Logbuch
VOM HIMMEL IN DIE HÖLLE.
Bitter, wenn die Verteufelung allein nicht mehr hilft. Sondern auch noch nützt, dem Bösen. Man kann als Engel nicht durch die Hölle fliegen, ohne sich die Flügel zu versengen.
Die AfD käme, wäre Sonntag wieder Wahl, nicht nur auf ein gutes Viertel der Stimmen, sondern wäre auch stärkste Fraktion im Bundestag. In einigen Regionen des Landes erzielte sie gar die absolute Mehrheit. Ich schließe nicht aus, dass sie die Sperrminorität im Parlament weiter ausbauen und damit stabil innehalten könnte.
Die Rechtspopulisten haben zudem vielerorts Freunde an der Macht, neuerdings auch deutliche Sympathie aus Amerika. Man ist nicht in der EU vor ihnen sicher, auch nicht in der NATO. Die kritische Wahrnehmung all dessen in meinem Vaterland darf nicht davor täuschen, dass die GRÜNEN abgestraft sind und die mächtige SPD bei schlappen 15% agiert; trotz breiter Unterstützung durch Zivilgesellschaftliches.
Das alles darf eigentlich nicht sein, wenn man die Demokratie aus der Perspektive aller anderen Parteien versteht. Es droht, wenn man den Roten folgt, dass die Höllenpforten geöffnet werden und sich eine Machtergreifung des Faschismus wiederholt. Dieses Szenario schreckt viele Bürger, aber nicht mehr die Wähler der AfD. Genau da ist des Pudels Kern.
Wenn die Brandmauer besagt, dass man mit der AfD offiziell keine Regierungskoalition eingehen wird, so könnte ein Weg ja darin liegen, dass man deren Politik verdeckt kopiert und so die verlorenen Wähler zurückgewinnt. Begleitend könnte man deren Parolen kriminalisieren und den Staatsapparat repressiv walten lassen. Das scheint mir der letzte Stand der höheren Staatskunst zu sein. Zweifel am Erfolg sind erlaubt.
Also wird man mit den Wählern der AfD reden müssen und der AfD. Man wird sich dabei die Flügel versengen. Trotzdem Zeit, Verantwortungsethik über Gesinnungsoptik zu stellen.
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NACHRUHM.
Kaum hat er das Zeitliche gesegnet, der sterbenskranke Papst, da folgen sie von vielen Zungen, die NACHRUFE. Ich bemerke eine doppelte Ambition. Einerseits will jeder möglichst schnell dabei sein; als käme es angesichts der Ewigkeit des Todes darauf an. Auch Altkanzlerin Merkel läuft mit ihrer Bewertung auf dem Nachrichtenband im News TV. Man kann sich fragen, was denn eine protestantische Pfarrerstochter aus dem Osten hier zu vermelden hat. Aber sie liefert prompt eine Würdigung.
Das zweite, nach diesem Hasenrennen der Kommentatoren, ist ein eigenartig bitterer Ton in den Nekrologen. Nichts, was intellektuell schiene oder gar pompös. Bei allen Stimmen schwingt mit, sagen wir es offen, dass der dicke Argentinier eigentlich zu dumm für Papst war. Deshalb wird ihm Barmherzigkeit bescheinigt und ein Menschenfreund gewesen zu sein. Man kennt solche Töne aus der Sonderpädagogik. Diese mangelnde Statur wird sowohl im Theologisch-Systematischen bemerkt wie auch in der Führungsbrillanz einer Weltkirche.
Sagen wir es offen: Es drückt das Vorbild des noch lebenden Vorgängers, den sie den Bücher-Ratz nannten (weil sein Bruder der Orgel-Ratz war). Überhaupt ein großer Gläubiger, weil er den fast häretischen Mut hatte, dem Herrgott zu kündigen, bevor dieser ihn durch Tod ablöste. „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.“ Soviel Demut ist ein ganz eigener Stolz.
Ich bin religiös unmusikalisch und will dem geschiedenen Papst nichts oder seinen Gläubigen; aber die Nekrologe faszinieren mich, weil sie auf so einem steilen Grad wandeln zwischen Mitgefühl und Schönfärberei. Man will ja nichts sagen, aber direkt lügen, das möchte man auch nicht. Das ist der Hochseilakt, den PR als Fach ausmacht. Und ich hätte gerade deshalb den Wunsch, dass man bei meinem Tod bitte die Klappe hält. Der Einzige, der da was Angemessenes vortragen könnte, der lebt ja dann nicht mehr.
Jetzt noch mal zu Mutti. Wir zahlen der Altkanzlerin in Berlin ein Büro mit neun Mitarbeiterinnen, obwohl sie kein Amt mehr hat. Und haben genau dies Altkanzler Schröder aus politischer Missgunst gestrichen. Muttis Sohnemann Friedrich ist ja noch nicht bestallt, aber diese Peinlichkeit könnte er als erste Amtshandlung korrigieren. Oder die neue Parlamentspräsidentin? Das würde mir gefallen. Von anderen Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung erwarte ich diese Größe nicht. Auch bitter.
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KRET & PLETI.
In England gibt es eine Debatte, ob dem Wunsch von Ushas Mann in Amerika entsprochen werden könne, der gerne schottisch-irischen Ursprungs wäre. Die gebürtige Inderin Usha hätte gern einen katholischen Puritaner zum Mann. Darum sind sie Ostern beim Segen URBI ET ORBI. Was denn nun? Da geht jetzt ja alles durcheinander. Amerikanischer Melting Pot: Kreti und Pleti.
Vorurteilsfrei ist man, wenn ehrlich mit sich selbst, ja selten. Aber es könnte lohnen, nicht der Bequemlichkeit alter Ressentiments zu folgen. Meine Lebenserfahrung ist allerdings, dass am Ende der Übung nur wieder Erkenntnisekel steht. Trotzdem, manchmal lohnt der Blick auf vermeintlich Bekanntes, der es wie wirklich Fremdes betrachtet. Dieses Befremden kann helfen das fälschlicherweise Vertraute zu verstehen. Das ist die Haltung des Ethnologen, der eine gerade entdeckte Kultur von bisher unbekannten Wilden beschreiben will. Wenn ein guter Forscher des Primitiven, verbietet er sich Voreingenommenheit und Arroganz und folgt ehrlichem Interesse.
Ich rate zu einer solchen Haltung auch bei politischen Phänomenen, etwa den neuen politischen Kräften, die uns aus den USA ansprechen. Was ist da eigentlich passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als der amerikanische Vizepräsident JD Vance den transatlantischen Konsens in den Senkel stellte? Ich will als sozialer Ethnologe zwei Details zum besseren Verständnis beitragen.
Die wirklich eindrucksvolle Wandlung des armen Hinterwäldlers Bowman, ein protestantischer Hillbilly, zum steinreichen Börsenstar der Neuen Rechten, der sich dann JD Vance nennt, und damit zum Running Mate von Trump II, versteht nur, wer um das evangelikale Bedeutung von SAULUS-PAULUS weiß. Das ist das eine.
Warum dieser Protestant in der Ehe mit einer indischstämmigen TIGER-MAM dann zum Katholizismus konvertiert und von sich (faktenfrei und offen widersprochen) irisch-schottische DNA reklamiert, das begreift nur, wer das Rollenbild von JF Kennedy in der amerikanischen Geschichte erinnert. Ja klar, die Dame Usha arbeitet mit ihrem Bubi am JFK-Mythos; sie ist Jackie. Da entsteht die dritte oder vierte Wandlung des POOR WHITE TRASH zum ultimativ charismatischen PRESIDENT. Das ist das andere.
Die Ideologie dazu nennt sich „postliberal“. Da ist das Problem. Das kriegt Usha so nicht weg.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de