Logbuch
ANGEBOTSVERKNAPPUNG.
Die Öffnungszeiten der Restaurants ändern sich: ab Donnerstag, so lautet die neue Parole. In der ersten Wochenhälfte geht nichts mehr. Sonntags auch zu. Und dann vergeben sie zum Wochenende hin einen Tisch für 90 Minuten. Friss, zahl und verpiss Dich!
Das wird nicht gutgehen. Ich verstehe ja, dass Personal knapp ist und der Kostendruck hoch. Aber die zeitliche Verknappung und damit die Verdichtung auf Vollbetrieb an drei Tagen, das ist ein Irrweg. Es wird die Kundschaft auf die Fastfood-Läden verlagern. Schon heute ist das Angebot in einer Bäckerei besser als im gängigen Restaurant. Mein Tipp: nach den (belegten) Handwerkerbrötchen fragen.
Auch auf Autobahnen Fast-Food-Ketten. Ich habe jetzt sogar gelernt mit einem Automaten zu reden, der mir bei McDoof die Bestellung abnimmt. Das sogenannte Frühstück war zwar lausig; aber es gab eines. Bei WürgerKing zahle ich für einen Burger mittels Drive-In fast zehn Euro, das simple Brötchen zwanzig Mark. Aber 24/7. Lausiger Kompromiss. So wird das nichts.
Auch in der Systemgastronomie gehobener Art findet eine radikale Angebotsreduktion statt. In Berlin gehe ich gern in ein Hotelrestaurant mit vorzüglichem Service. Riesenhotel, beste Lage, Topkellner. Und eine sehr, sehr kleine Karte, die über Monate nicht wechselt. Ich habe aber keine Lust zwischen zwei Gerichten, die mir munden, zu wählen.
Und bei den Familienrestaurants radikale Qualitätsunterschiede, je nachdem, wer in der Küche ist. Ist die Mama krank, gibt es Convenience aus der Metro und schlimmeres. Wir fallen in eine Service-Wüste zurück. Ich werde mir eine zweite Tiefkühltruhe in den Keller stellen. Dann halt selbst.
Für unterwegs wieder Butterdose und Thermoskanne. Heimlich, weil spießig. Aber was will man machen? Vom Bordbistro der Bahn oder Sandwiches im Flieger schweigt des Sängers Höflichkeit.
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DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de