Logbuch
FAKE.
Neues aus der Wissenschaft. Was ist fachlich das Wesen der Fälschung, wie sie unter Donald Trump sogar höheren Orts eingezogen ist? Die amerikanische Presse hat dazu einen neuen Kommentarmodus: „facts first“! Ob das hilft?
Die Bestimmung von Fälschungen oder Fake News ist dichotomisch, also zu ihrem Gegenteil, schwierig. Was ist denn auf der anderen Seite? Wahrheit, gar absolute Wahrheit? Oder Wirklichkeit? Die wirkliche Wirklichkeit? Im Sinne einer realistischen Weltsicht? Ist „fake“ dem Wesen nach nun das Fiktive oder etwas Fiktionales? Was liegt also zwischen Factum, Facsimile und Artefakt? Über die Kunst zu lügen.
Eine veritable Lüge enttarnt sich erst durch den Nachweis des Vorsatzes, sprich durch den Konflikt des enttarnten Lügners mit dem so Getäuschten. Was aber ist, wenn das Gegenüber getäuscht werden will? Propaganda bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht des Wahrheitsbeweises; ihre Macht entfaltet sich auch im Kontrafaktischen.
Ich lese bei Martin Doll (Fälschung und Fake, Berlin, Kados, 2022, 3. Aufl., S. 35, Anm. 43) einen weitreichenden Hinweis in rhetorischer Anlehnung an Karl Popper, nämlich dass Originale nur so lange zirkulieren, wie sie nicht falsifiziert wurden und ihr Nachleben als Fälschungen fristen müssen, einen Vorgang, den er passim als „Kipplogik“ oder „Enttarnung“ bezeichnet. Sein Lehrsatz: Eine „Verifikation von Originalen (ist) nicht möglich, wohl aber deren Falsifikation.“
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PFINGSTEN.
Ostern ist so albern wie Weihnachten. Jedenfalls als Brauchtum. Weder Lametta an immergrüner Tanne noch allzu buntes Hasenei bedeuten was. Aber Hoffnung naht.
Jetzt geht es auf Pfingsten. Ich erinnere eine vorwitzige Frage der Angela Merkel an ein christliches Publikum, wer denn sagen könne, wofür Pfingsten stehe. Da hatte das evangelische Urgestein, überwintert im Sozialismus, eben einen Vorteil, auch im Westen. Jetzt ist sie vergessen.
Es steht für sie noch ein Orden an, verliehen von Frank-Walter Steinmeier, den das Regnum des Gerd Schröder im höchsten Amte vergessen hat. Seine Ostpolitik und die Geschäfte seines Ziehvaters sind in Misskredit geraten, da Deutschland und Europa nur noch als NATO gedacht werden. Kluges dagegen von Macron.
Wo ist eigentlich Joschka Fischer? Vergessen und, wie ich höre, versoffen. Vielleicht auch aus Kummer, wie sein gutes Vorbild im Irakkrieg verschwindet hinter seinem bösen Vorbild im Balkankonflikt. Was ist heute noch grün, außer der Kommandowirtschaft des Jürgen Trittin? Wo Kreuze stehen müssten, auf den Hügeln der Christenheit, prangen Windmühlen.
Also, an Pfingsten wurde aus einem versprengten Haufen an nachgelassenen Trotteln die (!) christliche Kirche, indem die Jünger mit dem Heiligen Geist erfüllt wurden. Die Tradition spricht von dem Ausgießen des Heiligen Geistes. Aus Trotteln wurden Aposteln. Aus Schülern wurden Lehrer. Aus Vasallen Heroen.
Ich bin frei von jedem kirchlichen Engagement. Trotzdem halte ich Pfingsten für das wichtigste Fest des Christentums. Versteht kein Mensch. Wg. fehlendem Geist.
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STADTFLUCHT.
Wer von einer Wallbox in der Doppelgarage träumt, an die er sein Batteriegefährt aus Grünheide hängen kann, der gehört nach Dahlem. Bestenfalls. Oder Kleinmachnow in Brandenburg. Ich träume vom Traktor, nicht von Tesla.
Die Bundesministerin für‘s Bauen, eine Sozialdemokratin ostdeutscher Provenienz, rät den schlechtbehausten Städtern zum Umzug auf‘s Land. Dort sei Wohnen noch bezahlbar. Dazu könnte ich etwas beitragen. Ich teile mein Leben zwischen der Metropole Berlin und einem Dorf im Westerwald.
Viele Vorurteile gegen das Dorf entbehren der Berechtigung. Die Infrastruktur ist ausgezeichnet; unter einer Bedingung, worauf ich noch komme. Man zahlt hier für ein Landhaus, was in der Stadt eine Studentenbude kostet würde, wenn es sie auf dem Markt gäbe. Ich werde auf dem Land einen Glasfaseranschluss ans Internet haben, wenn Berlin noch im Rohrgraben steckt. Eine nahe ICE-Strecke verbindet mich mit drei bis vier großen Flughäfen, die alle funktionieren. Vier mal am Tag fährt ein Bus durch‘s Dorf. Man heizt mit Öl oder Holz. Alles gut.
Die Deutsche Bahn AG versagt im Management allerdings derart umfänglich, dass man auf‘s Auto angewiesen ist. Und das heißt auf den Führerschein. Ohne Fleppe bist Du hier der Depp. In Berlin bleibt das länger verborgen, dass man nicht alle Tassen im Schrank hat. Es gibt einen schlecht geführten, aber dichten ÖPNV; aber eigentlich ist alles in „walking distance“, der Berliner verlässt nämlich selten seinen Kiez. Die wahren Dorfdeppen hausen in Dahlem oder Zehlendorf.
Man braucht auf dem Land also ein Auto. Aber da fehlt noch was. Die richtigen Kerle im Dorf haben auch noch einen Schlepper. Das ist ein restaurierter Trecker mit gut fünfzig, lieber siebzig Jahren auf dem Buckel. Damit holt man samstags Brötchen. Der Diesel tuckert noch so, dass man seine Mechanik mithört. Ohne das bist Du hier nix.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de