Logbuch
TRAU SCHAU WEM.
Man darf sich eigentlich nicht an der Wut der Wütenden erfreuen. SCHADENFREUDE ist kein nobler Zug. Und doch geht es mir so. Es erheitern mich die BETROGENEN BETRÜGER. Zur Politik in Berlin.
Ich höre GRÜNE darüber zürnen, dass der Plan zu Rot-Rot-Grün im Berliner Senat nicht klappt, insbesondere der Plan der Augsburger Spitzenkandidatin, ein grünes Veto in allen Fragen zu erhandeln. Der ideologische Starrsinn der Dame mit der Frisur hat ein Symbol: die gesperrte Friedrichstraße, zugeräumt mit abstrusen Sitzmöbeln; einst Boulevard einer pulsierenden Metropole. Das war ein Gessler-Hut.
Ich höre LINKE darüber zürnen, dass die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger auch im Osten der Stadt dahin ist; es reicht nicht mehr zu Direktmandaten oder Koalitionen. Der beohrringte Klaus Lederer sieht aus wie Egon Krenz, ein Kommi ohne Land. Es geht kein Gespenst mehr um. Selbst Wagenknecht ist ein leeres Kostüm. Ohne Stasi kein Spusi.
Und die SOZEN unter der „Schummeljule“ (Buschkowsky über Giffey) besinnen sich auf Staatskunst und bilden eine Mainstream-Regierung mit den Schwarzen, übrigens unter einem REGIERENDEN, dem es nicht an der Wiege gesungen wurde; aber vielleicht hat er ja die Kraft zum Amt. Überbordend wirkt der Verstand des Feldwebels nicht.
Die ganze politische Farbenlehre wirkt wie von kleinen Kalkülen getrieben, laue Kompromisse und dünne Motive, eine schmuddelige Palette blasser Mischfarben. Aber die HEGEMONIE ist gebrochen. Dass jeder Irrsinn geht, wenn er dem Milieu der jeweiligen Apparatschiks gefällt. Diese Gesslerhüte der Ideologen. Damit meine ich alle Farben. Klientelpolitik bei allen.
Wir, die Wähler, haben eine heilige Verpflichtung, auch wenn wir fest Parteien oder Überzeugungen angehören: Wir müssen einen ungebremsten Mut zur WECHSELWÄHLERSCHAFT kultivieren. Die sich den Staat zur Beute machen, dürfen auf keine Loyalität hoffen können. Seien wir ein launisches Volk. Vielleicht kein schadenfrohes, aber ein zu erzürnendes. Die Politik muss unsere Launen fürchten.
Nur so hat Demokratie eine Chance.
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FREIZEIT.
Wenn das wirkliche Leben nur in der Freizeit stattfindet, dann ist die Arbeitszeit nun wirklich eine reine Zeitverschwendung, die man auf ein unvermeidliches Minimum reduzieren sollte.
Gelegentlich erinnere ich mich an Mitarbeiterinnen, die ich eigentlich vergessen wollte. Zum Beispiel an die notorisch jedweder Minderleistung verpflichtete Juristin, die mich unter der Einwirkung eines Gläschens Sekt kühn nach der Verbesserung der "work-life-balance" fragte. Das kam bei mir so an, dass ausgerechnet die, die im Kontor nichts gebacken kriegen, nach mehr Freizeit fragen. Wir haben den Arbeitsvertrag aufgelöst.
Aber da bin ich altmodisch ("Arbeit adelt.") und eben selbständig ("selbst und ständig."). Das lerne ich gestern auf dem Flughafen in Kopenhagen von einem jungen Deutschen, den ich, obwohl Kapuzenpullover-Träger ("hoody") in ein Gespräch verwickle. Der Kerl ist, Achtung, jetzt kommt es, GROUND HOPPER. Seine Leidenschaft besteht darin, "playgrounds" rund um die Welt zu besuchen, sprich Sportstadien, genauer Fussek-Arenen.
Er berichtet mir, dass er sich Spiele danach aussuche, ob er in dem betreffenden Stadion schon mal war. Wir reden also nicht von so trivialen Lokationen wie "auf Schalke" ("Ob ich verroste, ob ich verkalke, Schalke.") oder der Pimmelpammel-Arena. Wir reden von unzähligen Weltreisen in Regionen, die ansonsten Gegenstand von Exkursionen sind. Im GROUND HOPPING geht es überall hin.
Ich verstehe unter Freizeit, was vom Tage übrigbleibt. Ich wende daher höflich ein, dass mir für ein solches Hobby die Zeit fehle. Worauf der junge Mann erwidert, das sei die vollkommen falsche Frage. Ihm fehle die passende Arbeit zu seinem Hobby. Überhaupt kommt ihm das Wort "Hobby" gar nicht über die Lippen; er nennt es seine Leidenschaft.
Das ist ja die Logik in dem Schlagwort der "work-life-balance": die leidige Arbeit ist nicht das wirkliche Leben. Ich habe mir in dem Flughafenshop einen Hoody gekauft. Um mal einen Anfang zu machen.
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WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de