Logbuch
DER DSCHUNGEL.
Eine ursprünglich aus Afrika stammende Freundin erzählt mir, dass sie ihr Sicherheitsgefühl verloren habe, seit ihr in Berlin ein Junkie den Rucksack entrissen habe, im Hauseingang ihrer eigenen Wohnung. Berlin sei ein Dschungel. Sie hasse es. Das ist ja ein Wort, wenn man mit Zulu und Afrikaans aufgewachsen ist.
Die große Stadt ist ein böses Habitat für junge Frauen, weil in dunklen Ecken und missbräuchlich genutzten Parks allfällige Kriminalität lauert; ein Alptraum ständiger Gefährdung für Gut, Seele, Leib und Leben. Man spürt das als alter weißer Mann nicht so. Mich fragt mal der gewaltsozialisierte Nordafrikaner im Tiergarten: „Brauchst Du was, Alta?“. Nö, danke. Oder der selbstbewusste Pubertant aus Arabistan redet mich dreist mit „Na, Meister!“ an, was nur scheinbar Respekt ausdrückt. Ich überhöre es. Und, das ist wichtig, sie gehen mir nicht an die Wäsche. Jungen Frauen rät man hier gar, nicht allein zur Schule zu gehen und Gruppen zu bilden. Für den Schulweg! Strukturelle Gewalt ist ein Thema, mit dem ich mich nicht abfinden werde.
Um 1900 hat man die bedrohliche Stadt THE JUNGLE genannt; damals war Chicago gemeint. Eigentlich stammt die Metapher aus dem britisch besetzten Indien. Die sprichwörtlichen Gesetze des Dschungels sind die der Raubtiere, sprich „Fressen oder gefressen werden“. Mit der drogengestützten und daher irren Beschaffungskriminalität im metropolen Dschungel kommt ein weiteres Moment der Skrupellosigkeit hinzu. Der Junkie gehört sich nicht mehr selbst und ist sich für nichts zu schade. Die Idylle, die Kipling dem Dschungel in seinen berühmten Kinderbüchern gegeben hat, die findet sich in der großen Stadt allenfalls im Hellen. Und den noch bürgerlichen Vierteln. Nicht in den dunklen Ecken der Verwahrlosten Bezirke, in Parkhäusern und Bahnhöfen.
Man komme mir nicht mit dem ortsüblichen Lokalpatriotismus. Ich will meinen Kiez nicht als Dschungel. Es gehört ja schon ein eigener Mut dazu, zu später Stunde oder gar am sehr frühen Morgen die U-Bahn zu nutzen. Für Frauen fast eine „no go area“: Das ist nicht in Ordnung. Mein Mitleid mit pöbelnden Alks aus Osteuropa auf dem S-Bahnsteig hält sich in Grenzen. Nein, ich finde das Ausrufen von „bitches“ durch Gruppen junger Männer nicht komisch, deren Schwestern sich zu verhüllen haben. Und man komme mir nicht mit der Warnung vor Diskriminierung, solange der Täterschutz vor der Vermeidung von Opfern steht. Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten.
Wir sind, wen wir schützen. Das ist der Kernsatz von Zivilisation. Das beginnt, nennt mich altmodisch, bei Kindern und Frauen.
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DAS LEERE BLATT.
Ich berate zur Zeit keine Zeitung. Meint: keine Redaktion. Gott schütz die Kunst! Was würde ich dem leeren Blatt aus dem Süden raten, fragte es ausgerechnet mich um Rat? Es fragt nicht, schon gar nicht mich, aber nur mal so gesponnen. Die Simulation eines Mandates.
Stelle als Blatt alles in Frage, aber niemals den Informantenschutz. Wer nach einer Indiskretion in einem Micky-Maus-Dienst durch einen einzelnen, Marvin genannten Schülerzeitungsredakteur die komplette Redaktion ausforschen lässt, stellt klar, dass er bei jedwedem Druck auf die Redaktion seine Informanten enttarnen lässt. Einer solchen Redaktion gibt man als Informant nichts mehr. Das Blatt ist leer.
Ich lese Rat von anderen Redakteuren in den Sozialen Medien, dergestalt dass man vertrauliche Kommunikation nicht über den Mailserver des Verlages laufen lasse. Das zeigt aber nur das ganze Elend, wenn ich am Ende nur noch der privaten Person des Redakteurs trauen kann und der von seinem Verlag in den Regen gestellt wird. Dann gehe ich als Whistleblower doch lieber zu einem anderen Blatt. Oder in ein Trappistenkloster.
Nebenbemerkung für naiv beseelte Denunzianten: Lass es ganz. Ich kenne keine Whistleblower, denen das Glück gebracht hat. Weitere Nebenbemerkung: Es gibt immer einen Bias, sei es über den Verlag oder den Verleger oder die Rechtsabteilung oder deren Anwälte. Wenn Du als Informant auf Vertrauen angewiesen bist, lass es ganz.
Wenn Du als Redaktion eine Kampagne gegen böse Mächtige in der Politik führen willst, lass es bitte nicht wie eine Kampagne aussehen. Man trägt seine Intention nicht als Vorsatz vor sich her. Und man erwägt vor dem ersten Schritt den letzten, für den Fall, dass das Ding ärschlings geht. Versäum ich das, sehe ich sonst wie ein Idiot aus, nur weil ein vermeintlicher Nazibub seinen großen Bruder bemüht hat oder die braune Heraldine akademisch eben kein Treschen. Ohne Strategie geht es nie. Du stehst sonst da wie ein leeres Blatt.
Schütze Deine eigenen Leute. Wenn Du als braver Redakteur kein PR kannst, lass es die machen, die es können. Es gibt für ein solches Zusammenspiel von weißer Redaktion und schwarzer PR ja historische Fallbeispiele. Falle also nicht selbst auf den journalistischen Mythos rein, dass man sich seiner Feinde nur durch Lauterkeit zu erwehren habe. Das mag ja in einer besseren Welt so sein, dass Tintenklecksen hilft, aber nicht in dieser. Und, ganz wichtig zu sagen, schütze Deine Leute vor ihren Gegnern und dann auch vor sich selbst.
Das alles ist bloß aus dem Schulbuch. Ich habe keine Insider-Kenntnisse. Persönliche Anmerkungen erspare ich mir, vor allem Anmerkungen zu Personen. Das hilft einem leeren Blatt nicht. Jedenfalls jetzt nicht. Gott schütz die Kunst!
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RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de