Logbuch

PAROLE.

Politische Parolen sind immer Dichterworte; selten entstammen sie der Rede eines Politikers. Weil die runde Form sie zum Sprichwort werden lässt, nicht der profunde Inhalt. Wir brauchen deshalb mehr PR in der Politik. Siehe Habeck.

So soll der große Epigrammatiker Simonides im 5. Jahrhundert zu der Schlacht an den Thermopylen gesagt haben:
„Dic, hospes, Spartae nos te hic vidisse iacentis, Dum sanctis patriae legibus obsequimur.“ Das ist natürlich Quatsch. Denn der Grieche aus Griechenland sprach natürlich Griechisch. Und nicht Latein.

Ohnehin erinnern wir die Niederlage der Spartiaten gegen die Perser nur wegen eines Gedichtes von Friedrich Schiller, in dem es heißt:
„Wanderer, kommst du nach Sparta, verkünde dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz befahl!“
Und das auch nur wegen einer so betitelten Kurzgeschichte des Kölners Heinrich Böll.

Es gibt eine englische Version, die sprachlich noch gefälliger ist; ich finde sie aber nicht mehr. Gestern noch in der New York Review gelesen. Eigentlich heißt das Epigramm: „Fremder, verkünde den Lakedaimoniern, dass wir hier liegen, ihren Befehlen gehorchend“. Der Henker weiß, was Lakedaimonier sind. Und warum die Herrschaften aus Sparta Spartiaten heißen und nicht Spartaner.

Jetzt finde ich es bei David Grene: „Go tell the Spartans, stranger / passing by, / that here obedient to their words / we lie.“ Das hohe Lied auf den Gehorsam. Der Stoff, aus dem Helden sind: Epigramme auf Gräbern.

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WELTENBÜRGER.

Sich fremd fühlen im eigenen Land. Das ist die Grundstimmung bei vielen Bewohnern der Provinz. Die metropole Elite dagegen fühlt sich überall wohl; sie hat in London studiert, fliegt am Wochenende nach Barcelona und hatte die Kinder für zwei Jahre am deutschen Gymnasium in Athen. Wenn im Osten Deutschlands, so lebt man in Leipzig oder Dresden, lieber aber in Berlin.

Man spricht Englisch und kennt sich von LinkedIn und TikTok. Die Welt scheint zu zerfallen in „Citizens of the World“ und den Trotteln vom Land. Im Vereinigten Königreich hat das zum Verlassen der Europäischen Union geführt, dem „Brexit“. Es galt die Ansage der Konservativen, nach der „citizens of the world … citizens of nowhere“ seien. Ein vaterlandsloses Gesindel. So stehen national gestimmte Alte gegen polyglotte Junge, jedenfalls großstädtische Eliten gegen die VERÄNDERUNGSVERLIERER aus dem Ländlichen, eher noch den Kleinstädten, Orte des Gesichtslosen.

Der Schnitt geht auch mitten durch den Kapitalmarkt. Es gibt die Residualen, die in Immobilien machen oder Industrie, old school, und die Hybriden, die aus Starbucks Derivate bewegen. Polyglotte Parasiten als new economy. Man spricht von der Dichotomischen Spaltung der Kultur; das ist wohl übertrieben. Aber unterschiedliche Milieus sind es schon. Das eine drängt euphorisch in die Metropolen, das andere hadert mit dem Zeitgeist in der Provinz. Ich lebe in beiden Welten, ohne leidenschaftliche Präferenz.

Anmerkung zum „Weltbürger“: das meint nicht „Bürger“ als Pendant eines „Staates“; einen solchen globalen Staat haben wir zum Glück nicht. Es geht bei Kant entschieden im Plural um WELTENBÜRGER. Nicht Untertan eines Provinzfürsten, sondern den vielen Welten dieser Erde zugetan. Dann ist die Frage, ob mich diese Vielfalt schreckt oder lockt.

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EIFERSUCHT.

Der Gott der Juden ist eifersüchtig. Er lässt gleich im ERSTEN GEBOT feststellen: „Ich bin der Herr, Dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.“ So was betont man ja nicht ohne Grund. Die Religionswissenschaften sprechen von „Monolatrie“, wenn man zwar einen Hauptgott hat, aber nebenher noch so ein bissl was geht.

Das Christentum macht gleich eine ganze Familie auf, Vater, Sohn, Heiliger Geist, Maria, die Gottes Mutter (gemeint ist der Sohn), und Maria Magdalena, sein Spusi. Eigentlich geht es um die Festlegung, wer der Messias sei; da sind die Christen für die Juden etwas voreilig.

Den Monotheismus auf die Spitze treibt der Islam, der, wenn ich das richtig verstehe, die einzige und endgültige Gottesverehrung sein will; er gründet zwanzig Generationen später, also sechshundert Jahre nach Christi Geburt. Über die Gleichwertigkeit der drei monotheistischen Religionen gibt es einen Versuch des Braunschweiger Freimaurers G. E. Lessing, den ich nicht für überzeugend halte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

„Eifersucht ist, was mit Eifer sucht, was Leiden schafft.“ So lautet der Lehrsatz. Ein verrücktes Unterfangen. Auch im Privaten. Das kommt in den Geboten des Juden Moses dann ja auch gleich an sechster Stelle: „Du sollst nicht ehebrechen!“ Als Konfirmanden haben wir dann stets angefügt, halb laut versteht sich: „bis der Eimer am Bett steht.“ Aber das war natürlich albern; ein Knabenwitz.

Konfirmand war ich als Schüler; als Student galt dann ein expliziterer normativer Anspruch: „Wer zweimal mit der gleichen pennt, der gehört zum Establishment.“ Das wollten die Kulturrevolutionären nicht, zum Establishment gehören. Mit dem Erreichen des Examens erübrigte sich diese Ambition zumeist. Es wurde brav geheiratet. Babyboomer traten an.

Eifersucht ist ein Konstruktionsfehler in der Gottesliebe wie der zwischen Mann und Frau (ja: auch der zwischen Gleichgeschlechtlichen): Warum schon im Kern das Verbot? „Du sollst nicht!“ Die alten Griechen hatten ein entspannteres Verhältnis zu ihren Göttern. Da hat der verklemmte Junggeselle Hölderlin einfach recht, wenn er von den losen Sitten der vielgestaltigen Götter Griechenlands schwärmt. Ich lobe die Melancholie des edlen Simulanten.

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de