Logbuch

Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe

Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.

Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.

Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.

Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.

Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.

Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.

Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt.  Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.

Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt,  zu doof.

Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.

Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW,  den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.

Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.

Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen.  Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.

Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Wohlfeile Gedenktage, die abgenudelt werden – und einen wichtigen, der vergessen scheint

So, so, lieber Helmut Kohl, die Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands haben die Menschen im Osten gewollt. Der alte deutschnationale Traum fand durch Sie, Gorbatschow und Bush sen. seine Erfüllung?  Das ist eine billige Geschichtsklitterung. Die Wahrheit ist: Die maroden postkommunistischen Diktaturen sind in ganz Mittel- und Osteuropa aus Altersschwäche in sich selbst zusammengefallen. Und die Deutschen waren nicht vorne weg. Zentralverwaltungswirtschaften funktionieren einfach nicht. Regime, die die Menschen vor sich selbst beschützen wollen, halten nicht. Mit Deutschnationalem hat das alles rein gar nichts zu tun. Zwanzig Jahre Mauerfall, allgemeine deutsche Volksbetörung und Neuauflage der alten Lebenslügen: Man kann es langsam nicht mehr hören.

Kommen wir mal zu den wirklich wichtigen Gedenktagen: Wir begehen in wenigen Tagen den vierzigsten Jahrestag von Altamont. Wir erinnern uns an den Tod von Meredith Hunter. Sein gewaltsames Ende markiert den Tod eines Traumes vom besseren Menschen. Das ist für meine Generation so bedeutungsvoll wie die Attentate auf Rudi Dutschke, Robert F. Kennedy oder Martin Luther King, die zuvor geschahen. Wir sahen vor vierzig Jahren hier eine historische Serie; was eine unzulässige Verallgemeinerung ist, aber nicht ohne Berechtigung. Unser Glaube an das Gute in allseitiger Liebe und jedermanns Friedfertigkeit ging zu Bruch. Der unselige Rocker der Hell’s Angels, der damals Meredith Hunter abstach, hat Geschichte geschrieben. Wer war Hunter, was war Altamont? Wo war die historische Lektion?

Altamont war, obwohl fast vergessen, die bedeutendere Schwester des weltbekannten Woodstock. Die Hippie-Kultur feierte Urstände auf dem „Woodstock Music and Art Festival“ im August des Jahres 1969. Blumen im Haar statt Napalm auf Vietnam. Von freier Liebe und ewigem Frieden träumte eine Generation, die der Vietnam-Krieg wachgerüttelt hatte; so hieß damals das Afghanistan der USA. Die Lieder und Bilder aus Woodstock wurden zu den Leitmotiven einer Generation, die ihre Lebensweise als Kulturrevolution begriff. Zwischen haschischgeräucherten Zelten und buntbemalten VW-Käfern griffen Sex, Drugs and Rock `n Roll platz: give peace a chance. Wer das singen konnte, war ein besserer Mensch. Der Hippie-Traum währte kein halbes Jahr.

Die Rolling Stones wollten hinter dem Woodstock-Paradies im Staate New York nicht zurückstehen und planten ein Gratis-Konzert in Altamont,  Kalifornien. Auf einem kahlen Hügel an einer Rennbahn sollten 300.000 Fans den Rausch der „counterculture“ erleben dürfen. Die Ordnungsdienste hatte man den örtlichen Rockern, den Oakland Hells Angels, übertragen, gegen eine früh ausgezahlte Gage in Form von Freibier im Wert von 500 Dollar. Die Jackenjungs sollten die Generatoren für die Verstärker beschützen, mehr nicht. Man war alternativ und spontan in diesen Tagen: Ohne Sanitäranlage, ohne Lebensmittelversorgung, auf einer niedrigen publikumsnahen Bühne erlebten die Bands den sich aufbauenden Furor einer bösen Menge. Der Mob wollte Blood, Sweat & Tears. Die Idylle von Woodstock roch hier in Altamont nach Progrom. Mick Jagger hat seine seither notorische Angst in einem Satz zusammengefasst: „Wäre Jesus da gewesen, sie hätten ihn gekreuzigt.“

Die Rolling Stones verlassen mit diesem Tag die Gegenkultur und beschließen, ins professsionelle Show Business zu gehen. Aus der sozialen Bewegung wird ein Geschäft, eine Industrie. Dort sind sie, als ältere Herren, noch heute. Altamont vor vierzig Jahren, das war der heilsame Schock unserer Jugendkultur. Wer ihn verarbeitet hatte, war später auch im linken Lager davor gefeit, Freibeuterträumen nachzugehen. Wer vor vierzig Jahren Altamont verstanden hatte, wusste plötzlich um die Vorzüge des Gewaltmonopols in einem Rechtsstaat. Das klingt jetzt schon wieder wie auf einer der vermaledeiten Zwanzigjahrfeier zur deutschen Einheit; also lassen wir es dabei.

Quelle: starke-meinungen.de

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Banker als geliebte Gangster: wie wir unseren großen Geld-Ganoven verzeihen

Im Zentrum der Weltwirtschaftskrise stehen nicht nur die Gebrüder Lehman, deren Bank der amerikanische Staat, Gott strafe ihn, fallen ließ, sondern auch Bernard Madoff, der die Gierigsten der Gierigen an der Wall Street um ihr Vermögen brachte.

Für 150 Jahre hat man ihn hinter Gitter geschickt, den Liebling der amerikanischen Finanzwelt, den geachteten Bürger gehobener jüdischer Kreise, weil er vorgegaukelt hatte, deren Vermögen in Höhe von 65 Milliarden Dollar läge sicher in seinem Safe und würde nächtens von Heinzelmännchen vermehrt.

Geprellt hat er seine Anleger am Ende um 15 Milliarden, ein bitteres Ende nach einem jahrelangen Rausch, in dem Madoff  den Seinen die dicksten Rendite bescherte. Er konnte sein Schnellballsystem in einer Art Vertrauensschutz durch die Börsenaufsicht durchziehen, die es ihm wohl dankte, durch Konkurrenz die Handelskosten so erfreulich gedrückt zu haben. Madoff hat auch das Geld seiner eigenen Familie herangezogen, vergoldet und am Ende vernichtet; man darf bezweifeln, dass er überhaupt ein Schuldbewusstsein hatte.

Was aber trieb den Mann? Mein amerikanischer Freund Jeff Kornblum, neuerdings etwas knapper Investmentbanker, sagt dazu mit dem Ausdruck allfälliger Abscheu: „Zu Fall gebracht hat den Juden dann eine gottverdammte Irin.“ Ich erschrecke. So redet man in New York als amerikanischer Jude über Madoff und die Journalistin Erin Arvedlund? Sein vordergründiger Rassismus richtet sich gegen die vermeintlich irisch-stämmige Schmutzaufwirblerin, die der guten alten Regel „Nichts fragen, nichts erzählen“ einfach nicht gehorchen wollte. Eine linke Hündin sei das, sagt er. Ich werde Zeuge des unbeholfenen Versuchs, sich das eigene Unglück zu erklären und die Schuld bei anderen zu suchen. In einem Stakkato von Platituden und Ressentiments  werden die Täter zu Opfern.

15 Milliarden Dollar, das sind übrigens 15.000 mal eine Million Dollar, eine stolze Zahl. Der Engländer Nick Leeson („the Rogue Trader“) hatte ab 1993 nur knapp eine Milliarde Pfund Sterling in Singapur verspekuliert und in London ging 1995 die altehrwürdige Barings Bank über die Themse. Ich erinnere mich noch gut an die Fernsehbilder, wie der arme Kerl in Frankfurt verhaftet wurde. Sein französischer Kollege Jérôme Kerviel brachte es fünfzehn Jahre später im Investment Banking der  Société Générale immerhin auf fünf Milliarden Miese.  In einer repräsentativen Umfrage im Februar 2008 sahen fast 80 Prozent der Franzosen ihren Jérôme eher als Opfer denn als Täter.

Die christliche Welt steht in der Tradition des neutestamentarischen Vergebungsgedankens. Man verzeiht und dreht das Täter-Opfer-Karussell. Der Philosoph Hans-Georg Deggau spricht als Ausdruck des Zeitgeistes von der Beliebtheit des Opferstatus, die bis zu einer „Selbststilisierung als Opfer“ reiche. „Die Gesellschaft stellt für die Opfer moralische und ökonomische Gratifikationen zur Verfügung.

Da die Opferperspektive die moralisch überlegene ist, empfiehlt es sich, sich auf der Seite der Opfer zu situieren. Die Täter oder Systeme sind die Bösen, von denen man sich durch Bekenntnis zum Opfer unterscheidet.“ Wir leiden an einem zwanghaften Sehnen, aus allem und jedem ein Opfer zu machen. Und sei es, dass wir Verbrechen auf ein körperliches Handikap zurückführen, für das der Arme nun wirklich nichts kann.

Die populärste Erklärung für das Wirken des Wall-Street-Schurken Bernard Madoff liefert in den USA gegenwärtig Sheryl Weinstein. Die Dame ist nach eigenem Bekunden die ehemalige Geliebte des verheirateten Anlagebetrügers. Sie äußert sich über etwas, das amerikanische Zeitungen „eine einzelne Tatsache seiner Anatomie“ nennen. „Madoff has a very, very small penis“, heißt es in den Gazetten. Dazu erzählt Weinstein von dem ersten gemeinsamen Frühstück, bei dem Madoff sein Coming Out mit einem „So, now you know about me.“ begonnen hätte. Natürlich wusste sie da schon, was er meinte. Damit ist ihr und der Nation das verborgene Motiv des edlen Ganoven klar.

Die Story heißt: „the little man who screwed the big boys“.  So erklären sich die US of A das Platzen einer Spekulationsblase im „Ponzi scheme“, das Motiv zur Auflage eines Schneeballsystems? Die Natur hatte ihn benachteiligt. Size matters.

Und da fragt  ein Horst Köhler, ob wir was aus der Krise gelernt haben. Madoff war auch nur ein Opfer, ein zu kurz gekommenes, sozusagen.  Wenn das die Ursache der letzten Krise war, steht die nächste bevor.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de