Logbuch
MOTOR DES JOURNALISMUS.
Kein Eintrag hier am Karfreitag. Es ist zu viel Geschwätz in der Welt; meines eingeschlossen. Ostern hebt diese Einkehr auf.
Beginnen wir mit unserer publizistischen Gattung, dem Meinungsjournalismus. Er ist in Deutschland ein eher karges Pflänzchen, da man hier eigentlich nur zwei Meinungen kennt, die eigene und die falsche. Die englische Presse ist da kreativer. Ich lese die Times, was das angeht, mit großem Vergnügen. Allerdings zeigen Karrieren wie die von Jeremy Clarkson (ex BBC), dass man es auch übertreiben kann. Der innere Wettbewerb, immer noch einen drauf zu setzen, kann zu Verirrungen führen. Siehe Vauxhall und die Gülle.
Dann ist da neuerdings der Missbrauch des kabarettistischen Tabubruchs zu Zwecken der politischen Propaganda. Ich meine die drei Hexen Weidel, Meloni und LePen („when shall we three meet again…“) und den moralischen Morast rund um den Großen Gelben. Hier ist der Tabubruch ein Animiergehabe gegenüber dem Pöbel, dem signalisiert werden soll, dass man seine Sache vertrete. Ich würde das gerne vor der Gleichsetzung mit dem Lutherschen Klartext in Schutz nehmen; sprich ihn vor dem Vorwurf der rechten Propaganda. Luther ist es mit Karfreitag sehr ernst.
Wenn also Luther und Brecht verfremden, so will der Griff zum Derben der Wahrheit auf die Sprünge helfen, nicht der Sache des Teufels dienen. Das zur Demut der Karwoche. Und zur Skurrilität des konvertierten Stellvertreters des Großen Gelben in der Ewigen Stadt vor dem Stuhl Petri. Judas in der Engelsburg.
Schließlich zu Vauxhall (so heißt GM in England) und dem damaligen neuen Auto der Amis. Eine schreckliche Karre. Der Motorjournalist Clarkson hat zu deren Launch das Schiebedach des Testwagens aus Detroit geöffnet und die Karre von seinen Trekkertanker aus komplett mit Gülle volllaufen lassen. Das geht natürlich zu weit. Obwohl; es hat etwas von Luther und Brecht. Oder? Frohe Ostern.
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DAS MENETEKEL VON GELSENKIRCHEN.
Gelsenkirchen war mal die Stadt der tausend Feuer und Kernland der Sozialdemokratie. Rot und rechts, das ging vor Ort. Die SPD hat jetzt hier wie überall ihre Funktion einer Arbeiterpartei an die AfD abgegeben und kümmert sich nun unter einem neuen Namen von Hartz IV wieder um die Bürgergeldempfänger, ihre wahren Freunde aus dem Sumpf des sozialpolitischen Transfers. Tax&spend! Sie hat ihre historische Aufgabe damit schlicht verraten. So wie die CDU als Volkspartei schwächelt. Man weiß nicht so recht, wofür diese laue Lächler Merz steht.
Die alten Römer pflegten vor politischen Fragen von Gewicht ein Besäufnis mit ihren Kontrahenten abzuhalten, da sie glaubten, der Mensch verliere, wenn besoffen, die Fähigkeit zur Verstellung. So wollte man den Intriganten ertappen. Man hoffte, seine wirklichen Absichten zu erfahren, bevor es zu spät war, also der Pakt geschlossen.
Wäre das nicht ein guter Rat an jene Konservativen in der Union, die nach einem Weg suchen, sich der Reaktionären bei der AfD zu bedienen, um so eine Regierungsmehrheit zu erlangen? Schließlich hat mit gleichem Kalkül die FDP den Hasch-Konsum legalisiert; man wollte testen, wie liberal die Grünen sein können, wenn bekifft. Scherz beiseite, Volker Wissing weiß, warum Christian Lindner nix getaugt hat.
Vielleicht erweisen sich die Blau-Braunen, einmal richtig abgefüllt mit Bier und Korn aus dem Sauerland, als wahre Demokraten und damit anschlussfähig. Vielleicht sind sie aber auch besoffen Meister der Verstellung und man entdeckt erst viel zu spät die Wahrheit in der Brechtschen Warnung davor, dass der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Mir sind alle Normalisierungen des Faschismus zuwider. Andere mögen da flexibel sein; ich bin es nicht. Ich anerkenne, dass man seine jugendliche Bewunderung von Mussolini in weniger braune Gesinnungen überführen kann; vielleicht sogar rechte Parteien in die politische Mitte führen, wie das Giorgia Meloni geschafft haben soll. Ich höre Jens Spahn aber irritiert zu, wenn er die Vorzüge der christlichen Familie schildert. Ich kann den nicht leiden. Vermute nämlich, dass er sich, krude Vorstellung, demnächst mit Frau Weidel ins Bett legen möchte. Krampfige Konfiguration. Aber das alles ist nicht mein Milieu.
Ich habe keinen Bedarf an der Volksgemeinschaft, die da rechts der Mitte einen autoritären Staat mittels populistischer Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig machen will. Ich hätte es lieber liberal, auch nachdem die Lindnersche FDP den Begriff vollständig diskreditiert hat. Aber das ist wohl zu nüchtern. Gelsenkirchen wird zum Modell der Republik. Ein Menetekel. Prost.
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DIE MUSKELN SPIELEN LASSEN.
„Un pour tous, tous pour un!“ Sie imponierten mir, die kräftigen Männer, die sich DIE DREI MUSKELTIERE oder so nannten. Romantik der Mantel&Degen-Literatur. Und der Tommy im Sherwood Forest mit dem Prinzip des Deos: Er raubt es von den Reichen und verteilt es unter den Armen. Pun intended.
Als Kind las ich, mehr zufällig denn einem besonderen Interesse folgend, etwas über Robin Hood und die seinen. Auch von anderen Räuberbanden des Schinderhannes konnte man erfahren, was diese Halodris so zusammenhielt. Die Eidgenossen aller schweizerischen Täler sollen sich das Gleiche geschworen haben. Und natürlich die genannten DREI MUSKELTIERE im französischen. Bedeutet: „Alle für einen, einer für alle!“ Für die Lateiner unter uns: „Unus pro omnibus, omnes pro uno!“
Spaß beiseite. Was macht SOLIDARITÄT aus? Eine Loyalität untereinander, die keiner umständlichen Begründung bedarf. Ich höre aus den rauen Kehlen englischer Hooligans das „You never walk alone.“ Man sagt den Freimaurern so etwas nach. Oder den Flagelanten von Opus Dei. Am überzeugendsten für mich noch bei der FREMDENLEGION: „Man lässt niemals Kameraden zurück oder Waffen“. Damit sind wir im Militärischen und bei dem berühmten Bündnisfall der NATO, dem Prinzip der Kollektivverteidigung.
Wenn einer angegriffen, sind es alle. Was mir daran besonders gefällt, ist, dass der Bündnisfall bindend der Einstimmigkeit bedarf. Und zwar unabhängig von der Größe der Einzelnen. Vielseitig und einstimmig. Wer das bei Mantel&Degen aufgibt, der ist ein Verräter. Der Ehrverlust ist dann im Sherwood Forest beträchtlich. Kann das mal jemand in einfaches Amerikanisch übersetzen?
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de