Logbuch
KÄFIGKÄMPFER.
Der amerikanische Präsident feiert seinen 80. Geburtstag durch Gladiatorenkämpfe vor dem Weißen Haus, bei denen jede körperliche Gewalt willkommen; es zerschmettern sich in einem Käfig martialische Kämpfer mit ultimativer Brutalität. Welch ein Vergnügen. Die Zivilisation ist über den Kulturbruch entsetzt. Doch gemach.
Die spätrömische Dekadenz der Neuen Rechten ist so traditionslos nicht. Die Brutalität ohne Regeln ist eine olympische Disziplin der edlen Griechen. Die Pankration („jedwede Gewalt“) war eine Kampfsportart, die die Heroen den Göttern entlehnt hatten, ein Boxen, Ringen und Malträtieren jeder Art, Ausnahme nur Augen und Geschlechtsteil, das bis heute auf Vasen kunstvoll dokumentiert. Man verließ den Kampfplatz als Sieger oder Krüppel oder beides oder gar nicht mehr. Das also möchte der amerikanische Traum für sich als symbolisch gesetzt wissen.
Es ist ein sehr aktueller Kulturkampf, den die Männlich-Martialischen da entfalten; eine kulturelle Konterrevolution. Im Vorprogramm wird die Gattin des Amtsvorgängers, Michelle Obama, Mutter von zwei Töchtern, als biologischer Mann denunziert. Die Meute grölt vor Vergnügen. Die Soziokultur Nordamerikas zerbricht in zwei disjunkte Lager. Reconquista, Rückeroberung; das ist das Selbstverständnis. Politik als reaktionäre Rache. Es entsteht kulturelle Dichotomie.
Tatsächlich ist der historische Bezug enger zu ziehen als die Entlehnungen aus der Antike ahnen lassen. Wir schauen auf das Italien Mussolinis. Denn es sind die Funktionalisierungen der antiken Tugenden im Faschismus, die hier wirken. Ein Männlichkeitskult, der sich durch die Opposition zu Effemination definiert. Alles Weibliche galt als Verweichlichung, eine üble Form der Dekadenz; jedewede Homosexualität als Frevel. In diesem Geist findet die Rückeroberung statt. Gegen das andere Amerika unter der woken Kultur des weichlichen Joe Biden und des nunmehr ja schwulen Obama als Gegenbild der wieder stolzen Jungs. Wir wollen wieder sterben wie Männer.
Pankration also. Was für banale Banausen, die da johlend vor den Käfigen hocken. Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls, wenn man nicht aufpasst. Anderes Thema. Ich erinnere eine bayerische Dorfkirche, die dem Heiligen Pankratius gewidmet war, dem Alles-Bezwinger. Aber da war wohl der christliche Glaube gemeint, nicht der Faustkampf.
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ANGESTRENGT.
Wer sich erklären muss, hat schon verloren. Wir haben keine Wähler mehr, die langweiligen Politikern lauschen, die sich Erklärungen zusammenhaspeln, die niemanden interessieren. Politik ist nicht mehr Shakespeare. Politik ist Homer; man glaube mir (heute ein Logbuch aus Delphi).
Man kann etwas Gemeinsames beobachten bei Keir Stamer, dem englischen Premierminister, und Donald Trump, dem amerikanischen Präsidenten, das ihnen beiden nicht nützen wird. Die Herrschaften wirken genervt, bemüht, angestrengt. Da haben die Wähler ein Gespür, dass es nicht mehr lange gut geht.
Der Souverän ist eigentlich, wenn souverän, stets gut gelaunt, vielleicht mit einer leicht ironischen Note, die Dinge gehen ihm von der Hand, was einer zarten Geistesabwesenheit Vorschub leistet, die verziehen wird, da man weiß, dass er eigentlich Höherem verpflichtet. Ein homerischer Held!
Der tiefste Moment in der politischen Karriere des Olaf Scholz war der endlos bemühte Vortrag vom Blatt dazu, warum er Christian Lindner entlassen will; ein Versuch der Entschuldigung für Versagen. Verlierer mag der Wähler nicht, jedenfalls nicht an der Spitze der Politik.
Wir wollen auf dem Olymp Götter sehen, keine friemelnden Bastler der Macht, denen bei jedem Auftritt die Angst ins Gesicht geschrieben ist, wieder ausgelacht zu werden. Man möchte nicht fürchten müssen, dass der Feldherr, statt voranzuschreiten, über die eigenen Füße fällt. Trottel taugen nichts in der Ilias.
Wenn Führung akzeptiert wird, dann nicht von einem Zauderer, der zögert, hadert, hinkt. Das heutige Publikum mag keine endlosen Dramen komplizierter Verwicklungen, an deren Ende alle Welt in endlosem Zuwarten versinkt. Der Wähler ist anders. Walter Littmann hat mal gesagt, er kommt zum zweiten Akt, hört nicht zu und geht früher, so dass man schon froh sein muss, wenn er überhaupt mitgekriegt hat, wer der Schuft ist und wer der Held.
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DER GENOSSE TREND.
Der Meinungsforscher Professor Güllner, von dem man eine Menge zu halten hat, sieht die SPD bei der berühmten Sonntagsfrage im Bund bei 11 Prozent. Es ist nicht auszuschließen, dass sie in Sachsen-Anhalt unter 5 Prozent liegt. Selbst an der Saar, wo man die Mehrheit errungen hatte, reicht es nur noch für ein gutes Viertel der Stimmen; vielleicht ein Drittel. Die rechtspopulistische AfD kann sich dagegen vor Zulauf nicht retten.
Der Wähler nimmt für die Dauerfrustration durch die Zwangsfürsorge betulicher Oberlehrer Rache; jedenfalls zeigt er den Mittelfinger. Das darf er. Nennt sich Volkes Stimme. Das wird er auch wieder lassen. Jetzt aber hat der Arsch Kirmes. Eine Abreibung ist fällig.
Der Vizekanzler und die Arbeitsministerin, beide im Doppelmandat Parteivorsitzende der SPD, wirken überfordert; Ungeschicklichkeiten werden bemerkt. Das riecht nicht nach einer baldigen Trendwende und einem neuen Aufbruch; ich habe die SPD aber auch schon bei 38 Prozent erlebt. Die das konnten, sind von ihrer eigenen Partei verhöhnt und verlassen worden. So geht, sagt einer der Gedemütigten, Politik. Man beschmutzt sich durch Säuberung. Welch ein Paradox.
Habe ich eine Empfehlung? Ja. So tun, als wenn nichts wär. Weiter anständige Arbeit abliefern. Man muss sich Sysiphus als glücklichen Menschen vorstellen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de