Logbuch
WENN VASALLEN WAS WOLLEN.
Während die Welt sich so sehr über die feudalen Freiheiten des amerikanischen Lehnsherren empört, studiere ich weitere Cicero in seinen Betrachtungen des gescheiterten Vasallen Ianus Frusta. Wir hatten gestern notiert, dass es wichtig für Ritter im Vasallentum ist, den Moment nicht zu verpassen, von dem an es dem Lehnsherren nicht mehr um Krieg, sondern um Geschäfte geht. Der böse Krieg im Kolonialen wird irgendwann zum guten Kaufmann, der das blutige Eisen zu Gold machen will.
In der Moderne, also nach Kopernikus, hat man nach dessen Weltbild den Begriff der Satellitenstaaten geprägt. Irreführend. Das unterstellt eine Naturgesetzlichkeit, die Gravitation, nach der eine natürliche Ordnung der sich umkreisenden Sterne gebaut ist, in der die kleinen Sterne die großen umlaufen; Satelliten halt. Die Natur der Dinge. Das ist falsch, weil unhistorisch.
Wir kennen eben auch den Wechsel des Hegemon wie die Konkurrenz der Lehnsherren untereinander. Das Römische Reich weicht irgendwann dem Osmanischen. Oder Indien verabschiedet sich aus dem britischen Commonwealth. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der kluge Cicero lehrt uns, dass Vasallentum ein Bündnis auf Zeit ist. Es erlischt ohnehin mit dem Tod der natürlichen Person. Aber auch ansonsten gilt, dass Lehnsherren die Lust verlieren oder auch Vasallen sich selbst freisagen können. Die Demokratie ist Vertragsfreiheit, mit den jeweils Herrschenden jeweils auf Zeit. Das ist die Magie des Vertrages, die Tinte wird trocken. Ja, Verträge sind zu erfüllen (pacta servanda), aber man kann sie eben auch kündigen.
Ob die EU ein desolater Haufen von wandelmütigen Vasallen wird, von denen einzelne Länder mit dem Gedanken eines russischen Lehnsherren spielen, entscheidet sich im Europäischen Rat, also bei den Ländern selbst. Ich wäre zum Beispiel dafür, Ungarn rauszuwerfen, die Tommys wieder rein. Der amtierende US-Präsident hat die EU als ein Projekt bezeichnet, dass darauf abgelegt sei, ich zitiere, „to screw the US“. Meine Erziehung verbietet es mir auszuformulieren, was „screwing“ wohl im Umgangssprachlichen meint. Cicero jedenfalls meidet jede Symbolik vulgärer Bezüge. Er ist ein Kontraktualist; er glaubt stur an Verträge und politischen Gestaltungswillen. Das sollen Vasallen wollen.
Wem das zu düster als Lebensphilosophie ist, dem sei zum Schluss ein fröhlicher Shakespeare geschenkt, sagen wir, weil Sonntag ist: „Life is but a walking shadow, a poor player that struts and frets his hour upon the stage, and then is heard no more. It is a tale told by an idiot, full of sound and fury, signifying nothing." Denn was Vasallen jetzt wirklich wollen, das sind Eier mit Speck! Und starken Kaffee.
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WIEDER WAS GELERNT.
Unter meinen Büchern, die ohne jede Ordnung die Regale füllen (Bibliothek kann man das nicht nennen), sind auch unbekannter Herkunft beträchtliche Bestände der Geschichtswissenschaft, die ernsthaft zu studieren mir immer die Muße fehlte. Lese dort zufällig über den römischen Vasallen Inanis Frusta. Cicero räumt zwar ein, dass er ein Bürger Roms („civis romanus“) war, hält ihn aber für einen politischen Idioten; schlecht gekleidet zudem.
Ein Vasall war im Alten Rom ein freier Mann (kein Knecht oder gar Sklave), der mit seinem Lehnsherren ein Rechtsgeschäft vereinbart hatte. Er, der Vasall, bekam zu seinem persönlichen Vorteil ein Lehen geliehen (pun intended); sagen wir die Schätze der Provinz am fernen Schwarzen Nil. Dafür hatte er dem Herren militärische Unterstützung zu liefern, wenn dieser sie brauchte. So weit, so gut. Oder „do ut dez“, wie man damals sagte, „ich gebe, damit du gibst“. Hat bis ins Mittelalter gehalten.
Jetzt kommen wir mit Ciceros Hilfe zum Kleingedruckten. Der Vasallenpflicht oblag „auxilium et consilium“, sprich HILFE & RAT. Im Zweiten schlummert die Falle. Der unglückliche Inanis Frusta hatte es für angebracht gehalten, diesen Rat seinem Herren auf dem Capitol ungefragt zu erteilen, alle Senatoren zuhörend und viel Volks. Es ging ihm um Krieg in den Provinzen. So was wie den dritten Punischen. Sein Lehnsherr war aber schon ein Schritt weiter und jetzt auf Geschäfte aus. Zudem war der Vasall für‘s Capitol zu schlecht gekleidet.
Cicero schiebt den protokollarischen Lapsus darauf, dass der Vasall in seiner Heimat der Herkunft nach eigentlich Komödiant war. Nun, trotzdem ging es tragisch aus. Cicero lakonisch: „historia docet“. Meint, die Geschichte lernt einen was.
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JETZT MAL WAS KONSTRUKTIVES.
Ein Freund fordert mich zu positiver Utopie auf. Man solle darauf achten, in all der Polemik über Politisches nicht selbst zur toxischen Persönlichkeit zu werden. Da ist was dran. Ein kluger Publizist nennt das Logbuch gelegentlich gar „gallig“; weniger Galle und mehr Gemüt? Geht das?
Mir hängt ohnehin ein DICHTERWORT nach, dass davor warnt, sich dem Zorn auf die Zeiten zu ergeben. Es stammt von dem ins Exil gezwungenen Brecht, mit dessen Schicksal man sich nicht vergleichen will; aber umso ernster vielleicht seine Warnung an die Nachgeborenen: „Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung. Dabei wissen wir doch: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser.“
Brecht hat sich mehr FREUNDLICHKEIT in der Welt gewünscht. Man kann sich aber nicht vorstellen, dass dies auf Kosten der Ehrlichkeit gehen sollte. Wie also finden wir in all dem Hohn zu mehr Heiterkeit? Und zu Freundschaftsdiensten? Macht man sich damit nicht zum Idioten? Das Übelste, was einem Kabarettisten passieren kann, ist für einen Humoristen gehalten zu werden.
Da ist noch was; Brecht nennt den Zweiten Weltkrieg einen „Krieg der Klassen“. Da spricht der Marxist aus ihm. Ich habe recht genau studiert, was er sich da so angelesen hat. Darauf liegt ja nun wirklich mittlerweile die Patina der Zeit. Nichts, was der Vulgärmarxismus so vorträgt, sagen wir zum Thema Kolonialismus, ist ja noch geeignet, die Welt zu erklären. Stichwort Seltene Erden in anderer Herren Länder. Es geht schon wieder los. Das ist wieder gallig, obwohl es gemütvoll sein sollte.
Meine Feder taugt nicht für‘s Freundliche. Ein galliger Ghostwriter. Ich sollte Gastwirt werden oder Gärtner.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de