Logbuch
BRIEFWAHL.
Wenn die Wahl eine Qual wird. Da sitzt er also, der DEUTSCHE MICHEL vor dem Wahlzettel und soll sein Kreuz machen. Gefangen im Vermeidungsverhalten. Diese scheinheiligen Zeitgeistopportunisten, die angeblich von allen Kids und insbesondere den wirtschaftsfernen Staatsbediensteten gemocht werden, die kann er nicht wählen; da blockiert ihn zunehmend der sprichwörtliche ERKENNTNIS-EKEL. Dann die Wahl zwischen Pest und Cholera, der linken und der rechten Seuche: dazu muss man ihm nix sagen. Keine Wahl. Und dann die Wahl zwischen den Konglomeraten, zwischen Pimmelpammel und Klimbim; von den einen hat er noch nie was erwartet und von den anderen ist er bitter enttäuscht. Fallen beide aus. Bleibt dem HOMO POLITICUS nur noch das kleine, aber feine Weltenkind in der Mitten; aber er kann im Bund diesen alerten Schülersprecher, der da vorturnt , nicht ernstnehmen. Und auch der emsige Generalsekretär in Mainz ist pomadig. Aber bei den anderen Parteien geht er ja auch nicht nach den Spitzenkandidaten. Er erinnert sich an WIILY WÄHLEN und GERD STATT BIRNE, zweimal der CHARISMATISCHE WECHSEL der Generationen. In der Ansage auf das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz eine sperrige Sozialarbeiterin und ein frischgewaschener Trottel; im Bund der abgeschmackte Scholzomat und ein rheinischer Grinsemann. Weit und breit kein CHARISMA. Gefangen im Vermeidungsverhalten. Was also soll er wählen, der deutsche Michel? Fragt sich selbst zermürbend der Politikmüde. Zettel falten? Vorsätzlich „ungültig“ wählen? Keine Antwort erwartet.
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MISFITS.
Neigungsehen sind ein seltenes Glück. Wenn ein Paar nicht passt, dann nennt man es eine „mesalliance“ im Französischen und „misfits“ im Englischen. Nicht auf jeden Pott passt jeder Deckel. Prinz Harry, der rothaarige Sohn von Lady Di, ist schon deshalb ein Depp, weil er aus der Netflix-Serie SUITS die Meghan genommen hat. Wir alle hätten, da sind sich meine Kumpel insgesamt einig, wir hätten natürlich DONNA genommen, die rothaarige Sekretärin von Harvey. Eine wirkliche Powerfrau, eine geniale Intrigantin, der heimliche Boss in der Anwaltskanzlei. Die englische Presse muss sich im Moment mit Palast-Skandälchen beschäftigen, in denen die Fehlgewählte eine Schmutzkampagne des Palastes rügt, dieser aber von Mobbing des Personals durch die Fehlgewählte spricht. Das Haus Windsor heißt in der TIMES übrigens kurz und bündig: „the firm“, die Firma. Ha! Man darf an zwei Grundregeln erinnern. Erstens die Regel, wie man mit Skandalen umgeht. Sie lautet: „Never explain, never complain!“ Man entschuldigt sich für nix und beschwert sich über nix. Zweitens, die goldene Regel bei Wahlverwandtschaften. Neigungsehen sind immer riskant (die Liebe mag verblühen …). Was wirklich hält sind Konvenienzehen, Zweckbündnisse. Oder weil es sonst passt, im Äußerlichen, etwa dem Fuchsigen. Rothaarige aller Länder, vereinigt Euch.
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STIL.
Mit Umberto Eco trank ich Rotwein aus Plastikbechern. Stillos. Was noch zu ergänzen ist: Das war in seiner Handbibliothek, nicht in der mit den Kostbarkeiten, dazu lud er nicht ein, zumindest nicht mich. Handbibliothek etwa 30.000 Bände, Bibliophiles 10.000. Jetzt aber zu der Leiter. Man erwartet ja edle Hölzer, kunstvolle Schreinerei, filigran Geschnitztes. Ha, ein massiger Metallbock aus Alu-Rohr, grob zusammengeschweißt, plumpe Treppe , ein hässliches Monstrum. Alu lässt sich ohnehin nicht gut schweißen, aber das hier, das ließ mich erschaudern. Immer schon haben wir Teutonen das LAND WO DIE ZITRONEN BLÜHEN idealisiert. Selbst von Goethe auf seiner Italienreise in Venedig weiß man, dass seine GRAND TOUR ihn hier hin führte, weil die Lagunenstadt zu seiner Zeit ein einziges Bordell war; er hat Details in Notizen festgehalten, die ich hier nicht zu wiederholen wage. Von wegen Stil.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de