Logbuch
LOVELY RITA.
Mit Nachrufen sollte man bedächtig umgehen, jedenfalls wenn man den Verstorbenen noch mal tadeln möchte, was sich nicht gehört. Nihil nisi, so heißt der Code für dieses Gesetz der Totenruhe. Ich will jemanden, den ich gar nicht näher kannte, loben. Rita Süssmuth war eine beachtliche Frau, weil sie das Konservative in liberaler Gesinnung konnte, ohne jemals reaktionär zu sein. Sie konnte CDU ohne auf die schiefe Ebene zu AfD zu geraten. Das wird das Land künftig brauchen.
Ich habe früher manchen Spott geäußert. Sie war für uns, die linken Studenten der linken Fächer linker Unis, eine katholische PH-Professorin, sprich von jenen halben Hochschulen, die Lehrer für Minderbegabte ausbildeten, heute Flachhochschulen oder „Berufsschule plus“ genannt. Es gab akademischen Dünkel. Dort promovierte man nach Schavan-Manier; das nahm niemand mit wissenschaftlicher Ambition ernst.
Dann kam für die Politikerin eine wirkliche Herausforderung gesundheitspolitischer Art, nämlich AIDS. Es hätte nahe liegen können, daraus ein gesellschaftspolitisches Fiasco zu machen, eine soziale Epidemie der Schwulenfeindlichkeit. Rita hätte versagen können, wie es Jahrzehnte später Angela in anderer Sache passierte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Rita versagte nicht, sie setzte eine pragmatische und mutige Anti-AIDS-Politik durch; es kann nicht leicht gewesen sein, über Pariser zu reden, wo Paternalismus herrschte. Der Hass des Dicken war ihr gewiss; der dumpfe Kohl hat sie gemobbt, wo er konnte. Rita hatte regelrecht Angst vor ihm, erzählt mir ein hervorragender Journalist, der sie näher kannte. Rita wurde gleichwohl keine Mutti.
Was also lobt mein Vers? Man kann schwarz sein ohne braune oder blaue Töne. Man kann Lehramt ohne Lusche; Frollein, ohne Doofsein. Man kann Mut ohne Macho. Möge ihr die Erde nicht zu schwer werden.
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BLACK BOX.
Lese noch eine zweite Biografie des großen Vorsitzenden im großen China (Kevin Rudd) und weiß weniger als zuvor. Mich treibt der Respekt vor der nun wirklich großen Industriellen Revolution, die dieses Land gestaltet hat, dessen Geschichte schon ganz andere Phasen hat aushalten müssen. Man muss wohl sagen, dass dies die größte Industrialisierung ist, die die Welt bisher gesehen hat. In den Strukturen Maos? Gute Frage.
Noch klingt ja die tiefe Verachtung nach, mit der die alten Kolonialmächte den chinesischen, indischen, überhaupt asiatischen Ländern begegneten. Man kann hier sein Churchill-Bild gründlich überarbeiten; der Mann war wohl unzweifelhaft ein wirklich böser und blöder Rassist. Aber das ist, wie ein anderer Vertreter des englischen Empire sagte, eine andere Geschichte.
China bleibt eine BLACK BOX, weil wir die historisch gewachsene Durchwirkung von Kommunistischer Partei und Staat nicht durchschauen, weil dieser wiederum einen ganzen Kontinent in vielfältigen Gliederungen umgreift und schließlich die wahren Gründe für die notorischen Säuberungen immer im Dunklen bleiben. Ich bin in tiefem Zweifel, dass der amerikanische Geheimdienst da schlauer ist als der chinesische selbst. Es gehört zur inneren Soziologie solcher Machtapparate, dass sie auch dort für Okkultes sorgen, wo die Motive scheinbar offensichtlich. Jedenfalls ist Xi Jingping von langjährig Vertrauten umgeben; das scheint einiges zu erklären, verbirgt aber die jeweiligen Wahrheiten zugleich.
Das Wesen der BLACK BOX besteht darin, dass Du ihr Funktionieren beobachten kannst, aber daraus nicht auf die inneren Strukturen schließen. Das System agiert immer aus seiner Struktur, offenbart diese aber selten. Kybernetik für Anfänger. Ich sage zwei Dinge. Erstens, es gibt keine China-Experten. Zweitens, Xi ist so alt wie ich. Seine Mutter ist 99 und lebt noch. Von uns, wenn ich das mit dem allergrößten Respekt sagen darf, ist also noch was zu erwarten. Wir erwägen, große Flüsse zu durchschwimmen.
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DIE GELBE GEFAHR.
Mein Großvater mütterlicherseits war ein Opfer der kommunistischen Propaganda seiner Zeit und kein Freund Chinas; er plapperte etwas von der gelben Gefahr nach. Ich war noch kindlicher Zuhörer, aber erinnerte die Formel noch, als mich Jahre später längst eine pubertäre Begeisterung für den großen Vorsitzenden Mao ereilt hatte. Das legte sich mit dem Studium der geschichtlichen Wirklichkeit. Heute lese ich zur Politik des jetzigen Herrschers Xi Jinping. Beachtliche Karriere. Bevor wir hier über Meinungen dazu reden, stellen sich dem Privatgelehrten immer die elenden Methoden zum Problem.
Wer sich den historischen Größen sozialpsychologisch nähert, erfährt allerhand Unsinn. So soll der „red emperor“ als Baby von seinem Papa Xi Zhongxun wenig gekrabbelt worden sein. Eine seiner Schwestern beging Selbstmord und der Vater fiel einer sogenannten Säuberung zum Opfer. Das lese ich bei einem Biografen (Michael Sheridan) und weiß mir daraus kein Urteil zu bilden. Ich psychologisiere ungern. Vage Methode. Die politische Ökonomie ist mir lieber.
Wegen Eisesglätte brauchte ich Stiefel mit groben Gummisohlen. Bei „Budapester“ am Ku’damm gibt es leider kein ungarisches Schuhwerk aus kanadischem Pferdeleder mehr (früher meine Wahl) und ich erwerbe englische Stiefel in bestem Schaftleder mit rutschfester Sohle zu 795 €. Auch Geld. Einer Empfehlung folgend gehe ich anschließend zu „Deichmann“ und erwerbe dort über einen Importeur in Pirmasens (früher die Schuhstadt) einen noch perfekter besohlten Kollegen für 69 €. Er ist stolz genug innen zweimal zu erwähnen, dass er MADE IN CHINA. Alta Schwede, das ist ein Zehntel. Weniger fein als Crocket & Jones, der MADE IN ENGLAND, aber hält wahrscheinlich ewig. Für ein Zehntel.
Mit einem Faktor 10 ist jede Ökonomie am Ende. Verstehen das die Deppen, die hierzulande über Null Emissionen faseln? Geistige Rikscha-Fahrer. Das wäre damit auch alles, was ich zum Zustand des Westens zu berichten hätte. Der Osten ist rot.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de