Logbuch
VOLKSTÜMLICH.
Der große Dichter Bert Brecht war ein Gegner des Volkstümlichen. Sein Einwand: „Das Volk ist nicht tümlich.“ Anmerkung zu Politik im Karneval.
Oft fehlt der Politik das menschliche Antlitz. Das stört selbst jene Machthaber, die ansonsten zu Zumutungen neigen. Das ist die weiche Seite der ganz Harten: sie wollen gemocht werden. Die politische PR empfiehlt dazu das Bad in der Menge einschließlich dem Herzen von Kindern. Oder sogenannte Homestories, die den Despoten bei Mutti zeigen. Oder im Keller mit seiner Märklinbahn.
Ich kriege einen Auftritt der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im dortigen Karneval nicht aus dem Kopf, in dem sie als Putzfrau Gretel volkstümelte. Es war peinlich. Und diese Peinlichkeit tilgte sich nicht mehr als sie als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin um Würde rang. Die Parodie war am Ende dann doch authentischer als das Original.
Auch von Herrn Söder sind solche Überinszenierungen bekannt. Der sauertöpfische Wähler bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Der unbedingte Geltungswille des Narzissten bleibt als Elefant im Raum. Aber vielleicht ist das auch nur ein landsmannschaftlicher
Vorbehalt eben jener Stämme, denen die Albernheit nicht als Brauchtum in die Wiege gelegt wurde.
Siehe Orden wider den tierischen Ernst. Wir werden es heute Abend im Fernsehen verfolgen dürfen, wenn die grünen und gelben Mariannes zur Erheischung des Beifalls ihre phrygischen Mützen lüften.
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IRONIEFREI.
Ironie ist ein ganz gefährliches Gewerbe, weil es Zeitgenossen gibt, denen die Gabe fehlt, das Satirische zu verstehen. In der Politik geht sie immer schief. Da der gemeinte Sinn auf das Gegenteil des Gesagten zielt, setzt diese Art des Scherzens eine entsprechende Intelligenz beim Gegenüber voraus.
Den Engländer ist der Schwarze Humor gegeben, den Franzosen der Esprit. Dem deutschen Michel der Bierernst. Ironisches kann er nie. Ich zum Beispiel kann kein Karneval. Eigentlich dachte ich, nichts Dionysisches sei mir fremd, aber ich kann kein Karneval. Anderen ist es die fünfte Jahreszeit; mir bleibt es fundamental fremd.
Motto-Partys? Mit Verkleidung? Nie. Schon zu Studentenzeiten sind wir zwar auf Partys gegangen, in der Regel kurz vor Mitternacht, nie hätten wir aber eine veranstaltet und uns der Passion hingegeben, sich zu verkleiden und Nüsschen einzukaufen für Leute, die die dann in unser Bad kotzen.
Der Wille zur Albernheit ist ja unbedingt im Karneval, Stichwort Kappenzwang; gleichzeitig wird das formelle Brauchtum mit großem Bierernst gepflegt. Historisch soll es im Rheinland eine Karikatur der französischen Besetzer gewesen sein, heute hat es etwas tief Spießbürgerliches. Aber, wie gesagt, ich verstehe davon rein gar nichts.
Zu den wirklichen Klippen gehört der in Aachen verliehene Orden wider den tierischen Ernst. Humorzwang! Der Ausgezeichnete muss eine komische Dankesrede halten. Für die Ghostwriter eine wirkliche Herausforderung. In diesem Jahr ausgezeichnet ist die amtierende Bundesministerin des Äußeren. Das werde ich mir ansehen.
Ich grüble, was ich machen würde, müsste ich für Annalena Baerbock eine komische Rede geistreichen Zuschnitts schreiben. Eine Herausforderung. Ich bin gespannt.
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BENZOL IM BLUT.
Ich werde mich nicht an Kernkraftwerken festkleben. Das denke ich, da sie gerade den Kühlturm in Biblis sprengen. Aber ich werde auch keine LNG-Tanker aus Qatar segnen. Dazu bin ich zu lange dabei. Ich habe Schlacke im Knie und Benzol im Blut.
Kein Mensch weiß noch, klage ich, was ein KONDITIONALSATZ ist. Dabei ist er der Grundpfeiler der Logik, genauer gesagt, des logischen Denkens, also der Verstandeskraft. Der KONDITIONALSATZ formuliert eine Folge. Er sagt: „Wenn…, dann…!“ Wenn VON zwei Größen jede einer dritten gleich ist, dann sind sie untereinander gleich. So was.
Anwendung in der Energiepolitik. Wenn die IMPORTABHÄNGIGKEIT von russischen Pipelinegas ein Souveränitätsproblem war, dann ist die Abhängigkeit von amerikanischem LNG-Gas es auch. Wenn IMPORTABHÄNGIGKEIT überhaupt das Problem ist, dann muss man aus eigenen Quellen schöpfen. Wenn wir eine apokalyptische Klimakatastrophe durch fossile Energieträger forcieren, wird man auf erneuerbare setzen müssen. Wenn Sonne, Wind und Effizienz ausgereizt sind, dann bleibt nur die nukleare Option. Ups.
So sehen das jedenfalls die Franzosen; sie bauen die Kernkraft zur Stromerzeugung massiv aus. Die Franzosen sehen darin eine nationale Option und zwar ökologisch (Klima) wie ökonomisch (Kosten) wie militärisch (Atomwaffen). Sie wissen, dass eine kostengünstige Energieversorgung Brot & Arbeit bringt. Wer Gas verteuert, verteuert Kunstdünger. Wer Kunstdünger verteuert, verteuert Reis und Korn. Na, was raten wir den Hungernden? „Ach, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben?“
Wenn die Franzosen die Vierer-Formel (Sonne-Wind-Effizienz-Atom) mehrheitlich für klug halten, dann sind sie halt Idioten. Das ist der deutsche KONDITIONALSATZ. Ich habe da Zweifel. Ich halte die Franzosen für die besseren Europäer. Kernenergie ist eine nationale oder europäische Option, auch dann, wenn ich sie in einem militärisch-industriellen Komplex sehe. Die Frage ist, ob die militärische Euphorie, die die Grünen neuerdings eingenommen hat, auch im Industriellen zu erwarten sein wird. Ich hätte es vor Jahren ohnehin andersrum erwartet. Man singt den Kanonensong aus der Dreigroschenoper nun allenthalben, während Leo-Eins-Geräte von 1965 ausgemottet und gesegnet werden. Ja, gesegnet.
Fachlich: Ist der Kernbrennstoff ein unlösbares Problem in Beschaffung und Entsorgung? Gilt also das letzte Alibi-Argument der Anti-AKW-Lobby? Wenn ich dieses letzte Häufchen der Aufrechten beraten müsste, was ich täte, wenn die wollten, würde ich Vorsicht empfehlen. Wir reden über sehr, sehr kleine Mengen eines sehr, sehr gut zu messenden Stoffs, der mit einigen Aufwand und professioneller Vorsicht durchaus zu beherrschen ist. Das ist nicht trivial, aber es ist ein kalkulierbares Risiko. Wenn Kohlendioxid schon morgen die Apokalypse bringt, wenn das stimmt, dann würde ich sagen: Kann ich bitte die nukleare Option noch mal sehen?
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de