Logbuch
DER EINÄUGIGE ALS KÖNIG.
Erlebe in Brüssel den Kopf eines Think Tanks, was zu Deutsch wohl „Denkpanzer“ heißt und verliere den Respekt. Der Mann gilt als EU-Weiser; vieles ist kenntnisreich, insbesondere zu den Defekten der europäischen Konstruktion. Etwa dem punktförmigen Horizont der Regulatorik. Weil das Geld für die riesige Bürokratie knapp und Parlament wie Verwaltung keine direkten Steuern erheben können, bleibt als Gestaltungsraum das Verbotsregime. Zum Beispiel Strohhalme verbannen, wenn aus Plastik.
Oder Schraubverschlüsse an die Wasserflasche kleben. Was das Trinken zwar erschwert, aber gemeinsames Recycling von Pulle und Deckel erleichtert. Wieder mal was durchgesetzt, was das Klima rettet, selbst wenn es den Konsens ruiniert. Europa stirbt an seiner eigenen Regulatorik. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Panzerfahrer des Denkpanzers redet über die russische Gefahr. Bei dem Thema verliert er die mittlere Tonlage und wird entschieden. Seine These: Wir sind schon im Krieg. Der Russe greife bereits an.
Das Narrativ berichtet von digitalen Zerstörungen. Von Feindesmorden auf fremden Territorien und Expansionswillen. Man sieht beim Iwan eine gewaltige Agitprop-Industrie am Zuge. Das mag ja alles sein. Man bemerkt aber überdeutlich die Absicht (und ist verstimmt). Mein Verteidigungswillen soll gesteigert werden. Aufrüstung ist angesagt. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ist von einer nuklearen Bewaffnung Europas für die Mittelstrecke die Rede. Als Deutscher zucke ich. Schon mein Großvater gab Gold für Eisen; mein Vater hat die daraus folgenden eisernen Zeiten nur zufällig überlebt. Meinen Enkeln wollten wir das ersparen.
Zum Schluss noch ein Hinweis aus dem Altgriechischen. Es war ständig vom Hegemohn die Rede. Genauer gesagt dem russischen Hegemohn; der amerikanische stand nur als Elefant im Raum. Das kommt aber nicht vom Mohnkuchen, sondern von „hegemonia“ und spricht sich mit kurzem O und doppel N. Hegemonn. Der Mohnstriezel beim Bäcker ist nicht unser Anführer. Das dürften die im Think Tank eigentlich wissen, während sie mich an die Waffen rufen.
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DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de