Logbuch
ANSTAND.
Man könnte meinen, dass das Wissen darüber, was sich so gehört und was nicht, eine Frage der Erziehung sei, so dass es ganz unterschiedlich ausfallen kann, je nach Kinderstube. Da wo Erziehung gänzlich fehlte, herrschte also ein Urzustand. Wegen dieser Fragestellung war man früher sehr interessiert an Wilden, insbesondere Findlingen, die, im Urwald entdeckt, in die Zivilisation kamen und nun bestaunt werden konnten. Kaspar Hauser soll so ein Wilder gewesen sein.
Der Philosoph Immanuel Kant hatte dazu, wie zu vielem anderen, eine radikal andere Ansicht. Er glaubte daran, dass es ein moralisches Gesetz in uns gebe, gegen das wir zwar verstoßen könnten, aber es nicht tilgen. Er glaubte, dass uns ein Grundverständnis von Moral mitgegeben und damit allen Menschen eigen sei. Das ist kühn, weil man sich dann fragen muss, warum die Lebewesen Mensch sehr lange brauchen, bis sie erwachsen sind. Weitaus länger als die anderen Tiere.
Das berühmteste Zitat des ollen Kant lautet: "Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir". Wenn das meint, dass uns ein Gefühl von Anstand angeboren, verstärkt sich die Verwunderung. Allen?
Weiß der Sklavenhändler also, wen er da in Ketten wie ein Stück Vieh hält? Könnte dem Religionsfanatiker klar sein, dass Frauen natürlich Menschen sind? Wissen die sich Bekriegenden um das Unrecht, zumindest einer von beiden Parteien?
Anstand. Es handelt sich um eine Annahme mit vielleicht schwacher Wirklichkeit, aber hoher Sinnhaftigkeit. Wir beschließen: Es ist zwar nicht so, aber wir sollten es annehmen. Manchmal verlangt einem Philosophie echt etwas ab. Wie dem Sternengucker, der nicht weiß, wo das Universum endet, egal wie lange er in den Himmel glotzt. Könnte Herr Precht dazu bitte mal was sagen? Oder Herr Lesch. Beide bei Herrn Lanz? Man kann die Leute mit einer solchen Verwirrung eigentlich nicht allein lassen, oder?
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ALLE IN EINEM BOOT.
Ich fahre nicht mehr mit der Bahn, sprich weitere Strecken mit dem Zug. Die fabelhafte Straßenbahn allerdings, die mich von meinem Kiez bis ans andere Ende der Stadt bringt, mag ich noch nicht in meinen Boykott einschließen. Die Unterirdischen aber, die sich hier S- und U-Bahn nennen und aus uringetränkten Tropfsteinhöhlen der Subkultur verkehren, meide ich so wie die große Eisenbahn. Die Deutsche Bahn hat ihren Ruf bei mir gründlich verwirkt. Daran hat die Clownerie in der Eigenwerbung in den Sozialen großen Anteil.
Das könnte voreilig sein; jedenfalls das öffentliche Eingeständnis. Die Bahn, lese ich in einem Fachblatt, schreibt gerade einen PR-Etat über 130 Millionen aus. Von dem Kuchen würde mir schon ein Krümel gefallen. Hätte ich das Ding mit der Arschkarte nur für mich behalten. Ich könnte zu Hofe kriechen. Dann lese ich an einem Kiosk am Gendarmenmarkt auf einer Titelseite: Die Bahn hat ein spontanes Defizit von 100 Millionen; der Staat muss nachschießen. Das wird ja immer besser. Wer so mit einer Viertel Milliarde hantiert, der kommt auch noch an mehr Staatsknete. Budget offen.
Es gibt für Werbeagenturen eine Ausschreibung. Wie das bei Ausschreibungen geht, hat mir kürzlich der Erbe eines Baulöwen erklärt. Man bietet für die Vergabe zu albern günstigen Konditionen an, um dann in der Abwicklung das Hauptaugenmerk auf Nachträge zu legen. Das ist das Zauberwort, Nachträge; damit öffnet sich der Steuer-Sesam. Aber habe ich auch eine Idee für den toften Trödelzug? Im Kopf schweben ja nur Horrornachrichten.
Ich könnte für gute Stimmung sorgen, indem ich „the voice of the angry customer“ als Querulantentum veralbere und einen Interessenkonflikt mit den betrogenen Kunden prinzipiell leugne. Abgedreht. Das gefällt mir. Dazu drehe ich Spots mit Witzchenerzählern aus dem Soft-Comedy-Bereich und behaupte einfach, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Halt! Idee: „… alle im gleichen Zug!“
Brüllkomisch.
Kommt man so an den Segen der endlosen Nachträge? Es könnte klappen. Das Kollektivsymbol vom Boot, in dem wir alle gemeinsam hocken, ist tief verwurzelt. Zudem kann man dann das Versagen der Brücke auf widrige Winde schieben oder die Faulheit der Galeere. Und wenn dann noch einer meckert, dann geht er halt über Bord. „Wir lagen vor Madagaskar…“ Navigare necesse: Schiffen tut not.
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INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de