Logbuch
GEGEN RECHTS ALSO.
Gestern steckte ich, im Auto von Leipzig kommend, in Berlin am ICC fest. Zug war mal wieder ausgefallen. Ungewöhnlich für mich mit fast leerem Tank, ohne Thermoskanne oder Wasser, keinen warmen Mantel im Auto. Nichts ging mehr, man stand im Stau. Man war der Stau. Und eine Schreibblockade. Das Elend war perfekt.
Ich sinniere über die Ursache. Die Bauern vielleicht. Oder das LKW-Gewerbe. Aber ich höre kein Hupen, das die Berliner die letzten Nächte genervt hatte. Beide Proteste richteten sich gegen die AMPEL, die im Amt dilettierende Regierung. Eine außerparlamentarische Opposition, mit eilfertiger Unterstützung der Union und der Freien Wähler und der AfD. Mit Apo, da kenne ich mich eigentlich aus.
Man hörte in letzter Zeit auch braune Töne und deren Vervielfältigung durch Medien. Ein Warnton „gegen Unterwanderung durch Rechts“ entstand. Und ein begriffliches Kontinuum von liberal über konservativen dann reaktionär bis schließlich faschistisch. Alles in einen Topf, weil „rechts“. Ich räume ein, dass es zur deutschen Staatsräson gehört, hier hellhörig zu sein. Zumal, wenn man mit Apo groß geworden ist.
Ich frage mit Ernst: Droht also eine faschistische Machtergreifung wie 1933? Wohl wahr, es gibt in Hinterzimmern wieder Rassenvernichtungsideologien, und das auch noch österreichischer Zunge. Wohl wahr, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das ist auch gut so. Schließlich wahr, dass sich die Demokratie gegen Milieus ganz unterschiedlicher Art verteidigen muss. Kein Grund, sich ins binäre Bockshorn jagen zu lassen.
Statt stattlicher Brandmauern zwischen dem bürgerlichen Konservatismus und einer Wiedergeburt des Faschismus erleben wir aber eine schlüpfrige schiefe Ebene, in der die Übergänge fließend scheinen. Darüber dachte ich in der erzwungenen Pause nach. Mir fiel aber keine Episode ein, mit der man das zu einer gefälligen Glosse hätte verarbeiten konnte.
Ich verstehe schon das Kalkül, mit dem die Mitte-Links-Regierung Kritik zurückweisen will, indem sie diese als RECHTS brandmarkt und dabei assoziiert, dass dies RECHTSEXTREM sei und einem FASCHISMUS Tür und Tor öffne. Ich kenne den Mechanismus aus der Adenauer-Ära, in der die SPD die fünfte Kolonne Moskaus war und Willy Brand alias Herbert Frahm ein kommunistischer Vaterlandsverräter.
Es ist in beiden Fällen ein Kampf um die Vorherrschaft im Zeitgeist. Es geht um Propaganda, die sich selbst epochal denkt. Fachleute nennen das HEGEMONIE. Das süße Gift der Vorurteilsbewehrten wird dabei verabreicht und erzeugt die Seeligkeit des besseren Menschen in bösen Zeiten. Die dabei verabreichte Droge ist im Kern religiöser Natur. „Alle Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ (Karl Marx)
Während ich grüble, wo das bei Marx steht (in der „Deutschen Ideologie“?) rollt der Verkehr wieder und ich kann meinen SUV an die nächste Diesel-Säule bringen. Plus großen Café Creme zum Mitnehmen. Nie mehr ohne warmen Mantel in den Verkehr.
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RENAISSANCE.
Meinen ersten Industriejob hatte ich bei der RUHRKOHLE AG, einem Zusammenschluss der Steinkohlepütts an der Ruhr. Mein Chef kam von der STEAG, dem Steinkohleverstromer, und war entsprechend ambitioniert; er wollte die damalige ÖLKRISE nutzen, um der Kohle eine neue Zukunft zu bescheren. So baute er eine Versuchsanlage zur Hydrierung (Verflüssigung und Vergasung, echt damals so bezeichnet) von Kohle in Bottrop.
Öl und Gas aus Kohle, das geht. Die RENAISSANCE der Kohle, das war mein Ding. Unter dem heutigen Vorzeichen der „Dekarbonisierung“ keine wünschenswerte Option, aber technisch machbar. Ich schrieb mir damals die Finger wund, dass die Steinkohle ihre Zukunft noch vor sich habe. Wir besuchten mit Journalisten sogar einen Tagebau in Australien, wohlgemerkt Steinkohle. Träume vom Weltreich, so kommentierte die Presse. Nebenbei bemerkt: Braunkohle ist besserer Torf, sprich schnittfestes Wasser, und nicht mit wirklichem Anthrazit zu vergleichen.
Alles PR der Welt hat den deutschen Ausstieg aus dem Tiefbergbau auf Steinkohle nicht verhindern können. Und dann kam ja, solange, wie wir das politisch durften, Erdgas aus Russland. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. So wie auch der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie. Noch ne Geschichte.
Wie gesagt, die Kohlenwasserstoffe, die hatten es mir damals angetan. Meine Prognose für Sonne und Wind in der Stromerzeugung lag bei maximal 25%; ich lag also gründlich daneben. Was ich heute wirklich begrüße. Aus vollem Herzen. From the bottom of my pencil box.
Hätte ich jetzt noch ein Steinkohlekraftwerk irgendwo zu stehen, würde mich die grüngeführte Bundesnetzagentur zwingen, den Weiterbetrieb bis 2030 zu garantieren. Vielleicht auch bis 2040. Und auf dem gleichen Gelände ein oder zwei Gaskraftwerke zuzubauen, die ich bis 2050 betreiben soll (wir nennen Erdgas jetzt gelegentlich einfach blauen Wasserstoff, das ist die einzige Änderung).
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NATÜRLICHE INTELLIGENZ.
Seit mich Horden von hupenden Treckern in Berlin die Nachtruhe gekostet haben, sehe ich den Begriff der BAUERNSCHLÄUE mit anderen Augen. Das waren Horden von Subventionsempfängern, die ihr Privileg auf Staatsfinanzierung durch Nötigung zu verteidigen suchten. Die Hälfte des bäuerlichen Einkommens stammt aus meinen Steuern. Man könnte Dank erwarten. Stattdessen frech wie Dreck. Das war ziemlich dumm, was die da abgezogen haben.
Jetzt bin ich unter Städtern, wenn auch „da wo’s“ richtig Geld kostet, in den Schweizer Bergen. Ein neuerdings notorisches Thema der Elite ist AI oder KI, sprich automatisierte Informationsverarbeitung. Unter Experten hört man allerdings nicht immer Expertise. Manches ist dummes Zeug. Nicht mal bauernschlau. KI ist nicht autonom oder gar autark; sie ist das Gegenteil dessen.
Wenn die KI dichtet, sagt sie als nächstes, was laut ihrem Speicher am wahrscheinlichsten als nächstes gesagt wird. Sie kann in hohem Maße voraussagen, was vorauszusagen ist. Und tut es dann auch. Das ist so ungewöhnlich nicht, wenn man davon ausgeht, dass die gemeine NATÜRLICHE INTELLIGENZ nicht anders verfährt. Jedenfalls bei Minderbemittelten.
Mir geht es so mit der überwiegenden Mehrheit der Experten, die ich in DAVOS treffe. Nicht mal bauernschlau. Vorhersagbar. Sprechautomaten. Man beschäftige sich mit Edgar Alan Poes Geschichte von den Schachautomaten, der kein Automat gewesen sein konnte. Er hatte Intuition. Sehr selten hier, das Genie der Intuition. Vielleicht der KUNST und dem KÜNSTLER vorbehalten.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de