Logbuch
HERRENAUSSTATTUNG.
Nie mache ich zur Kleidung von Frauen in der Politik Bemerkungen; auch nicht zu dem Perlhuhn der Neuen Rechten. Gilt als frauenfeindlich. Aber auch der Herr von Welt bedarf der Ausstattung. Das ist ein echter Beruf, der des Herrenausstatters. Siehe Schröder und sein Brioni. Oder Markus Söder und das Jankerl. Aber VORSICHT. Dünnes Eis. Man will wegen solcher Bemerkungen ja nicht als Nazi gelten.
Der Jörg Pilawa aus Poppenbüttel ist seit gestern mit den höchsten Persönlichkeiten des Staates auf repräsentativen Fotos zu sehen. Er steht an der Seite der Zweiten Frau im Staate, der Bundestagspräsidentin, weil er, so vermute ich, ihr neuer „walker“ ist, die privat verbundene Begleitperson der gelernten Weinkönigin.
Ich bemühe mich hier um eine vorsichtige Wortwahl, da die Maßstäbe für den Einsatz der Justiz gegen unerwünschte Meinungen in meinem Vaterland deutlich verschoben sind; man darf die Staatsorgane nicht mehr lächerlich machen. Man wäre dann Nazi. Ich will mich daran halten; enthalte mich also eines Kommentars zu den mitgebrachten Ehefrauen beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Warum bei diesen Staatsorganen am 03. Oktober die Gattinnen obligatorisch sind, wäre ohnehin eine ordnungspolitisch interessante Debatte: „Muss man dann mal mit Mutti?“
Jedenfalls kann man, ohne Nazi zu sein, sagen, dass diese Herrschaften mit Ehegattin aufgeschlagen sind und die weinselige Julia mit ihrem jüngsten Hospus. Der frisch gekürte Partner Pilawa aus Poppenbüttel kam im Schwarzhemd. Als ehemaliger Junggeselle kann ich den Vorteil des „black collar“ aus eigener Erfahrung loben; man muss nicht so oft Waschen, Hals wie Hemd. Da der Herr Pilawa aus Poppenbüttel aber einige Semester Geschichte studiert hat, darf ich etwas zu seinem Outfit ergänzen. Man trägt für diese Republik keine Schwarzhemden. Auch nicht als Inhaber eines Herrenausstatters aus Poppenbüttel.
Mussolini hat das Schwarzhemd eingeführt für seine faschistischen Schlägertruppen. Hitler hat so die SS gekleidet. Das war die Uniform des Terrors. Schwarzhemd war ein fester Begriff. Selbst die englischen Faschisten priesen das „black shirt“. Das geht zu Staatsakten dieser Republik als deren Repräsentant gar nicht. Warum weiß das der parfümierte Prolet aus Poppenbüttel nicht? Ich passe.
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LAUTER PROMMIS.
Immer wenn in Berlin zu Gericht, dann gehe ich gegenüber dem monumentalen Justizpalast in die Dorothenstädtische Buchhandlung (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Friedhof). Diesmal erwerbe ich „Bis zur letzten Instanz“, eine Lebens- und Rechtsgeschichte von Matthias Prinz, dem berühmten Prommi-Anwalt. Ich habe ihn in einer Reihe von Mandaten als Presserechtler erlebt und schätze ihn sehr. Ein guter Mann, ein sehr guter.
Er berichtet aus der Fülle seiner Mandate und balanciert zwischen dem Gebot anwaltlicher Verschwiegenheit und dem Prahlen mit einer illustren Mandantschaft; übrigens das Kernparadox des Prommi-Anwalts. Der Bossi-Effekt. Ich lese in dem Buch mit großem Vergnügen, wie er die Waage hält; insbesondere die zwischen der Wirklichkeit, die ich als Zeitzeuge anders kannte, und der feingeschliffenen Wahrheit seines Plädoyers. Nicht ohne Charme. Allerdings erinnere ich nichts mehr so besonders genau; eine „deformation professionell“.
Dann hatte ich einen Austausch mit Christoph Peters, dem Erfolgsautor, der von einem Gemeinten seiner authentischen Dichtung verklagt wurde wegen zu großer Lebensähnlichkeit (der im Roman gehörnte Gatte mit wenig Erfolg vertreten durch die Prommi-Kanzlei von Christian Schertz). Peters lehnt mein Angebot einer Romanidee ab, was ich am Ende verstehe. Es bliebe immer, selbst wenn er es großzöge, ein Adoptivkind. In der Dorothenstädtischen der umstrittene Roman im Stapel; verkauft sich.
Dann Literaturpreis Niedersachsens für Erfolgsautor Feridun Zaimoglu, den ich vor 30 Jahren entdeckt habe; Preis benannt nach Walter Kempowski, einem elenden Langweiler. Aber Feridun meistert das mit seinem orientalisch freundlichen Humor und kafkaesker Schlitzohrigkeit. Kurzer, aber sehr guter Bericht darüber im NDR; kreuznette Journalistin aus der Redaktion Landespolitik, noch nicht prominent.
In den Sozialen lobt der Prommi-Anwalt Gerhard Strate seinen Kollegen Matthias Prinz als einzigen Hamburger Anwalt, den er schätze. Der Strate kann ohne Neider nicht leben. Ich erinnere mich, dass im Büro von Prinz ein Foto stand, das ihn auf der Segelyacht des Aga Kahn zeigt, wo er mit blanker Brust gegen den Wind pinkelt. Oder trügt mich da mein ohnehin sehr schlechtes Gedächtnis? Keine Ahnung. Ich vergesse sehr vieles, Herr Vorsitzender… Kein guter Zeuge. Keiner.
Über den Rest schweigt des Dichters Höflichkeit.
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DIE ANTI-ELITÄRE ELITE.
Man versteht in Europa nicht so recht, warum die Politik des Donald Trump in den USA von breiter Zustimmung getragen wird. Ich habe mich belesen und kann es erklären. Die NEUE RECHTE beruht auf einem besonderen sozialen Träger, dem deklassierten frustrierten Kleinbürgertum. Diese Hefe wirkt weit über sich selbst hinaus als Steigbügelhalter besonderer Art.
Es begann bei den Rechten schon zu Beginn der neunziger Jahre; es wurde eine neue Freund-Feind-Logik geboren. Zum amerikanischen Wesen, an dem die Welt genesen sollte, wurde ein neues Milieu in die Position des Authentischen gehoben, das zu Unrecht deklassierte Kleinbürgertum der Provinz. Es wurde die Geschichte des verarmten Bauern wiedergeboren. Der kleine Händler, den die Konkurrenz an die Wand drückte. Der Bürgermeister im Nirgendwo, der unter „federal law“ litt. Auch Arbeitslose im „rust belt“, die mal die Demokraten gewählt hatten. Insgesamt ein Milieu, dass den Kleinkapitalismus liebte, weil er auch den Ungebildeten einen Dollar machen ließ. Und das Faustrecht des Weißen Mannes sollte wieder was gelten.
Wer war an der Deklassierung der „fly-over-states“ Schuld? Die Küstenstaaten mit ihren „over-educated“ Eliten. Offener Hass gegen Schwarze an Unis und Juden an Börsen; gegen linksgesinnte Demokraten im „deep state“, denen jetzt nach rechts gewendete Republikaner gegenüber standen, die auch wieder von der Überlegenheit der Weißen Rasse schwadronierten. Gegen diese Eliten und ihren Rechtsstaat wollte man Joe Six-Pack vertreten und Amerika wieder groß machen. Egal wie. Zur Not durch Kneipenschlägereien.
Dass sich zum anti-elitären Moment eine dubiose Bourgeoise anbot, die nicht so fern vom diskriminierten Milieu war, störte nicht den Erfolg, weil die MAGA-Herren durch eine Propaganda der Regelverstöße ihre Wähler zu beeindrucken wusste. Eine kulturell autoritäre Linke tat ihr übriges durch allerlei ideologischen Zirkus. Trump ist nicht trotz seiner Ausfälle populär, sondern wegen der kulturellen Attacken, die er reitet. Die Show stimmt.
Jeff Bush hat dem Wahlkämpfer Trump mal entgegengehalten, er könne sich nicht durch PÖBELEI im Amt halten; worauf der entgegnete: „Das werden wir ja sehen!“ Nun, der Beweis ist erbracht.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de