Logbuch
EIN GUTER ABGANG.
Wie wird MERKEL gehen? Ein guter Abgang ziert ja die Übung; soll Turnvater Jahn gesagt haben. Wird sie wie KOHL vom Hof gejagt? Oder in Würde und mit Ehre entlassen? Der richtige Zeitpunkt dafür ist vielleicht schon verpasst.
Mir träumte letzte Nacht, dass Angela Merkel träumte. Sie traf, in ihrem Traum, die englische Königin Elisabeth II mit deren designierten Nachfolger Charles in einem Park beim Osterspaziergang. Charles, in den Siebzigern, stützte seine amtierende Frau Mutter, in den Neunzigern; sein Vater war nicht mitgekommen, ein Hunderter; ihm ist gerade nicht so. Man sprach über das Verpassen günstiger Gelegenheiten. Die Windsors können ja so gut deutsch wie Merkel englisch kann. Charles fragte halblaut Angela, wie sie das damals mit Helmut Kohl gemacht habe. Angela überlegte und blickte dabei auf ihre Hände; die waren vom Tyrannenmord noch immer blutig. Nur ein Traum.
Stichwort Generationswechsel. Viele Unternehmungen kennen das Problem, dass die Gründergeneration sich für unersetzlich hält und einfach nicht loslassen kann. Das wird dann immer krampfiger. Dabei sollte man früher wechseln als früher. Die Änderungsgeschwindigkeit nimmt bei vielen Themen dramatisch zu; man wird immer schneller zu alt. Das meint man akademisch mit „Innovationsakzeleration.“ Schon deshalb sollte das Rentenalter herabgesetzt werden. Rechtzeitig aufhören zu können, das Ruder frühzeitiger abgeben, das sollte die Tugend der Senioren sein. „Gib Zeichen, wir weichen.“
Wer sagt es Mutti, dass es Zeit ist? Dass sie aufhören kann, sich selbst krampfhaft klonen zu wollen. Niemand will Angela II.
Wer sagt ihr, dass wir sie leid sind?
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SEIN WORT MACHEN KÖNNEN.
Das Staatsoberhaupt , der Herr Bundespräsident, ist als Redner keine glückliche Fügung. Er trägt mäßige Texte notorisch schlecht vor. Er verkörpert jene BRÄSIGKEIT, mit der diese Republik in die Geschichte eingehen wird.
Wem es im Alten Rom an Rhetorik fehlte, der war politisch aufgeschmissen. Man erwartete von den Köpfen des Kapitols, dass sie ihr Wort zu machen wussten. Was heute ein LEERER ANZUG, mag damals eine leere Toga gewesen sein, jedenfalls hatte der BRÄSIGE keine Autorität. Dagegen half auch das Salbadern nicht.
Der berühmte Redner Cato der Ältere, ein harter Hund, pflegte sich von den eitlen Schwätzern seiner Zeit abzugrenzen (er nannte sie abwertend „dichtende Griechen“), indem er so tat, als übe er sich gar nicht in der Redekunst. Cato sagte: „Ergreife die Sache. Und die Worte werden folgen.“ Aber auch das war natürlich ein rhetorischer Trick. Er ergriff die Worte, damit ihm die Sache folge.
Und der bräsige Steinmeier? Gemeinplatz reiht sich an Gemeinplatz. Seine Rede beginnt schlapp und lässt dann, sich dahinschleppend, allmählich nach. Wo ist Angriff, Steigerung, Spannung, Biss, Esprit? Eine lauwarme Melange des Gutgemeinten zerläuft wie Tran.
Zuhörend leide ich. Das BRÄSIGE hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Es fehlen mir, seinem Zuhörer, schließlich die Worte. Und ihm, dem Redner, wohl die Sache.
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WE’LL MEET AGAIN.
Morgen früh werden gläubige Christen entdecken, dass das Grab des Herrn leer ist. Auferstehung. Eine kontrafaktische Hoffnung für die Zweifler. Das hat was, auch wenn es nicht stimmt.
Die Auferstehung von den Toten ist eine sehr alte Hoffnung. Deshalb haben sich die Pharaonen schon einbalsamiert bestatten lassen. Mit großem Aufwand. Mumien habe ich im Britischen Museum in London bestaunt. Ein Ort, der die umfänglichen Grabplünderungen, Kunstdiebstähle und andere Raubzüge der imperialistischen Gentlemen des Commonwealth in etlichen Kontinenten zeigt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wie singt noch die wunderbare Vera Lynn? „We’ll meet again.“ Der Charme liegt gerade nicht im Faktischen. Der Begriff des KONTRAFAKTISCHEN stammt, soweit ich weiß, von dem Soziologen Jürgen Habermas; er charakterisiert dort die Hoffnung auf einen herrschaftsfreien Diskurs. Mir erscheint das LEERE GRAB eine solche wunderbare Hoffnung, selbst wenn man nicht an ihre Wirklichkeit glaubt. Devise: auch kontrafaktisch gut. Aber das ist ja eh klar, was wahr ist, das muss nicht wirklich sein. Vor allem muss nicht alles banal Reale auch wahr sein. Daran erkennt man ja die Halbgebildeten, dass sie Wahrheit und Wirklichkeit nicht zu unterscheiden wissen. Frohe Ostern.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de