Logbuch
AUTORITÄT.
„Die Macht schafft das Gesetz, nicht die Wahrheit.“ Wir haben es in der Corona-Pandemie gelernt, es gibt sie nicht, DIE Wahrheit. Der Anspruch der Medizin ist sehr viel bescheidener: „Zumindest nicht schaden!“ Der Rest ist staatliche Autorität.
Ich gehe gleich zu einer Auffrischungsimpfung und frage vorher den Doc, ob er findet, dass ich das tun sollte und hoffe, dass sein Rat mir nicht schadet. NOLI NOCERE („zumindest nicht schaden“), mehr kann Medizin nicht als Wahrheit vorbringen, wenn sie ehrlich ist. Weder für den Politiker Lauterbach noch den Facharzt Drosten gilt, dass sie eine Wahrheit im Singular anzubieten haben. Einer von diesen beiden ist zwar vom Fach (Drosten), aber auch das schützt nur vor ganz groben Fehlern.
Die Lateiner sagen, dass die Autorität das Gesetz macht, nicht die Wahrheit. So ist der Staat als Staat, eine Machtausübung, die ich für legitimiert halten kann oder nicht. Aber auch das hat etwas mit MEINUNG zu tun, mit Mehrheitsmeinungen, nicht mit Wahrheit. Der Bürger der Moderne sagt: Ich beuge mich. Noch ein Mal oder noch eine Zeit. Und dann wähle ich Dich ab! Er sagt nicht: Schenke mir die Wahrheit.
Was wahr ist, wissen wir gewiss erst, wenn wir wieder mal entdeckt haben, geirrt zu haben, zum Beispiel weil wir belogen wurden. Die Macht neigt zur Lüge, wenn es ihr nützt. Deshalb frage ich lieber nach dem Nutzen, nicht nach Wahrheiten. CUI BONO: Wem nützt das?
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DER JOE VON DER ZEIT.
Ein Hoher Priester der Publizistik, notorisch mit moralischer Bugwelle, erweist sich als zwielichtig biederer Hanseat. Die übliche Doppelmoral der Sich-Besser-Stellenden. Meine Bitte um Nachsicht.
Im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug, der sich in vermeintlichem Latein CUM EX nennt, wird ein privater Brief von Josef „Joe“ Joffe, Herausgeber der ZEIT, bekannt, in dem er zugibt, einen von investigativer Recherche betroffenen Bankier (WARBURG) vorgewarnt zu haben. Er habe den anstehenden Artikel verzögert, rühmt er sich wohl. Intern einen milde Form von Verrat oder extern eben ein Freundschaftsdienst.
Und im gleichen Brief eine Klage darüber, dass sein Depot bei eben dieser Bank schlecht geführt sei. Es gab Verluste. Eine Krähe… Man pflegt eine hanseatische Freundschaft. Es ist diese DOPPELMORAL, die die ZEIT schon lange für mich schwer erträglich macht. Zudem hat mich ein Redakteur aus diesem Haus mal wirklich übel vorgeführt. Ich hätte ihn damals verklagen sollen, war aber zu feige. Heutzutage würde es gerichtlich Prügel setzen.
Also, der Brief ist privat und gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Er zeigt auch nur, dass die Philister Philister sind. Und erklärt, warum man sich vor den Moralaposteln hüten soll, die in ihren Blättern Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen. Schließlich: der „Joe“ hat den Journalisten OLIVER SCHRÖM (ein harter Hund!) am Ende gar nicht aufhalten können. Die Geschichte erschien. Der Investigative erfreut sich jetzt seines Sieges über die Bourgeoise im eigenen Haus und bei der Bank. Gegönnt.
Warum bin ich so milde gestimmt? Wegen einer Empfehlung, die der Editor in dem Brief an den Banker gab. Er leistete meiner Profession AKQUISE-HILFE. Der beschuldigte Banker solle eine exzellente PR-Agentur engagieren, war sein Rat. Gute Idee! Every little bit helps.
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VATER & MUTTER.
Gestern war der Jahrestag der Befreiung. Vom selbstgewählten Unglück. Der Generation unserer Väter und Großväter erschien der Krieg als etwas Drittes, in das sie geraten waren. Wie ein Unwetter. Dabei waren sie der Krieg.
An Ende des Krieges stand die bedingungslose Kapitulation des Vaterlandes. Meine Vorfahren hatten, wie sie fanden, zufällig überlebt. Die Besiegten als Befreite. Das Vaterland fürderhin eine Schande unter den Völkern.
Und dann gestern noch Muttertag. Dieser alberne Muttertag ist ein Teil der paternalistischen Verlogenheiten. Aber nehmen wir es für einen Moment ernst: Dankbarkeit.
Ich höre, dass die Juden ihre Ahnenfolge nach den Müttern zeichnen, nicht nach der väterlichen Linie, sondern eben nach der Frage, wer die Mutter war. Das scheint mir klug.
Und der Rest ist Schweigen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de