Logbuch
SIEGERLOGIK, FÜR VERLIERER.
Geschichtsklitterung nennt man das vorsätzliche Lügen mit historischen Argumenten. Ich erlebe es, während ich der NEUEN RECHTEN in Frankreich zuhören muss. Widerwillig. Widerlich.
Im Zug nach Marseille werde ich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs, dessen Zuspitzung ich nicht glauben kann. Mein Französisch ist nicht gut genug, um alles genau zu verstehen. Es wird ein Politiker gelobt, der gegen eine islamistische Überfremdung Frankreichs hetzt; er meint damit seine muslimischen Mitbürger überhaupt, vermute ich. Dazu habe Frankreich das letzte Wort noch nicht gesagt. Welch ein Spruch!
Das ist unverhohlen eine Drohung. Man kennt das von den NEUEN RECHTEN in Deutschland, die so neu nicht sind. Oder aus Österreich. Ungarn. Dito. Jetzt aber das sensationelle Argument: Man könne gegen die fremdenfeindliche Hetze wenig sagen, weil der Herr, der da den Nazi-Jargon pflege, selbst Jude sei. Es verschlägt mir den Atem. Ich werde mir das Zuhause mal anschauen müssen.
Es werden aus dessen Propaganda Geschichtsklitterungen zitiert, die zu widerlegen, hier zu weit führen würde. Man bezweifelt, dass DREYFUSS unschuldig war… Oder die Kollaboration während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung beim Holocaust. NEUE RECHTE. Man will, das ist das wahre Motiv, an die Macht, indem man den ewigen Verlierern verspricht, jetzt mal Sieger sein zu dürfen. Zum Beispiel über die Fremden, die angeblich gerade überfremden. Historisch ein originär faschistisches Kalkül.
Übrigens auch ein Kalkül, das Boris Johnson und Donald Trump bedient haben, die man aber nicht mit solchen Vokabeln belegen sollte. Über den französischen Rechtsradikalen will ich das, so zwinge ich mich, auch unterlassen. Zum Glück muss ich im Zug schweigen, da mein Französisch zum Streiten nicht reicht. Aber es fällt schwer. Man möchte seine Stimme erheben.
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PERSPEKTIVE.
Die Gastarbeiter, die vor 60 Jahren aus Italien nach Deutschland kamen, sollten ein, zwei Jahre bleiben und dann in ihre Heimat zurück. Man dachte an ein rollierendes Verfahren. Das kam anders.
In Wolfsburg steht vor dem Bahnhof das Denkmal eines AUSWANDERERS von süditalienischer Statur, ein Köfferchen an der Hand. Der Titel des EMIGRANTEN stammt vom dem italienischen Künstler, der es geschaffen hat. Für ihn erzählt es von der Saisonarbeit, die ein Leben lang anhielt, von der ZUWANDERUNG. Kleine Feier zum Jahrestag.
Ich werde vorher Zeuge, wie ein angetrunkener NIEDERSACHSE niederer Bildung und niederer Gesinnung den Titel des Denkmals gänzlich falsch versteht: „Dann soll er doch auswandern!“ AfD-Jargon. Die Dorfdeppen kennen nur eine Perspektive, ihre. Was sie politisch gefährlich macht, ist, dass sie zunehmend das Gefühl haben, keine Perspektive mehr zu haben. VERÄNDERUNGSVERLIERER.
Es redet zur Feier dann die Tochter eines jener EINWANDERER, die inzwischen Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Eine couragierte und kluge Frau. Und sie begrüßt jene der Anwesenden, die hier vor 60 Jahren gelandet sind, auf Italienisch mit LIEBE LANDSLEUTE. Tränen der Rührung. Ein rollierendes Verfahren ganz anderer Art: der soziale Aufstieg. Gefällt mir.
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VERGÖTTERT.
Als die zivilisierten Weltentdecker bei den primitiven Völkern landeten und deren Gebiete besetzten, glaubte die Wilden, sie hätten Götter vor sich. Darüber amüsierten sich Christoph Columbus und Marco Polo. Ganz nett, aber doof, diese Indigenen, war ihr Eindruck.
Wie konnte Columbus das wissen? Er beherrschte die Sprache der Wilden nicht. Vielleicht missdeutete er deren Freundlichkeit, während er sie mit läppischen Glasperlen und tödlichen Viren versah. Die katholischen Eroberer im Namen der spanischen Krone haben sich den Quatsch nur ausgedacht, vermute ich, weil sie ihren Herrschaftsanspruch im Namen von Kirche und Krone rechtfertigen wollten. Während die Missionare den Blick der Eingeborenen gen Himmel richteten, raubten die Truppen deren Häuser und die Böden aus. Glücklich, wer nicht auf einem Sklavenschiff endete.
Dass man Herrschaft dadurch rechtfertigen wollte, dass man sich göttlichen Ursprungs wähnte, war im Alten Rom nichts ungewöhnliches. Cicero vergötterte seine Tochter Tullia. Hadrian wollte seine Ehefrau und die Schwiegermutter aus dem Himmel stammend gewürdigt wissen; und seinen Geliebten, einen griechischen Knaben namens Antinous. Zustände, unglaublich. Diese Vergöttlichungen, Apotheosen genannt, stammten von den Alten Griechen, wo ohnehin alles durcheinander ging: Götter beschliefen, was immer ihnen unter die Hüften kam. Also bitte keinen Hohn über die Indigenen, die die Portugiesen für himmlischen Ursprungs hielten. Oder sie damit verarschten. Auch eine mögliche Variante.
Mahatma („große Seele“) Ghandi betonte immer wieder, schon in den früher 1920er Jahren, er sei gar kein Heiliger, sondern nur ein Mensch. Man möge seine Füße berühren. Mit dem Trick hat er am Ende die Engländer entmachtet. „He that humbleth himself, shall be exalted!“ (Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.) Man kann aus dem göttlichen Charisma kein Stigma machen. Menschen, die sich zu Göttern erheben.
Ohnehin wäre ich vorsichtig mit hohen Tönen bei Apotheosen. Wenn ich das richtig sehe, hat unserer Religionsstifter seinerzeit auch behauptet, göttlichen Ursprungs zu sein; sogar der Sohn des Alten.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de