Logbuch
ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Kleingeister erkennt man daran, dass sie stets groß denken. Das macht sie politisch so gefährlich. Sie sind immer Agenten des Schicksals, mindestens der Arm Gottes. Es geht ihnen immer ums Ganze. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Mutter Erde stirbt. Und das epochale Unheil, es ist von MENSCHEN GEMACHT. Die Frage nach den Ursachen ist dabei nicht die nach der Größenordnung oder den wirklichen Gründen. Oder der Verhältnismäßigkeit. Es geht um Symbolisches, sprich kleine Sünden, die große Strafen rechtfertigen.
Der grüne Zeitgeist fiebert, wenn er fundamental wird, in religiösem Wahn. Das KAUSALE rutscht ins SYMBOLISCHE. Das gilt dann auch für die Behebung der Misere. Auch hier muss fürsorglich alles Menschenmögliche verlangt werden. Man soll Buße tun. Sich selbst kasteien. Man kann sich dieserhalben mit einer Peitsche auf den Rücken schlagen oder, so höre ich, eine Dornenkette um den Oberschenkel tragen. Wer war das noch? Die Jesuiten? Auch schwarz-grün.
Man hört schon die Boulevardphilosophen wie Herrn Precht darüber räsonieren, was nach der Corona-Pandemie zu kommen habe, etwa wenn wegen der Klimaveränderung Vater Staat strengere Seiten aufziehen muss. Da sei es dann mit Maskenpflicht und bloßem Hausarrest nicht getan. Das Schreckensbild einer ÖKO-DIKTATUR nimmt für diese modernen Wahrsager wünschenswerte Formen an.
Der grün-schwarze Fürsorgestaat, der hier an die Wand gemalt wird, droht uns ungezogenen Kindern übrigens nicht als strenger Vater, sondern mütterlich, als Fortsetzung des Matriarchats. Es ist daher folgerichtig, dass auf Angela jetzt Annalena folgt. Wir, die ehedem erwachsenen Wähler, werden verkindert und stecken fürderhin als Infanten in der Ödipus-Falle; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Logbuch
PRESSEFREIHEIT.
Das Wort des Urgesteins. Mit schlichten Worten, aber großer Strahlkraft. Der Kernsatz zur Verteidigung einer freien und aufklärenden Presse ist von dem TV-Moderator Hajo Friedrichs, nach dem man sich als Journalist mit keiner Sache gemein mache, auch keiner guten. Fundamental richtig!
Ich kannte ihn persönlich. Wir haben mal einen Unternehmensfilm für die VIAG AG produziert. Ich war da der PR-Chef. Er hat auf meine Bitte hin die Vorstände zum Geschäftsergebnis interviewt. Eine private TV-Produktion aus Dortmund hat es aufgezeichnet. Das bekannte Gesicht aus dem allabendlichen Fernsehen und meine unbekannten. Ein schönes Stück.
Shakespeares Hamlet: „Der Rest ist Schweigen.“
Logbuch
GRÜNE VORHERRSCHAFT.
Ich wage es gar nicht zu sagen. Meine Lieblingsfarbe ist RACING GREEN, das ist eine Mischung aus GRÜN und SCHWARZ. Peinlich. Jetzt glaubt doch niemand mehr, dass ich die Farbe englischer Rennwagen liebe. Es riecht nach politischer Anbiederei. Grün mit schwarz ist ab sofort die angesagte Nationalfarbe.
Die Grünen sind zum ersten Mal stärkste Partei im Bund. Historische Zeitenwende. Der Zeitgeist regiert durch. Die Stimmung bestimmt die Struktur. Grün liegt in der Wählergunst bald bei einem Drittel. Die Schwarzen abgefallen auf ein Viertel. Und die Sozis kauern bei einem Sechstel. Kurzum: Der grüne Schwanz wackelt künftig mit dem Hund.
Wäre unsere Demokratie ein Wohnhaus aus der Gründerzeit, so stünden jetzt Umzüge an. Die grünen Mieter aus dem Gartenhaus ziehen an die Straße in den ersten Stock, Bel Etage. Die Schwarzen in den vierten Stock, wo früher die Dienstboten wohnten. Kein Aufzug. Die SPD macht es sich im Souverän gemütlich, rote Kellerkinder. Olaf grinst aus dem Kellerloch. Unterm Dach, edelsaniert, die Liberalen. Und die Braunen wie die Linken im Hinterhaus, dritte Stiege, ganz links, und vierte, ganz rechts. Grüne Gentrifizierung.
Da die regierungsbildende Fraktion unter Anna Lena Bär Bock jetzt ihre Klientel unterbringt, ist das von Bestand. Der prekär beschäftigte Grüne wird endlich Beamter, was er in der Seele immer schon war, und sorgt künftig für einen moralisch ambitionierten Staat, also eine allgemeine Besserungsanstalt. Jetzt wird auch der Rest der Woche „für Zukunft“, not only the fridays for future.
Nachhaltig ist nicht nur, dass der Bauch der Partei, sprich das grüne Mittelmaß, jetzt überall in Lohn & Brot kommt. Die eigentliche Remanenz liegt in der Vorbildwirkung auf die anderen Parteien. Überbietungswettbewerb entsteht; alle wollen nun diesen Erfolg kopieren. Es beginnt eine allgemeine Umlackierung ins Grüne. Man will auch ein wenig wie Bär & Bock. Grün-schwarz statt schwarz-rot-gold.
Logbuch
Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de