Logbuch
REDE AN MEINE BÄUME.
In diesem Jahr muss ich Euch loben. Ich sehe zwar an der alten Kirsche und der jungen Birne schon braune Blätter. Aber im Wuchs haben alle sehr gut zugelegt, selbst der einst verfrorene Ahorn findet ins Leben zurück.
Sonderlob für die Walnuss, eine prächtige Krone, massiver Stamm. Außer Konkurrenz wie immer die neun Ginkgos. Der nasse Frühsommer und die folgende Hitze habt Ihr genutzt; zurückhaltend, aber deutlich. Ihr seid keine lauten Pflanzen, auf Euch ruht das Wissen der Erdgeschichte.
Anmerkung: 150 Millionen Jahre alt ist der Ginkgo ein „lebendes Fossil“ im Sinne des Charles Darwin. Die Dinosaurier hat der Klimawandel geholt, den Ginkgo nicht. Übrigens bilden sich lebende Fossilien im auskömmlichen Habitat, in dem ihnen keine Fressfeinde zu Leibe rücken. Allerdings gibt es dann auch keine Evolution, sprich keinen Fortschritt. Gilt auch für die Säugetiere; manches lebende Fossil. Hauptargument gegen den Sozialstaat.
Zurück: die Eiben lobe ich, weil dem Fremden giftig. Zur Lärche sage ich mal nix, wächst wie blöd, steht aber unter persönlichem Schutz der Dame des Hauses. Und die Magnolie ist eine eitle Sau. So das wär es, verehrte Bäume. Die Nichtgenannten mögen sich bitte ihren Teil denken.
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IDYLLEN.
Zur nachhaltigsten Idylle meiner Kindheit gehört das Örtchen Aschau im Chiemgau. Wir hatten ein Zimmer mit Frühstück und den unverstellten Blick auf die Kampenwand, eine Art örtlicher Alpen. In dem Bauernhaus der Familie Wörndl floss ein Bach durch den Keller, was mich, den Buben aus der Industriestadt, endlos faszinierte. Locus amoenus bavariae.
Dann wurde das Idyll ein kleiner Hafen im Bristol Channel, Wales zugewandt mit dramatischer Steilküste. Lynmouth in N. Devon. Wasserbahn hoch nach Linton. Ein Badehotel unter Leitung des fabelhaften Mister D. und in der Nähe das Jagdhaus namens Watersmeet. Country living, very nice.
Jetzt lese ich, dass in Lynmouth die traditionellen Schwimmmeisterschaften in der See gerade abgesagt wurden, da das Hafenbecken mit dem Inhalt des Klärwerkes gefüllt war. Und in Aschau begrüßte Herr Aiwanger seine Wähler als die „Partei des gesunden Menschenverstandes“. Zwei Unfälle, ein Unglück.
Mal sehen, ob das Elsass am Hochrhein die neue Idylle werden kann. Land, Leute, Küche und Keller sprechen dafür. Allerdings hat Marine Le Pen hier 30 Prozent. Ich werde berichten.
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NOTLÜGEN.
Der September bricht an, der Sommer ist vorbei. Gestern noch sagt im wunderschönen Aschau im Chiemgau ein Bierzeltpolitiker, dass die Bauern die wahren Umweltschützer seien. Eine halbe Wahrheit. Die Lügengespinste des Hubert Aiwanger.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Tierzucht, zu den massivsten Veränderungen gegenüber der unberührten Natur führt; wenn diese denn nun erstrebenswert sein sollte. Dabei kommt den Rindviechern eine besondere prominente Rolle zu, jenen Wesen, die Gras verzehren und Methan produzieren, damit wir Steaks essen können. Nichts ist weniger „grün“ als das.
Der Sommer des Hubert Aiwanger ist vorbei. Er wird Opfer der unerbittlichen Logik, dass eine halbe Wahrheit immer eine halbe Lüge bleibt. Das ist das eine: Notlügen führen nicht aus der Not, sondern in die hinein; sie schaffen sie.
Das hängt damit zusammen, dass wer um Vergebung bitten will, seine Sünde bereuen muss; da ist das Christentum rigoros. Reue zeigen, das konnte er nicht, der erwachsene Mann namens Hubsy. Eine schmallippige Entschuldigungsformel hat er sich nach Tagen widerwillig abpressen lassen. Um im selben Atemzug in Selbstmitleid zu versinken.
Wohlgemerkt: ob die Gebrüder Aiwanger als Buben wirklich Nazibengel waren oder das nur damit gespielt haben, das ist nicht das Problem. Die Frage ist, wie sie sich als Erwachsene dazu stellen. Es geht hier um eine staatspolitische Frage, Herr Staatsminister! Das Damoklesschwert über Ihrem Schädel hat die Aufschrift: „It‘s never the crime, it‘s always the cover up!“
Was soll also das Geschwurbel darum, dass Sie Ihrerseits Holocaustverhöhnungen „weder dementieren noch bestätigen“ können? Wer schreibt Ihnen so etwas auf, Herr stellvertretender Ministerpräsident? Die Aiwanger-Brüder, der Politiker und Verteiler des Flugblatts Hubert wie der Waffenhändler und Autor dieses Nazidokuments Helmut, hätten mit einem einzigen Auftritt dem Treibsand entgehen können, indem sie nun versinken. Voraussetzung unter erwachsenen Männern: Rückgrat und Arsch in der Hose. Fehlanzeige. Braun getönt und feige gestimmt, das sieht nicht gut aus.
Statt Männermut zur Reue hängt Hubsy, dem Mistgabel-Trump, noch immer seine rechtspopulistische Ankündigung nach, dass er mit dem grölenden Mob im Putsch die gestohlene Demokratie zurückholen will. Ich habe das noch genau so im Ohr. Oder dürfen wir jetzt dazu auch ein halbes Dementi erwarten? Die CSU durchleidet mit ihrem Konkubinat mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine weitere Lebensregel: Man wird morgens in dem Bett wach, in das man sich abends gelegt hat.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de