Logbuch

SANFTMUT.

Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es in der POLITIK Zeiten gegeben hat, in denen sich Herrscher das Attribut des Sanftmütigen verliehen haben. Ist aber so. Wir müssen ausholen.

Der deutsche Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing hat sich im 18. Jahrhundert der brisanten Frage verschrieben, was die Christen von Juden unterscheide und diese von den Moslems. Aktueller geht es nicht. Es lag ihm an der Gleichwertigkeit der drei Weltreligionen, eine humanistische Geste; ob man vernünftigerweise annehmen darf, dass alle drei ein und denselben Gott verehren, ist eine Frage, die ich mir nicht stellen will. Interessant ist, dass Lessing in diesem Zusammenhang den drei Religionen ATTRIBUTE zuschreibt.

Der Kern des Islam, meint Lessing, sei Gottesfurcht. Dem Judentum ordnet er Wohltätigkeit zu. Zentraler Wert des Christentums sei die Sanftmut. Für alle drei Zuschreibungen gibt es endlose Gegenbeispiele. Alle Verdichtungen solchen Ausmaßes sind, selbst wenn plausibel, falsch zugleich. Aber daran will ich gar nicht beckmessern. Bleiben wir bei der christlichen Vorgabe der Sanftmut.

Für einen Satiriker ist das ja ein echtes Problem; er lebt davon, Böses sagen zu wollen. Seine Rechtfertigung liegt darin, dass es Böses über Böse sei, aber das ändert ja nichts daran, dass er einen Handel mit Zorn betreibt. Die Vorgabe, nett zueinander zu sein, ist ein abgeschmacktes Motto einer Illustrierten aus den sechziger Jahren. Nett sind nur die Doofen, lehrt der Alltag.

Wenn ein solcher Wert der Nächstenliebe wie die Sanftheit einen höheren Sinn hat, so doch nur, wo sie nicht leicht fällt. Und wo das Sanfte nicht schlicht die Folge von Schwäche ist. Wenn das Schaf sich sanft zum Wolf verhält, ist ethisch nichts bewiesen. Der umgekehrte Fall interessiert hier. Das ist, wenn Macht sich mit Demut und Güte verbindet.

Ist es ein Zufall, dass das englische Vorbild eines guten Menschen, genau dieses Attribut des „gentle“ (sanft) verwendet? Das Sanfte galt hier als „vornehm“, und das war eher eine soziale Kategorie als ein Verhaltensideal. Egal. „It‘s nice to be smart, but it‘s smarter to be nice.“

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DREI HEXEN.

Darf ich mal Ihren Shakespeare-Kenntnissen auf die Sprünge helfen? Womit beginnt das großartige Königsdrama MACBETH? Genau, mit drei Hexen, die den Helden beraten, so dass ihm Kriegsglück beschert sei und er König werde. Wir erinnern uns:
„First Witch: When shall we three meet again?
In thunder, lightning, or in rain?
Second Witch: When the hurly-burly's done,
When the battle's lost and won.
Third Witch: That will be ere the set of sun.
First Witch: Where the place?
Second Witch: Upon the heath.
Third Witch: There to meet with Macbeth.“

Ich denke gerade darüber nach, wie banal heutzutage die Königswahl stattfindet. Wie sucht sich das Volk seinen Führer? Schon das Wort wirft in meinem Vaterland einen bösen Schatten, seit wir den Ösi in die Lage brachten, die Welt ins Elend zu führen. Die Fliegenschiss-Problematik. Gehen wir es fröhlicher an und lauschen meinem Jugendfreund Herbert Grönemeyer:
„Gebt den Kindern das Kommando /
Sie berechnen nicht /
Was sie tun /
Die Welt gehört in Kinderhände /
Dem Trübsinn ein Ende /
Wir werden in Grund und Boden gelacht /
Kinder an die Macht.“

Das ist eine hübsche Idee, aber natürlich kein politisches Konzept. Das Mittelalter hat vom Philosophenkönig geschwärmt oder dem Dichterfürsten. Das ist das Rollenmodell, in dem gerade der Kinderbuchautor Habeck agiert. Er hat es mit dem kleinbürgerlichen Topos des Idealen Schwiegersohns verwässert, gibt diesen JFK für Arme aber ganz gut.

Robert bleibt aber ein Mann (er liest sich so), was gefährlich nahe am ALTEN WEISSEN MANN ist, dem Prototyp ordinärer Macht; das will ja niemand mehr. Wer je den Scholzomaten mit Gattin Ernst auf dem Potsdamer Wochenmarkt gesehen hat, eine Tüte mit Suppengrün hinter ihr hertragend, der weiß, dass auch die Bonsai-Ausgabe des Patriarchalischen keinen Sex-Appeal mehr hat. Olaf ist so geil wie seine Aktentasche. Auch Christian Lindner, inzwischen in Umständen, gewinnt kein Format. Nehmen wir all den Penisträgern das Privileg und kehren zum Matriarchat zurück. Der Feminismus führt uns raus aus der toxisch virilen Welt, Frauen an die Macht. Schwesterlichkeit ist die Tugend unserer Zeit.

Ich warte auf große Bilder von der Inauguration des wiedergewählten Donald T.  in Washington. Er hat als Vertreterinnen des alten Europa geladen: Giorgia Meloni, Marine Le Pen und Alice Weidel. Die drei treffen sich da. Bei Shakespeare heißen sie THE WEIRD SISTERS. Da ist was dran.

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DAS HAAR IN DER SUPPE.

Wer die Götter so gut wie Homer und ich kennt, weiß um ihre Eifersucht. Es gibt Spekulationen, dass eine bigotte Allianz zweier Narzissten auf dem Olymp von kurzer Dauer sein muss. Das ist „wishful thinking“ politischer Gegner oder sonstiger Neider. Insbesondere europäische Kritik ist hier von kleinbürgerlicher Gehässigkeit. Darauf sollte man nichts geben.

Man sollte zudem immer vorsichtig sein mit berichteten Ereignissen, die politisch einfach zu gut passen. Was dem Betrachter ganz klar von symbolischer Bedeutung scheint, könnte inszeniert sein. Insbesondere, wenn der Vorfall bis in die Details wie ein Gleichnis wirkt, kräuselt sich meine Stirn. Wenn das Exempel zu perfekt, könnte Propaganda im Spiel sein. Und gegen einen Terroranschlag, eine Bombe im Kofferraum, ist niemand geschützt. Das vorweg.

Vor einem Trump-Hotel in Las Vegas soll ein Pick-Up von Tesla, der berühmte Cybertruck, explodiert sein; der Fahrer tot, Passanten verletzt. Lassen wir mal offen, was wir von dieser Karre des legendären Elon Musk halten; das Gerät ist in Europa für den Straßenverkehr gar nicht zugelassen. Aber auch das ist nicht mein Punkt; ich selbst fahre einen Truck, eine „Doppelkabinenpritsche“, die vielen „car guys“ als Monster erscheint.

Zur Aufklärung der Explosion hat Elon Musk ohne Umschweife beigetragen, indem er umgehend mitteilt, dass die per Telematik übermittelten Fahrzeugdaten unauffällig seien. Kein Tesla-Problem. Die Polizei lobte zudem, dass sie die Videos vom Aufladen des Batterie-Trucks zur Verfügung gestellt bekommen hat. Hier ist mein Punkt. Bevor die Schüssel in die Luft flog, hatte sie alle Daten über sich bereits abgeliefert. Weil die Telematik das immer tut. Meine Daten gehören dem Hersteller des Autos, obwohl ich es erworben habe und meine, ein freier Bürger zu sein.

Wer einen Tesla kauft, fährt nicht anschließend sein Auto; man lässt ihn fahren und kontrolliert dabei im Kalifornischen den Hansel auf dem Fahrersitz wie ein Versuchskaninchen. Mir gefällt das Auto nicht besonders. Überhaupt nicht gefallen tut mir aber das Menschenbild des Musk-Autos vor dem Trumphotel in Las Vegas. Did I make myself clear?

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de