Logbuch
TALIBAN.
Es gibt keinen „Gottesstaat“. Es gibt den öffentlichen Machtmissbrauch des Glaubens, wo er doch nur eine Privatangelegenheit ist. Also privater Terror über Mitmenschen. Autoritär, totalitär.
Ein liberaler Staat ist ein Vertrag seiner Bürger darüber, was er, der Staat, nicht (!) darf. Ja, auch darüber, was er soll, aber mehr noch darüber, wo die Grenzen seiner Macht sind. Das schreibt eine Verfassung, ein GRUNDGESETZ, fest, wo die Allgemeinheit und die Staatsorgane ihr Recht verloren haben. Der Kern unserer Freiheit ist das INDIVIDUUM, seine Freiheit. Das meint MENSCHENWÜRDE.
Religion ist eine individuelle, vor allem private Angelegenheit, deren Ausübung keinen Einschränkungen unterliegen soll. Jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber RELIGIONSFREIHEIT ist die Freiheit der Allgemeinheit von ihr. Hier liegt das TOTALITÄRE der Taliban: sie sagt ihren Gläubigen, dass sie zu allererst dem rechten Glauben verpflichtet sind. Und nur unter fernerliefen dem RECHT oder der STAATSGEWALT oder einem bestimmten Staat. Was rechter Glauben ist, bestimmen in jeder Religion die Hohen Priester oder Schriftgelehrten. Sie sind die sich selbst legitimierende Despoten der Rechtgläubigkeit. Ideologisch verbrämter Terror.
Jedweder „Gottesstaat“ ist ein Regime der Religionswächter, ein totalitäres. Das kann aus der Innensicht der jeweiligen Kirche eine ganz kommode Sache sein. Man wird hier über die KATHOLISCHEN reden müssen und die INQUISITION. Über die „Reconqista“ und die Spanische Inquisition, zum Beispiel. Man wird aktuell über die EVANGELIKALEN reden wollen und ihre Ambitionen mit der NEUEN RECHTEN. Sicher gibt es solche Fragen auch bei JUDEN und den innenpolitischen Rechten des Staates Israel. Und es gibt sie, aktuell wieder out of Pakistan oder Afghanistan, bei MOSLEMS; darauf zielt ja der Begriff des „Islamismus“.
Immer, bei allen Religionen, ist es die Frage nach der Rolle des Glaubens in der Allgemeinheit, insbesondere gegenüber den Andersgläubigen oder den Nichtgläubigen. Aber auch in der Glaubensgemeinschaft selbst, etwa gegenüber Frauen und Kindern. So einfach, so schwer.
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VOLKSNÄHE.
Politiker sollen nah bei den Menschen sein. Das kann aber böse enden. Siehe Sultan Selim I, genannt der GRAUSAME.
Das erste moderne Weltreich war nicht christlicher Natur. Es war das Ottomanische unter Sultan Selim, dem STRENGEN. Er errichtet es zu Beginn des 16. Jahrhunderts, um es von seinem Sohn Süleman I, dem PRÄCHTIGEN vollenden zu lassen. Unter entschieden sunnitischer Herrschaft waren dies kosmopolitische Gesellschaften mit großer Bildung und höchstem Stand der Technik. Unter Selim erstmals auch mit einem Militär, das das Schießpulver zu nutzen wusste und eine flexible Marine hatte. Danach das Rückgrat ALLER WELTREICHE. Die Ottomanen, sagt ein einsinniger Yale-Professor, sind die wahren Väter des US-Imperiums. „Gunpowder Empire!“ Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn Selim, der Herrscher über alle Heiligen Stätten, mal in der Hauptstadt Istanbul war, verkleidete er sich, um im Schutze der Dunkelheit in den Basar abzutauchen und unentdeckt mit seinen ahnungslosen Untertanen dem Glücksspiel zu frönen. VOLKSNAH. Nach sunnitischem Verständnis aber eine Sünde. Am nächsten Tag ließ er seine nächtlichen Partner hängen.
Ohnehin waren die Zeiten nicht zimperlich. Selim soll seine Brüder und Neffen, einem Brauch folgend, schon bei Thronbesteigung getötet haben. Lese ich bei dem Yale-Professor Alan Mikhail. Ein notorisch einsinniger Historiker, der Selim, den GRIMMIGEN gleichwohl für den „Schatten Gottes“ hält. Mag sein. Karl, der GROSSE, Gründer des karolingischen Weltreichs, sprich von Europa, ist jedenfalls nicht das Maß aller Dinge (obwohl direkter Vorfahre von Armin Laschet). Aber eine Frage habe ich dann doch noch.
Hat Selim seine Mitspieler nur hängen lassen, wenn er beim Glücksspiel verloren hat? Oder auch, wenn er des Morgens mit gefülltem Säckel wieder in den Palast schlich? Dazu lese ich nix bei dem Yale-Professor. Das wär doch interessant zu wissen.
Ich weiß, dass Armin Laschet jede Woche Lotto spielt. Er fährt regelmäßig freitags mit seinem dicken Dienstwagen in Aachen an einer Lottobude vor und gibt den Schein ab. Darauf von einem Journalisten angesprochen, sagt er, das habe schon sein Vater, der Kumpel aus dem Aachener Revier, so gemacht. Aber ein Weltenlenker, der sein Schicksal an die Hoffnung nach SECHS RICHTIGEN hängt? Kinder.
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CHARAKTER IN DER POLITIK.
Keine GELASSENHEIT. Ein Bundestagsbewerber am Ort findet seine Wahlplakate vandalisiert. Und verliert die Nerven. Deutsche Humorlosigkeit.
Unholde haben mit schwarzer Sprühfarbe das Antlitz des Kandidaten verunstaltet. Mal einen Zahn schwarz gemacht. Mal eine Augenklappe. Die verunzierten Fotos werden von dem Bewerber dokumentiert und auf Facebook verbreitet. Er zürnt. Kraftausdrücke fallen. Mit der Justiz wird gedroht; die Strafanzeige sei schon gestellt. Und es wird nach Zeugen der Tat gefragt. Volkszorn also erbeten. Eine schäbige Reaktion, leider nicht frei von Pissigkeit, Pöbeln und Panik.
Es folgen zu allem Übel noch Insinuationen: man wisse schon, wer das war. Nein, nicht der Mitbewerber der anderen Partei. Andere… Geschwurbel. Die Übeltäter sind damit, welch ein Hohn, am Ziel, denke ich. Wohlgemerkt: Strafwürdigkeiten waren nicht zu sehen, etwa böse Symbole, nur die Tatsache selbst ist wohl nicht in Ordnung. Der Kandidat erwähnt noch, dass er seinen Wahlkampf weitgehend aus der privaten Kasse zahle; was man glauben kann, aber nicht muss.
Wie geht man um mit solchen Schmierereien? DEVIANZ als öffentliches Problem. Die Frage stellt sich ja bei allen Graffitis. Man wird die Nerven behalten wollen. Charakter zeigen. Sich um Gelassenheit bemühen. Denn dies ist der Preis jener ERREGUNG, die man ja will, eben nur ziviler; jedenfalls nicht gegen sich. Das ist so DEUTSCH: nach ORDNUNG rufen, aber UNTERTANEN wollen. Diese Humorlosigkeit gehört zur Grundausrüstung des „hässlichen Deutschen“, fürchte ich. Auch Frauen sind davor nicht gefeiht. Also rufe man den Kandidatinnen und Kandidaten zu: „Contenance!“ Das ist französisch, im Deutschen gibt es dafür kein Wort.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de