Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Ich war in einer halben Stunde bestens bedient. Leider zu einem etwas blöden Anlass. Mein Führerschein macht vier Wochen Urlaub bei der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Montabaur. Ich durfte ihn da abgeben. Höflich, nett, effizient. Hätte in Berlin mindestens sechs Stunden gedauert. Auf den Bürgerämtern Berlins liegen, Stand heute, 250.000 Anträge unbearbeitet, sagt die Presse am Ort. Das sind so „unwichtige“ Dinge wie Pässe oder Geburtsurkunden.
Mir erläutert ein Insider der Berliner Bürokratie, warum die Qualifikation der Beamten sehr überschaubar sei. Jeder halbwegs qualifizierte wechsele zu den Bundesbehörden am Ort, wo besser gezahlt werde. Was auf Landesebene zurückbleibe, müsse es, weil es an Qualifikation mangelt. Das ist ein böser Vorwurf und ich bitte alle zu Unrecht getadelten um Nachsicht.
Aber immer diese Possen: Eine Berliner Bürgerin braucht für drei Fotokopien eine Beglaubigung. Sie zieht sich eine Nummer und wartet anderthalb Stunden. Dann endlich an der Reihe, wird sie von der Senatsbediensteten rüde ermahnt, so gehe das nicht. Sie könne eine (1) Beglaubigung haben. Für die anderen beiden Beglaubigungen müsse sie sich gefälligst jeweils eine neue, eigene Nummer ziehen, um erneut zu warten. Ob das heute noch bis Feierabend klappt …
Der Ruf der Berliner Behörden ist so schlecht, dass man skeptisch wird, ob das überhaupt stimmen kann. Jedes Mal, wenn es mir anders ergeht, bedanke ich mich überschwänglich. Noch Freitag bei den Parkhostessen bei der Anwohnerkontrolle, ansichtig des niedersächsischen Kennzeichens. Die Gesichter echt verdutzt. Die glaubten, sie sind einem Irren begegnet. Sie haben unter sich achselzuckend dann „Westdeutscher“ gesagt. Das ist das gleiche.
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DIENEN WOLLEN.
Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, den die Presse als „talentierten Mr. Amazon“ führt, begann als kleiner Versandhandel für Bücher. Jeff Bezos oder so heißt der unglaublich reiche Glatzkopf, der nun in Pension geht. Mit 200 Milliarden Dollar Vermögen. Er hinterlässt ein Imperium, das RETAIL (Einzelhandel) neu definiert hat und ganze Innenstädte verödet. Ein GAME CHANGER. Wie konnte er es schaffen? Gründungsidee? Einen „Mail Order“-Buchhändler gab es schließlich schon früher; ich erinnere da so was in München. Ging aber wohl pleite. Nun, Amazon hatte als Motto SERVICE. Der Kunde sollte unbedingt (!) zufrieden sein. Eine Floskel?
Als ich gestern bei ARAL für 100€ getankt hatte, sollte ich im Bistro des CONVENIENCE-Stores für einen Becher zu einer miterworbenen Picolo-Flasche Sekt 15 Cent zahlen; es handelte sich um einen Pappbecher vom Kaffeeausschank. Bei Kaffee (4,80€ der Becher) gratis, bei Kühlware 15 Cent on top. Sekt aus Pappe schmeckt ekelhaft, aber die Blonde hatte Durst. Kein Pfand, Einwegkaufpreis des Trinkgefässes. Plastik ist ohnehin verboten. Glas haben sie nicht. Ist eh, sagt die pissige Dame, to-go, meint: Take-away. Nein, Payback habe ich nicht. Nein, ADAC bin ich nicht. Nein, Gutschrift auf künftiges Tanken will ich nicht. Ja, ich weiß, dass ich nicht im Bistro aus der Flasche trinken soll. Die Maske der Dame hängt an ihrem Handgelenk. Sie ist angenervt, pissig. Ich gehe, als Trottel ausgewiesen, murrend.
ARAL war mal meine Marke. Ich war markentreu. Ich habe schließlich da mal als Pressechef gearbeitet, als sie noch nicht zu BP gehörten. Wenn ich könnte, würde ich künftig bei Amazon tanken. Keine Pointe.
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ZWISCHEN BAUM UND BORKE.
Das war peinlich. Ich saß in einem Schloss zum Dinner mit den Präsidenten eines BENTLEY CLUBs, sauteure Oldtimer, vornehme Herrschaften. Am Tisch mein damaliger Boss, der sich für anglophil hielt. Zur Konversation genötigt, beginne ich: „The Guardian had this story on…“ Der Bentley Boy (historisch korrekte Anrede solcher Gentlemen) neben mir unterbricht und fragt mich mit steifer Oberlippe, ob ich etwa den MANCHESTER GUARDIAN meine. Voll blamiert, ein despektierliches Blatt zitiert. Abstriche in der Haltungsnote…
Der GUARDIAN ist zweihundert Jahre alt; seit 1959 verzichtet er auf die Nennung des Geburtsortes, an dem eine neue Mittelklasse von Textilunternehmern aufbegehrte. Damals war liberal etwas anderes als heute, aber eben nie „Tory“, wie es dann heißen sollte. Das Blatt ist klar links der Mitte und brüstet sich mit INVESTIGATIVEM JOURNALISMUS. Eine Festung dessen, was sich bei uns der HALTUNG verpflichtet weiß. Ja, in der Redaktion eine selbsternannte Elite mit moralisch formuliertem Bekehrungswillen. Und Verdiensten.
Vor die Frage nach der angemessenen MEINUNG haben die Götter nämlich die Frage danach gestellt, was überhaupt passiert ist. Bevor es um die WAHRHEIT geht, muss es um die WIRKLICHKEIT gehen. Das ist der Kern der Aufklärung, dass es immer mehrere Meinungen zu verschiedenen Wahrheiten geben kann, aber eigentlich nur eine Wirklichkeit. Aber auf „Twitter“ kann man das nicht diskutieren; dort tobt der rigorose Meinungsmob. „Was war wirklich?“ Meine Generation hat das schon während des Vietnamkrieges der Franzosen und der Amerikaner gelernt; der Irakkrieg der Amerikaner und Engländer ist ein aktuelleres Exempel. Propaganda täuscht über die Wirklichkeit, lange bevor es um Wahrheiten oder gar Meinungen geht.
Der GUARDIAN hat in seiner Blattgeschichte sehr oft für helle Wut und für bittere Enttäuschung gesorgt. Die Rechte war sauer und die Linke traurig. Zwischen Baum und Borke, aber auf der Suche nach dem, was wirklich passiert ist. Ich finde, da gehört Journalismus hin.
PS: Ich lese den GUARDIAN, auch hinter der Bezahlschranke (was das Blatt galanter macht als deutsche Verleger).
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de