Logbuch
NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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SCHIZOPHRENIE.
Berlin streitet darum, wer wo an den endgültigen Ausstiegsbeschlüssen gefummelt hat, die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und hundert Milliarden in den Sand gesetzt. Politik ist ein garstiges Geschäft. Damit will ich mir nicht den Sonntagmorgen versauen. Ich träume von der See.
Die Weite der Nordsee hat ihr bei Hubschrauberpiloten den respektvollen Namen „big blue“ gegeben. In Küstennähe gibt es noch Inseln und sogar Halligen, Warften, die bei Ebbe zu Fuß zu erreichen sind, per Wattwanderung. Ich war mal auf Hallig Hooge und habe die innere Ruhe erfahren, wenn der Postbote nur zweimal die Woche kommt und dann, wenn es die Gezeiten erlauben. Ansonsten gehört dein Schicksal dem großen Blau.
Den Pilotenspruch habe ich auf einem Flug auf eine norwegische Bohrinsel gehört. Wer auf dem Stahlungeheuer abgeladen ist, erhält als erstes einen körperfixierten Sender, der dem Ungeheuer künftig auf den Zentimeter jederzeit sagt, wo sich jedes Bordmitglied befindet, die Insel ist von monströser Größe; in der Kantine flimmern Tag und Nacht die Bildschirme mehrerer Nachrichtensender. Norwegen ist faktisch ein OPEC-Staat, der grün redet, aber sein gigantisches Staatsvermögen aus Öl und Gas zieht. Wer Tesla fährt, kommt ohne Strafzoll nach Oslo rein und kann dort gratis parken. Der frühere Energieminister und Regierungschef hat als NATO-Generalsekretär den Interessen seines Landes manchen Dienst getan, ein Sozi.
Ikonographie: Beide Bilder malen die grüne Schizophrenie aus. Habeck macht auf der Hallig Urlaub, während die Norweger sich die Geschäfte unter den Nagel reißen. Das ist kein Zufallsporträt. Schon in der Allianz Schröder-Trittin begann das Kalkül der Roten, den Schwarzen die Macht nehmen zu können, indem man den Grünen den Atomausstieg erlaubt. Wer da jetzt, nach Jahrzehnten irrer Politik, ganz zum Schluss also, noch an welchem Vermerk rumgefummelt hat, das ist nun wirklich banal.
Mir liegt an der Uni ständig ein Energieexperte in den Ohren: Dem Treibhauseffekt globaler Erwärmung hätte man am wirksamsten mit Erneuerbaren und Kernkraft begegnen können. Nicht mit amerikanischem Fracking-Gas. Will das noch jemand hören? An einem sonnigen Sonntagmorgen, die Kirchenglocken im Ohr? Kein Schwein. Warten wir auf Volkes Stimme aus Brandenburg, dem Stammland der SPD.
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KRIEGSKUNST.
Ich empfinde es als persönliches Glück, keinen Krieg führen zu müssen; ein Glück, das meinem Vater und dessen Vater nicht gegönnt war und ein Glück, das den Kindern und Enkeln erhalten bleiben möge. Ich bin militärisch unmusikalisch und empfinde das als nicht als Schande.
Umso aufmerksamer lausche ich, was meine Zeitgenossen zur Kriegskunst so zu sagen haben. Jüngst irritiert mich ein Journalist. Es geht um die Sabotage von Kommunikationsmitteln bei islamistischen Guerillas, die ihren Feinden als Terroristen gelten. Man war modernen Handys, die tödlichen Drohnen als sicheres Ziel dienen, ausgewichen und hatte die Vorgängertechnik angeschafft, Pager und Walkie-Talkies, die zwar Signale empfangen, aber keine senden. Offensichtlich waren die Geräte mit Sprengsätzen versehen und diese per Signal gezündet worden.
Hier war militärische Ausrüstung sabotiert und es traf im Wesentlichen die, die diese nutzten. Geheimdienstliche Sabotage beim Kriegsgegner. Gleichwohl lautete das Urteil des Journalisten, das sei „perfide“. Das meint Arglist, Heimtücke und Niedertracht, alles Attribute, die in antisemitischer Manier notorisch Juden zugeschrieben werden. Eine Rechtfertigung für dieses rassistische Urteil kann ich auch hier nicht erkennen. Es war von der Guerilla nicht klug, das Kriegsgerät beim Feind selbst zu beschaffen; soviel ist klar, auch wenn man jedes Opfer bedauert. Aber es war intermilitärisch und nicht primär zivil.
Nun zur Wertungsfrage: Steht argumentativ dagegen ein moralisch erhabenes Naturrecht des Messerstechers oder Selbstmordattentäters, der aber meist Zivilisten meint und trifft? Dieser ein Held? Die anderen Niederträchtige? Als Pazifist verweigere ich mich einer solchen Abwägung. Historisch: Es war ein Kriegsverbrechen, als Hitler London bombardierte, so wie es eines war, als Churchill seine Bomber nach Dresden schickte; der Krieg selbst ist das Verbrechen und Verbrecher, wer ihn begann. Dagegen muss eine Vorstellung von angeblich sauberen Kriegshandlungen und unehrenhaften verblassen, auch wenn es die geben sollte. Wer Perfidie attribuiert, muss komplex begründen können.
Oder er ergreift Partei. Die Frage nach dem Kriegsgrund ist aber immer komplex. Ich rate den CASUS BELLI nicht über‘s Knie zu brechen. Überhaupt gilt es davon Abstand zu nehmen, dass es sich hier um eine „Kunst“ handelt, die Erstrebenswertes habe. Krieg ist immer Kulturbruch, für die Parteien wie ihre Unterstützer wie die Profiteure; vielleicht sogar für die Zuschauer, auch für jene, die leichthändig mit Attributen umgehen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de