Logbuch
DER VERLUST DER URTEILSKRAFT.
Wieder soll der Heilige Georg den Drachen töten. Es wird in England zu Rache aufgerufen, da ein Ungeheuer wüte, das zu töten sei. Gemach.
Was macht Propaganda mit uns? Sie setzt ein ungeheuerliches Ereignis zum Zeichen einer Zeit. Das ist intellektuell eine doppelte Bewegung. Zunächst werden wir Opfer einer gewaltigen Verdichtung: Eine einzelne Episode erlangt Symbolkraft für ein ganzes Universum. Die zweite Leistung ist die Ausschaltung jedweden Nachdenkens durch ein großes Gefühl, das uns zu einer Handlung, zumindest einer Haltung drängt. Vorurteile vereinnahmen uns.
Das Phänomen ist gleich mehrfach übergriffig. Ein einzelner Messermord im Englischen sei der Ausdruck des Untergangs einer ganzen Zivilisation, sagt der Vizepräsident der USA. Volkszorn wird angeheizt gegen eine zwar legitim gewählte, aber unerwünschte Regierung von Sozialdemokraten, von ehemaligen Bündnispartnern, denen man zusätzlich mangelnde militärische Expertise unterstellt, wenn nicht gar fehlenden Mut. Dekadenz in jeder Form.
Die propagandistische Verdichtungsleistung ist erheblich, da sich die Tatsachen als sperrig erweisen. Die böse Wilde im aktuellen Fall ist nicht durch eine ungezügelte Massenmigration ins Land gekommen, sondern Urgestein des britischen Commonwealth; sein religiös geprägtes Milieu macht 1% der Bevölkerung aus, aber er ist als „Handtuchkopf“ oder „Taliban“ (Selbstbeschreibung) kenntlich. Täter wie Opfer sind britische Staatsbürger. Aber im Symbolischen wird der bärtige Sikh zum Messermörder einer ganzen Zivilisation.
Jetzt schalten große Gefühle die Urteilskraft aus und lassen Zorn zur Rache auffordern. So geht Pogrom. Auf Londons Straßen weht nicht der Union Jack, sondern das Rote Kreuz auf weißem Grund, das Sankt-Georgs-Kreuz als Symbol einer urenglischen Identität. Es mischen sich Nationalismus mit Rassismus, angeblich Kern jener Identität, die hier gerade unter den Bus geworfen worden ist. Parlamentarismus taugt nun nichts mehr. So geht Faschismus.
Die entfesselte Vereinnahmung ist auf das Albernste inszeniert. Man bemerke die Widersprüche, um die große Emotion wieder der Urteilskraft zu stellen. Der amerikanische Vizepräsident, der sich hier wieder mal als Stimme der Neuen Rechten bewährt, ist mit einer Zuwanderin aus Indien liiert, die Mutter seiner Kinder. Wie kann man da die Vision der kulturellen Vergiftung fördern wollen? Aber selbst diese Frage ist schon krank; all men are created equal. Mehr ist hier gar nicht zu sagen.
Man studiere die üble Historie des Antisemitismus mit einer endlosen Folge genau dieser Entmündigungen durch symbolisch gesetzte Horrortaten. Kindesmord ist das Mindeste. Wer kalte Rache fordert, will warmes Blut sehen. Man lasse seine Urteilskraft nicht durch ungeheuerliche Ereignisse beeinträchtigen.
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DER KLEINE MANN.
Ich habe ein neues Wort gelernt und finde, dass es mir einen frischen Blick auf ein altes Problem eröffnet. Das gibt es ja, dass ein Begriff etwas begreiflich macht. Ich höre andere Schlaumeier von KLASSISMUS reden. Das meint nicht die Kunstepoche „Klassizismus“, sondern ein Phänomen der Klassengesellschaft, sprich der Diskriminierung der eigenen Landsleute unter sozioökonomischen Kriterien. Im Klartext: das ist, wenn ich die Unterschicht verachte, den sprichwörtlichen KLEINEN MANN. Irgendein Schnösel hat mal gesagt: „Eure Armut kotzt mich an!“
In meinem Hinterkopf summt der zynische Song des fabelhaften Randy Newmann über „short people“; der näselnde Star der Achtziger gibt Vorurteilen ungebrochen eine Stimme, um das Unausgesprochene ins Licht zu ziehen. Satire. In einer Kultur des Prahlens verachtet man jene, die es nicht geschafft haben, weil man glaubt, dass der Herr die Auserwählten schon in diesem Leben belohnt. Historisch war es die Arroganz der Adeligen gegenüber den Geschöpfen niederer Geburt, auf die die Hochwohlgeborenen herabblickten. Ein Phänomen der sozialen Ächtung.
Wir kennen das Phänomen mittlerweile, nachdem die Adeligen geköpft oder verbürgerlicht sind, nur noch aus jenen multikulturellen Gesellschaften, in denen ein bestimmter grüner Exotismus herrscht. Wokeness genannt. Der fremde Barbar erlebt Bewunderung als romantischer Wilder, während den eigenen Armen das Stigma des Pöbels aufsitzt. Der fabelhafte Sigmar Gabriel aus Goslar hat das kürzlich seiner Partei vorgeworfen, dass sie für „short people“ nur noch Verachtung habe. Das stimmt insoweit; falsch ist seine darüber hinaus gehende Beschreibung einer „Akademisierung“ der politischen Klasse. Von den neuen Kleinbürgern hat kaum jemand einen ordentlichen Abschluss. Halbbildung, so heißt das Problem. Alles Realschüler.
Vom Kreißsaal in den Hörsaal in die Kreisverwaltung, dann ins Parlament. Bestenfalls bräsige Bafög-Bätscheler. Keine Meister, weder als Handwerker noch als Akademiker. Die soziale Arroganz wohnt im Petit Bourgeois, der nach unten tritt, um oben Speichel zu lecken. Ich bin da mental proletarischer. Man verachte mir nicht den Facharbeiter, den Kumpel vor Kohle. Hohn galt im Bergbau den Obertägigen, die es als halbe Invaliden auf einen Job in der Kokerei geschafft hatten. Spott galt Graf Koks von der Gasanstalt. Recht so.
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VOLKSZORN.
Man soll zu Frieden aufrufen, wenn Rache politische Münze. Aber zugleich jedwedes Unrecht auch Unrecht nennen. Darum hat Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, neben der Waage auch ein scharfes Schwert. Nachdenken über Zivilisation.
Im Mutterland unserer Demokratie schwindet der soziale Frieden; es dringt ein Gift in die öffentliche Diskussion, das Zivilisation tötet und vagabundierenden Zorn beflügelt. Man muss zur Zurückhaltung mahnen und Trauer wie Mitleid ausdrücken können. Wie immer, wenn pogromische Stimmung aufkommt, steht am Anfang eine Ungeheuerlichkeit, der symbolische Bedeutung zugemessen wird. Dabei ist nicht jeder, der eine Tragödie für sich nutzt, lauteren Herzens.
Zurückhaltend zum aktuellen Fall. Hier wird ein unbescholtener Student Opfer eines Messermordes, den ein aus dem Indischen zugewanderter Sikh mit seinem rituellen Dolch vollführt und dem die hinzugerufene Polizei die falsche Bezichtigung, er sei rassistisch diskriminiert worden und habe in Notwehr gehandelt, glaubt, während sie das Opfer in Handschellen verbluten lässt. Es gibt im Englischen strikte Gesetze gegen Messerkriminalität, aber eben auch den Verdacht einer Zwei-Klassen-Politik, die die angestammte Bevölkerung notorisch gegen Zuwanderer aus dem Indisch-Pakistanischen benachteilige. Der Mörder ist inzwischen zu Lebenslänglich verurteilt. Der Volkszorn bleibt. Ich bemühe mich hier sehr um eine ausgewogene Darstellung und angemessene Sprache.
Der Rechtspopulismus gießt Öl ins Feuer. Und Polizei wie Regierende der Labour Party benahmen sich missverständlich, to say the least. Der mehrfache Hilferuf des in Handschellen Sterbenden, dass er nicht mehr atmen könne, hallt in England paradigmatisch nach wie er in den USA in einem anderen Fall nachklang. Der demokratische Staat steht nun polemisch im Ruf eines umgedrehten Rassismus, was den sozialen Frieden gefährdet, Zivilisation erschwert, Bürgerkriegsstimmung aufkommen lässt. Nicht alles unmotiviert. Viel böses Gift.
Die Decke der Zivilisation erweist sich als dünn. Das ist meine Sorge, während meine Worte auf das peinlichste bemüht sind, nicht irgendeines der Unrechte Recht zu nennen. Die Häme der politischen Rechten gegen Liberalität schmerzt, aber auch die Ambiguität, in die sich die englische Sozialdemokratie begeben hat. Das sollte uns Warnung sein. Justitia hat nämlich neben Waage und Schwert noch eine Augenbinde; sie übt blindlings Recht gegen Jedermann.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de