Logbuch
ZOLLVEREIN.
Da, wo ich herkomme, waren Zölle mal ein ganz großes Thema. Und zwar deren Abschaffung. Ich komme, das muss man dem emigrierten Pfälzer Trump erklären, aus Preußen. Der hier erdachte Deutsche Zollverein schuf mal die drittgrößte Industriemacht, nach Großbritannien und den USA. Man war so stolz auf diese Schaffung eines freien Binnenmarktes, dass man in Essen eine Zeche danach benannt hat: ZOLLVEREIN. Der Eiffelturm des Reviers. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts belebte einen Gedanken des 18., nämlich dass der FREE TRADE zum Wohlstand der Völker beitrage. Die Tarife zur Hölle.
Die GESCHICHTSLOSEN in der Neuen Rechten der nordamerikanischen Kolonien verstehen das nicht, weil es ihre Wähler im Moment nicht reicher macht. Wer die heutigen Republikaner begreifen will, muss begreifen, wem sie unmittelbar nützen. FOLLOW THE MONEY. Wer hier den Wettbewerb nicht wirtschaftlich gewinnt, will es eben politisch wissen. Dabei gilt der schnelle Dollar, nicht der edle Wettkampf fairer Sportsmänner über viele Runden. Das haben sie von ihren Wirtschaftsweisen gelernt: Langfristig? Langfristig sind wir tot. „In God we trust. The rest pays cash! Take the money and run!“
Noch mal für die Geschichtslosen: Zölle sind ein MEGA-Thema, und zwar, wenn man sie aufhebt. Ich gebe zu, dass der Deutsche Zollverein auch ein protektionistisches Moment hatte, aber das war nicht der eigentliche Sinn. Einigkeit und Recht und Freiheit, auch von Zöllen. Werden sich also die schlappen Schüsseln von General Motors und Ford besser verkaufen, wenn die BMW und Porsche 25% teurer sind? Wird Detroit erblühen, wenn die Japaner wieder als Weltkriegsgegner entdeckt sind?
Eingeräumt, es gab eine Epoche, da ist die Welt nach Dearborn gepilgert, um die industrielle Sensation zu betrachten, die ein Wesen namens Elisabeth Dose (Tin Lizzy) hervorbrachte. Das Fließband des Henry Ford war nicht technologisch, aber fertigungstechnisch Weltspitze. Die Karre war klapprig, aber billig. Das ist der Markenkern amerikanischer Autos bis heute geblieben. Auch bei den Batterieschlitten. Wenn bezüglich Tesla heute von ihrer Berliner Produktion gesprochen wird, meint man wahrscheinlich die Montage in Brandenburg; es wird schon beim Geburtsort geschummelt. Brandenburch.
Schöne Autos kommen aus Norditalien, stattliche aus Crewe. Und die Franzosen konnten mal was. Nützliches stammt aus Japan, noch immer. Der zügigste Kopierer ist Chinese. Aber aus Detroit? Wie geht es eigentlich Lee Iacocca; das ist der letzte, von dem ich was gehört habe. Ich will es mal so sagen: Auch wenn die Franzosen heutzutage Hamburger fressen und Whisky saufen, sie stehen kulturgeschichtlich für HAUTE CUISINE. Das wird nicht durch KFC widerlegt, die Fastfoodkette („Kentucky schreit ficken!“), die Geflügelabfälle paniert und in Eimer füllt. Klar? Wer erklärt jetzt bitte JD Vance, was ein Bressehuhn in der Kalbsblase ist?
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SAGEN WAS IST.
In Erfüllung des Augstein-Mottos SAGEN WAS IST (die Paratext-Regel) bringt der SPIEGEL auf dem Titel die „hundert besten Bücher“; in Leipzig ist gerade Messe. Tiefer kann das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie nicht sinken. Focus. Lokus.
Gestern Abend, das Fernsehgerät als Einschlafhilfe nutzend, höre ich zufällig die berühmte Stimme von Stefan Aust, dem großen deutschen Journalisten. Er lässt sich von einem Nachrichtensender, der ihm mal gehört hat, zu großen zeitgeschichtlichen Themen befragen, an deren Aufklärung er persönlich beteiligt war. Wie immer weiß er seine Eitelkeit hinter feiner Ironie zu verbergen; eine Freude, ihm zu lauschen. Ich mag ihn.
Auch weil ich weiß, wovon er redet. Denn ich war bei vielen seiner Themen Zeitzeuge der allgemeinen Umstände, bei einigen unmittelbar dabei, bei anderen der Informant und bei ganz wenigen wohl auch der Agent Provocateur. Das animiert zu Kolophonie, einer Versuchung, der ich brav widerstehe. Es würde ohnehin niemanden interessieren. Oder die falschen, vor allem die falschen.
Der eigenartige Begriff stammt aus der Buchproduktion vor Erfindung des Buchdrucks. In Klöstern brachten Brüder und Schwestern die langen Tage damit zu, wichtige Manuskript zu kopieren. Im Idealfall geschah das mit peinlich genauer Akkuratesse; aber man kann sich schon vorstellen, dass auch Fehler passierten. Oder eine verdeckte Agenda wirkte. Deshalb wurde ganz am Ende in einer solchen Subskription erwähnt, wer der Kopierer war und zu welchen Zeiten er welche Quellen nutze.
Dem lateinischen Begriff der Unterschrift (subscriptio) entspricht der griechische des Abschlusses, der Kolophonie. Und es könnte sein, dass es auch dabei zu regelrechten Fälschungen gekommen ist. Die Geschichte muss immer und überall vor ihrer Klitterung geschützt werden. Stefan Aust versteht sich so. Er fügt den großen Ereignissen seiner Zeit eine Unterschrift hinzu; seine Unterschrift. Und macht sie so zu seiner Geschichte. Eine feine Ironie. Ich lausche, wie gesagt, mit Vergnügen.
Da ich Aust und Rudolf Augstein noch im Zusammenspiel erlebt habe, Augstein selten nüchtern, weiß ich, wovon Aust spricht. Nur Zeitzeugen können ermessen, wie treffend seine Charakterisierung von SPIEGEL-TV ist, die da lautet, dass es eine „Wohngemeinschaft mit eigenem Sender“ gewesen sei, die von der Redaktion des SPIEGEL als „Analphabetentruppe“ verachtet wurde. Das hat Gerhard Maus noch genau so zu mir über Aust gesagt. Aber ich gerate in Kolophonien.
Die Geschichte bedarf nicht meiner Unterschrift. Wir sind hier doch nicht beim Notar. Wir dürfen für den Paratext der Geschichte, den wir hier schreiben, allemal ein wenig dichterische Freiheit walten lassen. Sagen, was hätte sein sollen.
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URKOMMUNISTISCHES.
Fast hätte man gestern im Parlament diskutieren müssen, ob der Faschismus nur ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte war. Noch mal knapp Glück gehabt, die Weinkönigin am Pult der Quasselbude. Übrigens auch ein Nazi-Wort.
Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet, nicht dem ältesten, denn dann hätte die Rede jener Abgeordnete der AfD gehalten; da war ein gelernter Kommunist wie Gregor Gysi das kleinere Übel. Er verlas etwas fahrig ein mäßiges Manuskript und blieb deutlich unter den rhetorischen Leistungen seiner besseren Tage. Und es gab kleinere Eskapaden der Geschichtsklitterung, etwa im Versuch, die Kommunistin Clara Zetkin im gleichen Atemzug zu nennen wie den Sozialdemokraten Willy Brandt. Dazu würde Otto Wels gerne noch was sagen wollen.
Der ostdeutsche Gregor Gysi steht als deren Parteivorsitzender für die SED des Unrechtsstaats DDR wie für die politischen Nachfolger PDS und die LINKE im wiedervereinten Großdeutschland. Er war nach eigenem Bekunden vor der Wende kein Agent der Stasi, aber als freier Anwalt doch wohl auch ein Organ der Rechtspflege in der ostdeutschen Diktatur. Ich will das gesagt haben, bevor ich sage, dass ich ihn eigentlich mag, den Schlaumeier, und seine schillernde Biografie respektiere. Jetzt aber zu einem urkommunistischen Gedanken.
Es gäbe so viele Kriege, sagt Gysi gestern, weil Rüstung privat sei und an ihr Geld verdient werde. Umkehrschluss: Änderte man das, gäbe es also mehr Frieden. Ein Knaller. Also würde eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie das Problem lösen. Das ist für diejenigen, die das KAPITAL gelesen haben, nicht mal marxistisch. Es ist das urkommunistische Bild einer geldraffenden Bourgeoisie, die die friedliebenden Völker als Kanonenfutter in den Untergang treibt. Nun, Genosse Gysi, das macht Stalin nicht sympathischer, dass seine Rüstung im Volkseigentum war. Die Affenliebe zum Staat macht noch keinen Frieden. Aber das kriegst Du bei einem Enkel von Clara Zetkin nicht mehr raus: „Die Hütten in Volkes Hand!“ Kommt gerade ohnehin.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de