Logbuch
DIE LEICHTIGKEIT DES SEINS.
Wer die Position des Schiffs ins Logbuch einträgt und die Gewalt der Stürme vermerkt wie die Ödnis der Flaute, der kümmert sich wenig darum, wie all das auf einen Leser wirken mag. Chronistenpflicht. Es stehen inzwischen fast zweitausend solcher Glossen hier, die Tintenkleckserei etlicher Jahre; in letzter Zeit allerdings oft über politische Themen. Politisch Lied, garstig Lied. Zeit für Erfreulicheres.
Reden wir über die Freuden eines bescheidenen Stammlokals, das zum zweiten Wohnzimmer taugt; ein Familienbetrieb, nun in Hand des Sohnes des Migranten aus dem Italienischen, der den Laden einst gründete. Domenico, der Vater, der kurz vorbeischaut, erzählt mir, dass seine Familie auch in Italien zugewandert war und er deshalb dort den Spitznamen El Greco trug. Und der Duce habe seiner Großmutter mal die Hand geküsst. Aber wir politisieren nicht. Weil wir beide von niemandem Heil erwarten. Aber das ist, siehe oben, eine andere Geschichte.
Am frühen Nachmittag hatte sich Fabrizio, sein Sohn, auf meinem Handy gemeldet. Er sei gerade auf dem Großmarkt und habe ein besonders prächtiges Exemplar von Wolfsbarsch vor sich; ob wir heute Abend Lust auf Fisch hätten. Gute Idee! Als ich den Loup de Mer dann im Lokal sehe, bin ich begeistert. Das Luder ist von Armeslänge. Ein Zettelchen weist ihn als Anglerbeute aus. Kein Horror der Fischfarmen, in denen der Norweger an Lachse asiatisches Fischmehl verfüttert, angereichert mit Antibiotischem. Fischmüll. Ein stolzer Räuber des Mittelmeers zeigt mir seine Zähne.
Zubereitung denkbar einfach: unter einer dicken Salzkruste in den Pizzaofen, dann am Tisch aus dem Salz gebrochen und vorsichtig filetiert. Das Fleisch ist zart wie Eischnee, aber doch fest und von wunderbarem Geschmack. Ein Tropfen Öl, etwas Zitrone und frisch gestoßener schwarzer Pfeffer. Dazu einen großen Weißen aus Sizilien. Habe ich erzählt, dass die körperreichen sizilianischen Weine über Jahrhunderte heimlich die französische Plörre aufmotzten, für die dann ein Vermögen gegeben wurde?
Was mir an dem kleinen Restaurant gefällt: Es ist unscheinbar. Ich werde nicht das Lied darauf singen, was hier an Prominenz verkehrt. So was lockt nur Touristen. Ich werde nicht mal den Namen verraten. So hoffe ich der Stammgast mit dem Stammessen zu bleiben, ein alter weißer Mann unter vielen. Und ab und zu ein Wolfsbarsch. Auch zu empfehlen, die gerösteten Kalbsnierchen. Oder das Selleriecarpaccio; wegen vegan. Ahoy.
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INDOLENZ.
Nicht nur bei der sagenumwobenen MAFIA, in jedem ordentlichen Laden mit operativen Belangen gibt es ihn, den Mann für‘s Grobe. Kann auch weiblich sein; dann eher noch böser. Er oder sie sind von Berufs wegen schmerzfrei. Gelegentlich nennt er sich Familienanwalt, manchmal Hausmeister oder Türsteher, meist aber Medienbeobachter. Hinweis: Diese Einschätzung ist hoch kontrovers.
Es wird in diesen Tagen an die BARSCHEL-AFFÄRE erinnert und einen Medienbeobachter der damaligen Zeit namens Reiner Pfeiffer. Ich habe Journalisten gekannt, die regelmäßig mit ihm persönlich gearbeitet haben (oder er mit ihnen; das weiß man nie so genau). Pfeiffer war ein übler „agent provocateur“; er hatte den Auftrag, den SPD-Konkurrenten von Barschel (CDU) zu marodieren und scheute keine Niedertracht. Rufmord war sein Geschäft; Medien seine Kollaborateure. Das alles kann man nachlesen.
Der Politiker Barschel hatte den indolenten Medienbeobachter Pfeiffer angestellt und dessen Schmutzkampagnen zumindest geduldet; es gab zudem Verbindungen zu Waffenlobbyisten und Geheimdiensten. Für Barschel endete (nach EHRENWORT) das Ganze tragisch; er ertrank in der Badewanne von Zimmer 12b im Hotel Beau Rivage in Genf. Der STERN hatte das Foto auf dem Titel. Über den Medienbeobachter und seine verlängerte Werkbank in die Redaktionen ging die Zeit hinweg.
Ich hatte seiner Zeit meinem Berufsverband einen Fehdehandschuh hingeworfen. Es ging mir um die Frage, ob der betreffende Herr nach Ansicht des Fachs vom Fach sei. Ist auch das, was hier passiert, war meine Frage, PR? Es war klar, dass man dies seitens der Verbandsonkels als Provokation durchschaute und nicht über‘s Stöckchen sprang. So wie die GRÜNEN jetzt im Fall GELBHAAR nicht über‘s Stöckchen springen. Fragwürdig erscheint mir nur die These, dass die unglückliche Denunziantin von Herrn Gelbhaar MdB eine freidrehende Alleintäterin sei. Wahrscheinlicher scheint mir ein Indolenter im Halbdunklen und der RBB als dessen geübter Partner und zugleich nützlicher Idiot. Meine Meinung.
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WIRD SCHON WAS HÄNGENBLEIBEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der Intendanz von Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat einen Rufmord an einem Bundestagsabgeordneten der Grünen begangen, der an Dämlichkeit nur schwer zu übertreffen ist; der Fehler passierte einer der feministisch gestimmten Journalistinnen des Senders unteren Rangs, ist aber so typisch, dass sie sich ihn zurechnen lassen muss. Man kann sich die Details einer Schmutz-Kampagne wegen vermeintlicher sittlicher Verfehlungen eines Mannes sparen und auf das Typische gehen, nämlich die vorschnelle Verleumdung statt gründlicher Recherche.
Eine parteiinterne Neiderin hatte ein angebliches Opfer eines angeblichen Fehlverhaltens frei erfunden und in dessen frei erfundenen Namen eine EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG vorgelegt; womit den Trotteln vom RBB der Tatsachenbeweis erbracht schien und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten in die Tonne gehauen werden konnten. Die EV sei ja strafbewehrt. Der Recherche anderer Medien erst fällt dann auf, dass die Adresse nicht stimmt und niemand die Person kennt, es die Frau am Ende gar nicht gibt. Man vernimmt daraufhin die Motivation, dass es bei solchen Vorwürfen im Zweifel halt gegen den Angeklagten zu gehen habe.
Genau da liegt der Skandal. Verdacht reicht, sprich Verdächtigung. So ist der Stand des Gewerbes. Etwas bleibt dann immer hängen. Stimmt nachdenklich. Angemerkt sei, dass der letztendliche Nutznießer der durchsichtigen Intrige der hochgelobte Wahlkampfmanager von Robert Habeck sein soll, das Ganze also wieder nach der einschlägigen Trauzeugenkultur der Grünen riecht. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Bleiben wir beim Juristischen oder dem, was der Laie wissen sollte. Eine EV gilt dem Laien ja als Glaubhaftmachung besonderer Güte, als ein Eid, zu dem die berühmten drei Finger gehoben werden und hochnotpeinliche Strafe droht, sollte gelogen worden sein. Gemach, zunächst mal ist eine EV ein Stück Papier, nicht mehr.
Ich habe schon Lügner mittels falscher EV Strafen kassieren sehen, aber dann galt die EINSTWEILIGE VERLEUGNUNG der Justiz; das ist etwas anderes als so einer Triene vom SFB. Und ich habe manche Lügner damit prahlen sehen, dass man natürlich bereit sei, eine EIGENE VALSCHAUSSAGE zu unterzeichnen. Vor dem Hintergrund, eine Belastungszeugin nur als Stimme am Telefon zu kennen, aber noch nie getroffen oder andernorts dokumentiert gesehen zu haben, ist die EV wenig wert, zumal wenn nicht mal die Adresse stimmt, dürfte einiger Zweifel angebracht sein. Es wurde aber bezichtigt, der Rufmord also vollzogen. Jetzt wurden die falschen Beschuldigungen mit einem kleinen „UPS!“ wieder gelöscht.
Ich würde keine falsche EV abgeben, jedenfalls nicht ohne Not, aber schon gar keine annehmen. Frau Demmer, das UPS ist uns nicht gut genug. Nicht für unser Geld. Nicht für Ihre Ansprüche an sich selbst. Und nicht für das erneute Opfer einer notorischen Schlamperei.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de