Logbuch

HALBWAHRHEITEN.

Habe ich mich verlesen? War das eine alte Meldung? Oder gar Fake? Die Kommunikation der Deutschen Bahn soll künftig, verlautbart deren PR-Chefin eigenhändig in den Sozialen, ehrlicher sein. Auch andere Ziele werden genannt; der übliche Reigen von Attributen, die Rationalisierungen verbrämen. Aber eben auch ehrlicher soll es zugehen.

Ich neige zwar gelegentlich zu Kollegenschelte, aber die Kollegin bei der Bahn war mal bei VW, da halte ich mich zurück. Darf ich trotzdem sagen, dass der Komparativ mich irritiert. Was meint das? Ein wenig ehrlicher? Nicht mehr so ganz verlogen? Künftig öfter mal die halbe Wahrheit? Sonntags die ganze?

Diese Irritation führt zurück zu einer Debatte, die vor Jahrzehnten die Publizistik beschäftigt hat: Darf PR lügen? Ich gehörte damals zur Fraktion der Nestbeschmutzer (in den Augen der Gegner). Im Kern vertraten meine Lehrer Luhmann und Merten sowie deren Schüler die Auffassung, dass PR sozial tolerierte Täuschung sei. Danach macht der Satz der Bahn-Sprecherin Sinn; man will künftig also weniger täuschen als in der Vergangenheit. Das stimmt mich als regelmäßiges Opfer eines notorischen Missmanagements hoffnungsfroh.

Wäre noch meine Anschlussfrage zu stellen: Wird auch die Veralberung der Kunden im Berliner Getto-Slang zurückgenommen? Jedenfalls bleibt Satire im Angebot. An der Sitzung zur neuen Kommunikationsstrategie habe beratend auch Bahn-Chef Lutz teilgenommen; man liest es und sieht ihn auch auf dem Foto. Ehrlich.

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WO DER SAUMAGEN HERKOMMT.

Dass Berlin eine dem Wasser abgerungene Stadt wie Venedig sei, ist eine unhaltbare Übertreibung. Hier haust der Proll! Zumal die großartige Lagunenstadt längst zum touristischen Theme Park verkommen ist. Petra Reski passt auf sie noch auf, aber stimmt mir in der Trauer um den Niedergang von Harrys Bar zu. Nun, ich hause in Berlin auf der Insel Moabit, einst Industriemoloch von Borsig, und darf den Spreebogen genießen.

Die Spree band das preußische Kaff im Brandenburgischen Sand ans tschechische Hinterland und brachte Kohle, Viehfutter wie Milch („Bimmel-Bolle“). Nun entdecke ich gestern, dass das Ufer im Spreebogen fast durchgängig befestigt ist und somit zu erwandern. Freizeitidylle. Berlintypisch mit einem Hauch von Slum, aber Bote einer neuen Zeit. Man wird einsehen müssen, dass Gentrifizierung eine kulturelle Leistung ist (und die Romantik der ewigen Ghettoisierung ein Zynismus linksradikaler Spinner). Niemand kann die Slumbehausungen der DDR noch wollen. Nicht mal die Berliner Linke.

Züge einer Gartenstadt entstehen im immer attraktiveren Berlin; ja, die Preise der Immobilien spiegeln das. Erst weiterer Zubau wird daran etwas ändern. Zur Zeit zahlt der Student für eine Bude, so er sie kaufen kann, eine Viertel Mille. Also Daddy. Die soziale Frage ist also nicht zu leugnen. Und ich sehe auf meinem Spaziergang, dass die Stahldeckel der Kanalisation punktverschweißt sind. Es gibt eine Sicherheitsfrage. Die Eingänge der Souterrain-Wohnungen haben massive Stahlarmierungen. Es gibt in Berlin eben auch Anarchismus und verzweifelte Gestalten osteuropäischer Alks; der U-Bahnhof ist für Frauen auch tagsüber nicht nutzbar; man darf damit rechnen, ohne Anlass bespuckt zu werden. Die Politik wie die Bahn ignorieren das.

Mein Ausflug in meinem Kiez führte mich in ein modernes Hotel einer vornehmen Porzellanmanufaktur in der Englischen Straße, das als vietnamesisch betrieben wird. Auch das Frühstück. Sie hatten (Abendkarte ab 15.00 Uhr) zu rohem Fisch einen Sauvignon Blanc aus Deidesheim. Das ist in der Pfalz, wo Kohl Saumagen verzehrte. Vielleicht ist die Assimilation der kulinarischen Kulturen eine maßgebliche Metapher für die Zukunft der Metropole.

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PRO DOMO.

Der spätere Bundespräsident und frühere Ministerpräsident in NRW, den seine Freunde „Bruder Johannes“ nannten, galt als versöhnender Charakter. Ich habe seine evangelische Art gemocht. Er hatte ein gewisses christliches Charisma, das vielen seiner Nachfolger an der Spitze der SPD abging; zuletzt dem seelenlosen Scholzomaten. Der zur Zeit agierende Ober-Sozi frisst sich das Gemütvolle gerade an. Das könnte noch was werden. Jedenfalls galt für Johannes Rau das Motto „versöhnen statt spalten“. Eigentlich sollte das das Erbe Willy Brandts sein. Manieren der Mitte.

Heutzutage ist zweifelhaft, ob die unterschiedlichen Parteien noch koalitionsfähig sind. Die Lindnersche Gehässigkeit, der Habecksche Hass und der Kölner Kommunismus aus der Ampel-Zeit wirken nach. Das hängt damit zusammen, dass ein Politiker immer mit zwei Zungen spricht. Er will dem Wähler insgesamt als diplomatischer Souverän erscheinen und seinen eigenen Leuten als scharfer Hund. In Bayern nennt man das Bierzelt-Rhetorik. Keine Manieren als Mythos.

So kommt es, dass die Sozialministerin Bärbel Bäs aus Walsum trotz unzureichender Englischkenntnisse ein Kanzlerwort „bullshit“ nennt. Mit Kuhfladen bezeichnet der Amerikaner wirklichen Unsinn. Die Frau Ministerin wollte eigentlich sagen, dass ihre Basis anderer Auffassung als der CDU-Kanzler ist. Warum wird man so ausfallend? Wegen der Biersäufer in Walsum; das ist ein Vorort von Bottrop, wo man Bottropsky für sacht.

Johannes Rau machte das so: Bevor er an’s Rednerpult trat, wies er an, dass die obligatorische Wasserflasche links zu stehen hatte. Er ging dann in die Bütt und rügte als allererstes die Position des Getränks. „Weil die Flaschen immer rechts stehen!“ Brüllendes Gelächter im Saal. Ich habe die Nummer x-mal gesehen; sie hat immer geklappt.

Was die Freundschaft der liberal gesinnten Demokraten unterläuft, ist ihre gemeinsame Furcht vor den blau-lackierten Faschisten. Und damit haben die, die ganz rechts stehen, schon eine erste Runde gewonnen. Man lässt sich seine Manieren nicht vom politischen Pöbel nehmen.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de