Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Naturkatastrophen erschüttern die Idylle eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Mitte des 18. Jahrhunderts war das ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Portugal. Ich lese dazu zufällig auf einem Kalenderblatt die Beschreibung Goethes: „Am ersten November 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon, und verbreitete über die in Frieden und Ruhe schon eingewohnte Welt einen ungeheuren Schrecken. Eine große prächtige Residenz, zugleich Handels- und Hafenstadt, wird ungewarnt von dem furchtbarsten Unglück betroffen. Die Erde bebt und schwankt, das Meer braust auf, die Schiffe schlagen zusammen, die Häuser stürzen ein, Kirchen und Türme darüber her, der königliche Palast zum Teil wird vom Meere verschlungen, die geborstene Erde scheint Flammen zu speien: denn überall meldet sich Rauch und Brand in den Ruinen. Sechzigtausend Menschen, einen Augenblick zuvor noch ruhig und behaglich, gehen mit einander zugrunde, und der glücklichste darunter ist der zu nennen, dem keine Empfindung, keine Besinnung über das Unglück mehr gestattet ist. Die Flammen wüten fort, und mit ihnen wütet eine Schar sonst verborgner, aber durch dieses Ereignis in Freiheit gesetzter Verbrecher. Die unglücklichen Übriggebliebenen sind dem Raube, dem Morde, allen Misshandlungen bloßgestellt; und so behauptet von allen Seiten die Natur ihre schrankenlose Willkür.“ Man fragte in der Folge nach Gottes Gerechtigkeit.
Die Zeugen solch sinnloser Gewalt wollen dem Unheil einen Sinn geben, um es erträglicher zu machen. Oft ist das schon deshalb angebracht, weil sich hinter der Naturgewalt menschliche verbirgt. Kriege etwa, für die es Verursacher und Nutznießer gibt. Dazu wurde gerade ein sehr guter Film von Stefan Aust zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz wiederholt, der das STAATSVERSAGEN enthüllt; eine politische Katastrophe also. Man frage nicht nach Gott, sondern nach Militärs und ihren Geheimdiensten. Diese Willkür hat ihre Kalküle. Die Opfer heißen Kollateralschäden; bisschen Schwund ist immer.
Mir scheint aktuell erwähnenswert der Schlendrian der Behörden. Das meint nicht so sehr offene Zufahrten zu Weihnachtsmärkten. In Berlin kannte man den Attentäter gut. In Magdeburg wie Solingen stellte man im Vorfeld des Attentats seine Bemühungen um den schon bekannten Verdächtigen nach einem einzigen vergeblichen Besuch ein. Täter leider zuhause nicht angetroffen; Fall erledigt. Ein größeres Engagement gab es allerdings, als es darum ging, einen Spötter zu verfolgen, der im Internet eine Karikatur geteilt hatte, die den grünen Vizekanzler als Schwachkopf persiflierte. Da kam man morgens um sechs zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des PC. Da klappte die Gefährderansprache. Schließlich ging es um Majestätsbeleidigung. In diesem Land ist etwas aus dem Gleichgewicht. Wir hatten Führung bestellt; es wurde aber nicht geliefert.
Wenn der rotgrüne Kampf gegen Rechts einen solchen Schlendrian seiner politischen Polizei duldet, verliert er die Loyalität seiner Bürger; das wird die inkriminierte Rechte zu nutzen wissen. Daher meine Gefährderansprachen: Angie, & Sigmar, nein, Ihr habt das nicht geschafft. Kein guter Job, Nänzi! Olaf, Dich trifft juristisch keine Schuld, aber ist es nicht Zeit, einfach still zu gehen?
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GENIES UNTER SICH.
Eigentlich funktioniert bei mir gut, was SIGMUND FREUD Verdrängung genannt hat; ich vergesse nächtens vieles und habe damit meinen Frieden. Zwei Sätze hängen mir im Hirn fest und sperren sich vor der nächtlichen Ablage im Universum des Vergessens. Das könnte daran liegen, dass sie nachdenkenswert sind.
Der erste Satz ist von PETER SLOTERDIJK; er hat ihn als apodiktisches Urteil über JÜRGEN HABERMAS verhängt. Er lautet: „Nie hat er einen originellen Gedanken gedacht.“ Habermas habe nur andere Autoren im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit zu seinen Zwecken „exzerpiert“, sprich ausgewertet. Das ist ein weicher Plagiatsvorwurf; er soll sich sein Wissen zusammengeklaut haben, der Säulenheilige Habermas. Ein deftiger Satz. Dabei kann Sloterdijk privat sehr charmant sein; ich habe jahrelang eine TV-Sendung mit ihm produziert. Er hat den Charme des Bazon.
Der zweite sperrige Gedanke stammt von MICHEL FOUCAULT und entstammt dessen Testament. Er soll in seinem letzten Willen verfügt habe, dass von ihm keine Wert posthum veröffentlicht werden dürfen. Das wollte er für seinen Nachruhm verhindert wissen. Seine Erben sollen sich daran für einige Jahre gehalten haben; man hat ihnen jedes Wort und jede Notiz abringen müssen. Mir ist vor allem in Erinnerung, dass er ein blendendes Deutsch sprach, was mir mit meinem nun wirklich miserablen Französisch sehr imponierte. Aber eitel war er schon.
Was ist beiden Sätzen gemein? Die Triebfeder der Wissenschaft. Es ist NARZISSMUS. Was macht die Genies mobil? Das. Wir sind in höherem Sinne im Milieu der schwulen Selbstliebe, die, das ist entscheidend, unstillbar ist. Hier liegt die innere Tragik, die zum ewigen Fleiß antreibt. Bei den alten Griechen ist Narziss ein holder Jüngling, der alle Bewerber (sic) abweist und von einem so Verpönten denunziert wurde, weil er eben nicht wollte, und deshalb zu unstillbarer Eigenliebe verurteilt wird. Eine Tragik eigener Art.
Zurück zu Sloterdijk, dem Vielschreiber. Wenn dieser Skribent eines kann, dann die Weltliteratur exzerpieren. Er ist ein manischer Feuilletonist auf der Suche nach Pointen. Er lebt, was er vorwirft. Manischer Mut zum selbstbezüglichen Widerspruch. Trotzdem möge er lang leben. Posthume Veröffentlichungen würde ich allerdings eher für verzichtbar halten.
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STRANGE BREW.
In Berlin, der mediokren Metropole, da mischt sich auch das Unmischbare; der Name des jüngsten Gebräus ist BÜRGERJOURNALISMUS. Die Zutaten sind Pressedinge und PR-Zeug. Wasser und Öl, geht das? Bei GABOR STEINGART auf den peinlichen Bötchen wie bei DAVID SCHRAVEN im genialen Ghetto-Gebäude Publix schon. Mich wundert dabei nix. Ich habe schon immer gesagt: Yin & Yang.
In Moskau hat Präsident Putin gerade seine jährliche Mega-Pressekonferenz gehalten, die die dortigen staatlichen Medien übertragen haben und die hiesigen (pun intended) als Inszenierung gebrandmarkt. Ich habe dazu zwei Anmerkungen. Erstens, darin dürfte ja wohl kein Unterschied zu den amerikanischen Pendants liegen, die deren Präsident abliefert. Zweitens, ich bin irritiert.
Unter den Journalisten, die Putin Fragen stellen dürfen, sehe ich ein bekanntes Gesicht. Ich erkenne Steve Rosenberg von der BBC, den ich seit seinen Berliner Tagen sehr schätze. Ein englischer Journalist, wie er im Buche steht, der ausgezeichnet russisch spricht; unzweifelhaft, dass er sich nicht auf eine „bestellte Frage“ einlässt. Was wir aus Moskau (und Washington) sehen, sind also teilweise inszenierte Ereignisse. Zwitterwesen. Ein seltsames Gebräu.
Das erinnert mich an einen mittlerweile verstorbenen Journalisten aus Hannover, dem ich den Satz verdanke, dass irgendwann alles wahr wird. Er hatte, aus Faulheit das Archiv meidend, eine historische Anekdote für die Kolumne „Vor 25 Jahren“ frei erfunden, in der ein kleiner Junge einen Igel über die schneebedeckte Straße getragen hatte. Methode Relotius. Es klingelte am Erscheinungstag an der Redaktionstür. Ein Erwachsener steht dort und bekundet: „Der kleine Junge, das war ich!“
Deshalb heute zur Ehrung all jener begnadeten Journalisten, die Propaganda mit Marketing und dann mit PR und schließlich mit Presse mischen: „Irgendwann wird alles wahr!“ Frohes Fest.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de