sich der Wahlverlierer Steinmeier in der Wahlnacht auch noch zum neuen Parteivorsitzenden ernennt. Man wünschte sich, dass noch ein Lobbyposten für eine Gasleitung frei wäre, um ihn wie Schröder und Fischer entsorgen zu können.
Steinmeier wird in der neuen Republik der schwarz-gelben Regierung jene Frische entgegenzusetzen haben, die man von den Untoten Kim Il-sung oder Enver Hoxha kennt. Natürlich ist eben dies ein tief ungerechter Vergleich, weil er kein alternder Diktator ist, sondern nur der Büroleiter der verharzten Regierung Schröder, nur ein unglücklicher Demokrat ohne Fortune. Sein Altvorderer ist freilich glücklich im Partykeller seiner Hannoveraner Freunde verschwunden. Auch seinem Parteivorsitzenden Müntefering ist ähnliches Glück zu wünschen. Er ist gerade nach Berlin-Kreuzberg gezogen, zu seiner vierzig Jahre jüngeren Freundin. So etwas wissen wir aus der mit Home-Stories versorgten Boulevardpresse. Sei’s drum. Ein solch idyllisches Nachleben sei dem Gespann Müntefering/Steinmeier gegönnt. Das wäre nicht die einzige schräge WG auf dem Kiez am Prenzlauer Berg.
Die Lage der SPD wäre einfach, litte sie nur an Schröders Wiedergängern. Auch der sogenannte linke Flügel der Genossen hat seinen Graf Dracula. Er heißt Hermann Scheer und macht jüngst Schlagzeilen durch Putschgerüchte. Das ist in einer Demokratie ja ein ähnliches Geschoss wie der Vergleich mit Diktatoren. Für Scheer, den Solarpapst aus Ahrweiler, ist die Designierung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit ein Putsch. Das nasaliert er in Berlin in jede Kamera. Was bewegt den Mann? Er hätte so gern auch noch Andrea Ypsilanti untergebracht. Erinnern wir uns: Die hessische Spitzenpolitikerin hatte nach einem Wahlerfolg, der eindrucksvoll, aber unzureichend war, mit einem schlanken Wahlbetrug versucht, an die Macht zu kommen. Der eigentliche Skandal lag aber nicht in dem versuchten Wortbruch.
Nach elf Jahren an der Regierung ist die SPD an der Macht verkommen. Die ersten Auftritte von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles lassen zumindest notorische Sozialdemokraten hoffen, dass die älteste deutsche Partei jetzt wieder zu sich selbst findet. Natürlich gehört es dann zu ihrer historischen Mission, eine rot-rote Allianz in der parlamentarischen Demokratie zu schmieden. Vielleicht sogar eine rot-rot-grüne Allianz, die wieder sehr nahe an der parlamentarischen Mehrheit wäre. Mit einigen FDP-Stimmen reicht es dann für ein konstruktives Misstrauensvotum. Hatten wir alles schon in dieser Republik.
Und natürlich war von zwei Untoten bisher noch gar nicht die Rede: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, dem großen Feigling und dem kleinen Advokaten. Im Sinne einer zukunftsfähigen Opposition muss man wünschen, dass die Marmorplatten auf den Grabstätten dieser Politikergeneration nicht mehr Nacht für Nacht an die Seite geschoben werden. Zumindest Lafontaine scheint das zu spüren und will sich an die Saar umbetten lassen. Dann spukt es da.
In einer solchen unheilschwangeren Nacht schaltete ich neulich den Fernseher an und sah ein Kellermeier-Interview mit Herbert Wehner, dem großen alten Zuchtmeister der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag. Ich habe ihn zu seinen Lebzeiten gut gekannt und wohl auch gemocht. Das war damals ein eher seltenes Hobby. Und wie ich den giftigen Wehner da gegen Mitternacht wieder giften sah, habe ich ihn vermisst. Wehmut ergriff mein Herz nach Onkel Herbert, dessen Herz aus dem Moskauer Exil nie heimgekehrt ist, sich nie vom Schrecken Stalins erholt hat. Wehmut ist ein Leiden alter Menschen. Vielleicht bin ich inzwischen auch zu alt für neue Politik, „dementia praecox“ heißt das, wenn der Schwachsinn einsetzt. Aber, ich bin noch nicht senil genug, um mir Wowereit als Kanzler einer rot-rot-grünen Republik zu wünschen, noch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Ich beginne, mich zu schämen: Was sind die Deutschen nur für Pfeifen?
Jetzt mal ehrlich, die Wiedervereinigung haben die Ossis uns Wessis aufgezwungen. Im Westen hat kein Mensch gerufen: „Wir sind das Volk.“ Und kein Mensch unter meinen Bekannten, vielleicht außer einigen schrägen Vögeln, hatte Sehnsucht nach den Sachsen oder Thüringern oder Mecklenburgern. Wir wussten im Westen nicht mal richtig, was ein Sorbe ist; und jetzt ist einer Ministerpräsident in einem Dresden, in dem die Frauenkirche wieder ein Dach hat. Und eine Blockflöte, das haben wir für ein Musikinstrument gehalten.
Es sah übrigens aus wie ein Sack Reis, den jemand unvorsichtigerweise aufgeschlitzt hatte. Die Rede ist von der historischen Nacht. Eine noble Gesellschaft war aus anderem Grund zu Gast im Presseclub des Springer-Hochhauses an der Kochstraße; irgendwie hatte ich mich da reingemogelt. Man konnte auf die Mauer runtersehen, Axel Cäsar Springer hatte vorsätzlich so gebaut. Walter Momper war damals Regierender Bürgermeister in Berlin. Als ihm der erste Zettel mit der Nachricht „Die Mauer ist auf!“ gebracht wurde, schaute er verwirrt. Und trat ans Fenster. Da unten war das Phänomen. Der Reis staute sich hinter der Mauer und ergoss sich wie ein Nildelta in den Westen. Als ich am nächsten Morgen das Interconti verließ, waren alle Bürgersteige mit Trabbis zugeparkt. Und kein Taxi gab es weit und breit. Ich musste aber nach Tegel, um heim nach Düsseldorf zu fliegen.
Sehen Sie, Ärger von Anfang an. Und worauf waren sie dann scharf, nachdem sie das erste richtige Geld in der Hand hatten, die Ossis?
Bananen und Pornos. Und Klimbim. Grenznahe Tankstellen machten einen stattlichen Erdrusch, indem man allen Tant, den man nur auftreiben konnte, in die Auslagen schaufelte. Und die Sets von 48 Töpfen mit Ratenvertrag, die liefen gut. Und eine Sonderkonjunktur mit miesen alten Autos wie zu jüngsten Abwrackzeiten: ab nach Osten. Am Anfang hat der Westen profitiert, dann kam der Soli und wir haben die ganze Show finanzieren dürfen. Wer anschafft, bestimmt.
Während ich solchen Worten lausche, beginne ich mich zu schämen. Was sind die Deutschen nur für Pfeifen? Da haben wir eine wahrhaft demokratische Revolution und eine friedliche dazu, und wir reden wie profane Piefges. Manchmal klingt es gar wie bei den Glatzen. Der Alltagsjargon spiegelt eine erbärmliche politische Kultur, jedenfalls was das Nationale betrifft. Unvorstellbar, dass so Frankreich über die Revolution von 1789 und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte spricht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: so lautet die Ansage in einer Grande Nation. Und selbst auf die autoritären Ausläufer sind die Franzosen stolz: der Code Civil des Napoleon Bonaparte gilt als Begründung bürgerlicher Rechtsprechung. Unvorstellbar, dass die Briten so über die Glorious Revolution von 1689 reden, die Magna Charta, die Bill of Rights oder die Westminster Demokratie.
Nun reicht es aber mit schlecht verdautem Geschichtsunterricht. Es ging ja nur um die Einforderung von nationalem Stolz über die friedliche Revolution, die die Diktatur DDR zu Fall gebracht hat, einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden. Aber mit nationalem Stolz haben wir Deutsche so unsere Probleme. Das hat historische Gründe. Zwei Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen und mindestens ein Völkermord.
Mein Großvater ist mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und hat das Eiserne Kreuz mit großem Stolz getragen. Er hat es nicht besser gewusst, seinen Kaiser zu verehren schien ihm eine Bergmanns Pflicht. Mein Vater ist widerwillig in den Zweiten Weltkrieg gegangen, der ihn zu meinem Glück verschonte, und hat nach dem Krieg genau jene in der Bundesrepublik wiedergefunden, die ihn im Reich zuvor an die Front schicken wollten. Jedenfalls hat das kurze Tausendjährige Reich des Hitler-Faschismus ein Erbe hinterlassen , ein nationales, das der Verpflichtung, solchem Nationalismus nicht mehr anheim zu fallen. Alle Staaten des alten Europa haben ihre Schuld am desaströsen Beginn des 20. Jahrhunderts; aber die postfaschistische Staatsräson verbietet Relativierungen. Bertolt Brecht hat gesagt: andere mögen von ihrer Schande reden, ich rede von meiner.
Nur in Deutschland gibt es eine Nationalhymne, bei der man die falsche Strophe singen kann, was als mega-peinlich gilt. Das Lied der Deutschen wurde im heutigen Wolfsburg von einem demokratischen Kopf namens Hoffmann von Fallersleben gedichtet. Das war auf einem Ausflug nach Helgoland Anno Piependeckel 1841. Ab 1922 sang man die erste Strophe des Hoffmann-Liedes mit Inbrunst, auch die Nazis stimmten es an. Ab 1952 wurde dann, ein typisch fauler Kompromiss für das Adenauersche Nachkriegsdeutschland, die dritte Strophe zur Nationalhymne erklärt. Was war so schlimm? In der ersten Strophe wird „Deutschland über alles gestellt“ und ein Reichsgebiet von der Maas bis an die Memel, vom Etsch bis an den Belt ausgerufen, das wäre dann von Holland bis Südtirol, sprich Italien, und von Dänemark bis Polen. Solchen großdeutschen Wahn haben die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg schlicht verboten. Daran wollte auch die junge Bundesrepublik nicht anschließen. Und deshalb wünschen wir heute (in der dritten Strophe) dem deutschen Vaterland nur noch „Einigkeit und Recht und Freiheit“, aber stellen es nicht mehr über alle Völker in der Welt. Eine angemessene Bescheidenheit, wenn man aus Ruinen auferstanden ist und nach böser Vergangenheit dem Guten dienen will, damit die Sonne schön wie nie über Deutschland scheine, wie es die vorübergehende DDR als ihre Nationalhymne vorübergehend formulierte.
Also tue ich mich als Deutscher mit nationalen Superlativen schwer. Aber es ist der Tag der deutschen Einheit, wir vereinen die Wiedervereinigung, die unsere Kanzlerin an die Macht gebracht hat. Und jetzt soll ich als gelernter Preuße die Sachsen lieben, die die besseren Preußen geben und vor Kraft nicht gehen können? Ich weiß nicht. Aber auch die Waliser hassen die Engländer, und die Engländer finden die Schotten doof. Aber irgendwann haben sie alle Fahnen übereinander gelegt, das Georgskreuz der Engländer und das Andreaskreuz der Schotten und den Union Jack als Kriegsfahne auf ihren Schiffen geflaggt. Vereinigtes Königreich nennen sie das jenseits des Kanals, jedenfalls solange sich die, ich zitiere, verdammten Iren raushalten. Auch die USA sind nicht mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Verbund mit einer starken föderalen Note.
Das gefällt mir, Deutschland nicht als Nationalstaat neuer Stärke, Deutschland als Bund der Bundesländer. Eigentlich gefällt mir sogar Europa so besser: ein Europa der Regionen. Mit Türkei? Nein, ohne Türkei. Wenn die aufhören, ihre Frauen dem Sachrecht zuzurechnen und ihre Töchter zwangsweise zu verheiraten, können wir wieder reden. Das tun die gar nicht? Dann lass sie kommen. Die Italiener müssten noch mal über das Gewaltmonopol des Staates nachdenken. Und die Norweger über unsere Ansprüche auf ihre Öl- und Gaserlöse. Und Griechenland? Der Grieche ist ja ein Albaner, der meint, er sei Italiener. Na ja, wenn der Grieche aufhört überall Joghurt mit Knoblauch dran zu tun und seinen Wein zu verharzen, dann können wir reden, oder? Europa, einig Vaterland, das gefällt mir. Und da, da ist dann auch Platz für die Sachsen und Thüringer. Sogar für Sorben.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de