Logbuch
TABU.
Wenn man etwas, das es gibt, im Herzen nicht leugnet, wenn etwas im Hinterkopf rumort, aber man es nicht über die Lippen kommen lässt, weil dann diffuse Strafen drohen, und zwar auch dann, wenn es kein Vergehen gibt, außer dass man das Tabu berührt hat. Wenn das Sprechen sich hütet, ein Aussprechen zu sein. Wohin vagabundierende Moral den Verstand führt, in Sphären jenseits der Vernunft. Gegenaufklärung. Ja, hier und jetzt.
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KLASSENKAMPF.
Das geht von oben nach unten. Und von unten nach oben. Ein Adel, der seine Bauern verhungern lässt. Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen. Oder Städter, die die Köpfe der Adeligen rollen lassen. Es lebe die Brüderlichkeit. So weit, so ungut. Klassenkampf geht aber auch horizontal, von links nach rechts und rechts nach links. Ich höre im BBC Worldservice einen gutgestellten US-Farmer, der sagt, die DEMOKRATEN hätten noch nie was für die Landbevölkerung getan; er erwartet nichts von Joe Biden. Trump sei ihm zuwider, aber der höre seine Stimme. Erstaunlich. Und dann haben sie da im Radio einen Bergarbeiter aus dem Rostgürtel, der erst seine Krankenversicherung verloren hat, dann seine Gesundheit, dann den Job und jetzt das Häuschen, das eh nur ein Wohnwagen war. Auf die REPUBLIKANER angesprochen, will er auch die nicht mehr wählen, weil sie TRUMP fallen gelassen hätten, der um seinen Wahlsieg betrogen worden sei. JOE SIX PACK, nennen wir ihn so, weil wir MINER, sprich KUMPEL lieben, ist, bei Licht betrachtet, ein Depp. Einer jener Deppen, die dafür gesorgt haben, dass Trump bei der jetzt verlorenen Wahl in absoluten Stimmen mehr Anhänger hatte als bei seinem Amtsantritt. Man weiß von ihm, dass er die Landeier und die Deppen mag, weil er sich prollig gibt. Selbst unter den Afro-Amerikanern und den Latinos war seine Zustimmungsquote gestiegen. Das versteht hier in Deutschland niemand. Wie schon der Verschiss, in dem Hilary Clinton einst war, nicht verstanden wurde. Die DEMOKRATEN stehen in den USA für die „neoliberal meritocracy“, zu Deutsch: NEOLIBERALE LEISTUNGSGESELLSCHAFT. Das ist eine Klasse, eine horizontale und eine vertikale. Das sind die, die in ihrem protestantischen Herzen finden, dass die Malocher an ihrem Elend selbst schuld sind. Sie stoßen mit kalifornischen Wein an, während Joe Six Pack nach seinem Dosenbier langt.
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BROT & SPIELE.
Aus dem Alten Rom. Jetzt, da die Leidensfähigkeit der Massen erlahmt, ihre Geduld, Weisung zu ertragen, reicht es nicht mehr, die Kornkammern zu öffnen. Wer hätte erahnt, dass es so weit kommt, dass die Pauker die Schüler nicht in die Holzbänke prügeln müssen, sondern diese ihre Schulpflicht zu einem Recht auf Schule machen; es einfordern? Die Sklaven wegen der verordneten Faulheit murren. Die Handwerker den Aufstand planen. Woher kommt die Vorstellung, öffentliches Leben schlicht aussetzen zu können? Das Motto hieß schon bei den Vätern nicht einfach nur "Brot und Wasser". Zum trocken Brot braucht es jetzt Spiele, großartige Spiele. Man öffne den Circus Maximus und lasse die Gladiatoren ihres Amtes walten. Dachte bei sich der strenge Cato senex und schwieg.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de