Logbuch

FAKE NEWS.

Lese das 500seitige Werk von Martin Doll zu „Fälschung und Fake“, ein faktenreiches Werk zum Täuschen, leider eher geschwätzig, im theoretischen Ansatz schmalbrüstig. Er geht das Thema etymologisch an, von den Wortbedeutungen her. Das ist zu dünn.

Die neuere Debatte um „fake news“ beginnt nämlich historisch wie sozial an einem bestimmten Ort, bei der Empörung der alten „gate keeper“, den Journalisten, darüber, was Hans und Franz in den Social Media alles verbreiten können, ohne dass das noch ihrer Kontrolle unterliegt. Es geht im Hintergrund um den Machtverlust einer Profession. Es geht um journalistische Larmoyanz.

Denn „fake“ ist nicht „false“ (soviel Englisch sollte sein) und es geht nicht um unerwünschte Meinungen, sondern um NACHRICHTEN, genauer „gefälschte Nachrichten“ (nicht nur um „falsche“). Das setzt vorsätzliches Handeln voraus. Man unterscheide begrifflich (!) zwischen einem falschen Lächeln, dem vorgetäuschten Orgasmus und dem gefälschten Pass. Drei Welten.

Zunächst zum Extrem: Das Paradigma der Propaganda-Lüge ist der CASUS BELLI, der Kriegsgrund. Er muss so gewichtig sein, dass ich freudig einwillige, dass meine Kinder die Kinder anderer Leute töten und dabei selbst umkommen, um mir ihre Kinder als Waisen zu übergeben. Dazu muss einiges an Empörendem aufgeboten werden. Da ist nicht jeder so schnell dabei wie die Bellizisten unserer Tage. Oft ist er erlogen, der Kriegsgrund, immer Propaganda.

Etwas anderes ist die ENTE. So nannten Journalisten früher eine Falschmeldung. Wo das Wort herkommt? Von einer Randbemerkung des Redigierens; so was gab es, als es noch Redakteure in Redaktionen gab (haben die Verleger abgeschafft). Wenn etwas noch nicht überprüft war (aber geprüft werden sollte), so notierte man am Rand: „n t“ für „non testatum“, „nicht geprüft“. Aus diesem „n t“ wurde die Ente.

Die Profession solcher Sorgfalt war beleidigt über das aufkommende Querdenkertum, wo das Falsche kein Unfall mehr war, sondern das Fälschen eine Leidenschaft wurde. Nicht nur für die Hohen Priester, sprich Privileg der Verleger, sondern Hobby des breiten Volks. Das ging denen zu weit.

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NÖTIGUNG NÖTIG.

Die Klimakleba haben den politischen Status des Clowns erreicht und ihre Sache ad absurdum geführt. Auch ein Klima der Nötigung hat nicht mehr Zustimmung gebracht.

Vor dem Rathaus Zehlendorf hat mich am Freitag, also noch vor der gerade gescheiterten Volksabstimmung, ein Aktivist angesprochen, um mich zum Plebiszit zu bewegen. Er ist fünfzig, arbeitet in der Kommunalverwaltung, gehört der Partei der Grünen an und will mit mir über E-Fuels reden. Ich rieche wohl liberal; dafür hat er eine Nase. Neben ihm ein Liegefahrrad, das stromlinienförmig mit Kohlefaser umkleidet ist und eine Bauhöhe von 80 cm hat, so hoch wie ein LKW-Reifen.

Ich spreche ihn auf den baulichen und energetischen Zustand des Rathauses an, das sich im Vorkriegsstandard befindet, wo er arbeitet. Ob er sich da nicht mal ankleben wolle. Das findet er polemisch, zudem sei er im Home Office. Neben dem Zyniker im Staatsdienst eine junge Frau, die ihm bewundernd zuhört. Der Berufsjugendliche rechnet mich, bekennt er zu ihrer Begeisterung, der 911-Fraktion zu; ich nehme das hin und gehe weiter.

Gelernt habe ich, dass ich, weil ich nicht freiwillig den Grünen folge, eben genötigt werden müsse, weil wir einen Notstand haben, der Sondermaßnahmen gegen Leugner rechtfertige. Insbesondere gegen 911er. Ich habe nicht mehr die Kraft, darauf noch einzugehen.

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MESSER.

Ein richtiger Junge hat ein Messer in der Hosentasche. Völlig klar. Mindestens mit Schnitzklinge und Säge. Auswahl nach oben offen. Dank Schweizermesser. Mindestens das ganz kleine mit Schere, Pinzette und Zahnreiniger. Eh klar.

Genderfragen interessieren mich nicht. Aber natürlich kann auch ein Mädchen ein Messer zu stecken haben. Die Königsdisziplin wird mit Laguiole erreicht, dem schlanken Franzosen mit der Fliege drauf. Oft mit Korkenzieher.

Das Offiziers- oder Sackmesser des Schweizer Militärs ist sprichwörtlich und hatte als Grundausstattung einen Dosenöffner; übrigens ursprünglich in Solingen, der deutschen Messerstadt im Niederbergischen, gefertigt, bis es Victorinox selbst konnte. Manchmal gehe ich in deren Flagshipstore am Tauentzien und kaufe mir noch eins. Taschenmesser kann man nicht genug haben.

Man erkennt den Dilettanten daran, dass er den amerikanischen Leatherman in diesem Zusammenhang erwähnt. Das Unding von einem Multitool ist eine überambitionierte Zange, sonst nichts. Anfangen lässt sich damit rein gar nichts. Und getragen würde es am Gürtel, wo allenfalls Fahrtenmesser hingehören, also Boyscout-Quatsch. Unwürdig.

Ob das italienische Springmesser etwa auch in die von mir gepriesene Art gehöre, werde ich gefragt. Und was mit feststehenden Klingen sei. An Bahnhöfen werde man neuerdings darauf gefilzt. In Flugzeugen gingen die ja noch nie. Alles Mädchenfragen.

Auf dem Petersplatz wurde ich mal mit einem Laguiole erwischt. Der Carabinieri schaut es sich an. Klappklinge und auf der Gegenseite genau so langer Dorn zum Eiszerkleinern, ein Hammergerät mit schwarzem Perlmutt. Nicht ungefährlich. Er nimmt es mir ab und rät mir, ihn wieder anzusprechen, wenn die Audienz vorüber. Ich finde ihn nach zwei Stunden wieder und er steckt mir den Dolch grinsend in die Tasche. „Das brauchst Du, um Äpfel zu schälen?“ „Genau!“ Der Mann weiß halt, dass ein richtiger Junge immer ein Messer zu stecken hat.

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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de