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VORSCHLAG.

Wenn die Propaganda eine strenge Mutter wäre, was würde sie sagen? „Hier wird gegessen, was auf den Tisch kommt.“ Das würde sie sagen. Wenn die Propaganda ein autoritärer Vater wäre, was wäre seine Ansage? „Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch steckst…“ So begännen Anweisungen. Aber das sind heutzutage Erinnerungen an eine autoritäre Erziehung im Stil von Ekel Alfred, wie sie hierzulande nicht mehr zu finden ist, jedenfalls nicht in liberalen Milieus. Die Herrschaft des Autoritären ist nur noch in anderen Regionen und anderen Kulturen ungebrochen.

Wie Propaganda in modernem Gewand daherkommt, ist lehrreich in den Sozialen Medien zu studieren, etwa auf der von dem kalifornischen Oligarchen erworbenen Plattform, wo neben die Auslobung von Batterieautos und Raketenrüstung die politische Intervention für die neue Rechte und ihren Präsidentschaftskandidaten getreten ist. Dessen Gefolgschaft weiß gar unverhohlen von abstammungsbedingter Überlegenheit zu berichten. In dieser Idiotie gibt es allerdings keine Monopole; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zurück zu Tick Tock et altera. Die allzu bunte Welt in den bunten Medien bietet kleine Inszenierungen, die als Episoden daherkommen, als Fensterblicke in die Welt, wo sie doch nur Schaufenster sind. Das ist der Kern: Es werden Kaleidoskope mit Inszenierungen geboten, die sich als Realitäten tarnen. Follower glauben so was. Der so Verführte glaubt durch Fenster zu blicken, wo er in Schaufenster glotzt. Spiralen der Indoktrination drehen sich von Episode zu Episode.

Und selbst dort, wo das Fiktionale als Lüge unverkennbar, wird es genommen wie ein guter Witz; die Pointe eint alle, die über sie lachen können. Womit wir beim Kabarett sind. Was soll und was darf in dieser Welt der panfiktionalen Potpourris noch politisches Kabarett? Die Debatte darum, ob es links oder rechts zu sein hat, das Kabarett, die ist vordergründig. Wenn der Kriegstreiber nicht mehr schwarz ist, sondern inzwischen grün, werde ich ihn gleichwohl einen Bellizisten nennen dürfen.

Man hat Zweifel zu säen als Kabarettist. Das ist die Mission der Glossen, den politischen Missionaren das Leben zu erschweren. Mir gefällt sehr die Selbsteinschätzung unseres Urvaters Lichtenberg, der seine Publikation „Sudelbücher“ genannt hat. Keine neue Bibel, kein ehernes Manifest, aber unverschämte Fragen. Das dann doch. Frechheiten im Namen der Freiheit.

Wir stecken unsere Füße also auch unter den Tisch des Oligarchen, löffeln aber seine Suppe nicht. So wäre mein Vorschlag.

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PIEFKES.

Krähen ziehen schwirren Flugs zur Stadt, wohl dem, der jetzt noch Heimat hat. Das ist, wie mancher weiß, nicht von mir, sondern von Friedrich Nietzsche, der, was wenige wissen, ein deutscher Dichter war, der ohne weiteres vernachlässigt werden kann. Warum zitiere ich gleichwohl? Wegen den Herbst, wo wir jetzt haben.

Keine Jahreszeit hat unter den Lyrikern aller Zeiten mehr düstere Stimmungen hervorgerufen als der „fall“, wie der Amerikaner den „autumn “ nennt. Es greifen die Depressiven zur Feder. Na ja, sagen wir, die Larmoyanten; das ist nicht das Gleiche. Die Zugvögel sind raus und haben uns zurückgelassen. Altweibersommer. Vereinsamt.

Man neigt dazu, der Dichtung die Aufgabe zuzuordnen, als Seelenspiegel aufzutreten. Das aber ist schlechte Literatur. Gestern noch habe ich angemerkt, dass man Tagebücher nicht mit Tatsächlichkeiten zu füllen habe. Und mich selbst in die Tradition des großen Bert Brecht gestellt, dessen Elegien Politik machen wollten, nicht Sentimente.

Das war eine kolossale Unverschämtheit und enge Freunde empfanden Freude an der Frechheit dessen. Allen anderen sei versichert, es geht mir gut. Zu mehr fehlt mir das lyrische Talent. Aber haben Sie, verehrte Freunde, den Raum im Bundeskanzleramt gesehen, in dem unser Regierungschef mit denen Englands und Frankreichs den amerikanischen Präsidenten konferierten? Man tagte in einem profanen IKEA-Sammelsurium. Die Spitze des Westens in einer mediokren Innenarchitektur des Schwedenkitsch. Ich habe mich geschämt.

Aber so ist er ja, der Kleinbürger Scholz, ein gehobener Paria des Mittelständischen, der Scholzomat, eine mäßig verhüllte Sprechpuppe: Auftritt der IKEA-Kanzler. Darin liegt vielleicht das fundamentale Versagen der Ampel, Größe nicht mal vorgetäuscht zu haben. Darauf hätte das Volk aber einen Anspruch. Ganzjährig des Königs neue Kleider ist für unser Geld zu wenig.

Nachfrage: Werde ich jetzt bei dem Zensor, sprich dem grünen Präsidenten des Bundesnetzagentur, gemeldet? Dann würde ich als Schutzschrift hinterlegen wollen: Nicht ich machen den Staat lächerlich, mir läge an Erhabenheit. Die gibt es aber nicht bei IKEA.

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HINWEISE FÜR MEINEN NACHRUF.

Ich habe keinerlei Wünsche, was den Nachruf angeht, der eines fernen Tages auf mich gehalten werden wird; ich muss mir den Unfug ja nicht mehr anhören. Wer aber dafür Quellen sucht, der könnte sich anlesen, was Max Frisch 1950 in sein Tagebuch über seinen Umgang mit Bertolt Brecht geschrieben hat.

Mich mit einigen Plagiaten zu ehren, wäre ja ohnehin angemessen. Also Frisch notiert über den anstrengenden Umgang mit Brecht: „Die Faszination, die Brecht immer wieder hat, schreibe ich vor allen dem Umstand zu, dass hier ein Leben vor allem vom Denken aus gelebt wird.“

Natürlich neidet der schwerfällige Frisch dem Stückeschreiber dessen Fähigkeit zur Glosse. Er notiert im Tagebuch: „Seine Blitze, seine Glossen, gemeint als Herausforderung, die zum wirklichen Gespräch führen soll, zur Entladung und Auseinandersetzung, sind oft schon erschlagend durch die Schärfe des Vortrags.“ Frisch ist fast verletzt durch Brechts scharfe Zunge.

Brecht erscheint dem schwerfälligen Schweizer ungeduldig und, wie er es formuliert, katechisierend, angesichts „… eines Lebens in Hinsicht auf eine entworfene Welt, die es in der Zeit noch nirgends gibt, sichtbar nur in seinem Verhalten, das ein gelebter, ein unerbittlicher und durch Jahrzehnte aussenseiterischer Mühsal niemals zermürbter Widerspruch ist.“ Der Geist, der stets verneint.

Humor bis hin zur Albernheit dürfte nicht unerwähnt bleiben. Ich schlage als Quelle für ein weiteres Plagiat vor: „Es ist... kein Zufall, dass Brecht… so unermüdlich für das Lockere wirbt, das Entkrampfte, eine unerhörte Forderung innerhalb eines Lebens … in Hinsicht auf eine entworfene Welt.“ Die Ähnlichkeit zu Brecht wäre mir erträglich.

Mit Max Frisch dagegen möchte man nicht verglichen werden. Er hat seinen Nachruhm dadurch belastet, dass seine Nächsten ihn der Indiskretion bezichtigen konnten. Man schreibt kein Tagebuch, nicht über Tatsächlichkeiten. Brecht dagegen hatte immer nur die Rolle des unerbittlichen Anklägers gegen alle Welt, der sich selbst und den seinen jedwedes verzieh.

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de