Logbuch
DIE GELBE GEFAHR.
Mein Großvater mütterlicherseits war von tiefgründigem Humor. Er pflegte gelegentlich das Liedgut der KPD aus seiner Jugend, und zwar auch noch, als die Braunen, wie er zu sagen pflegte, schon herrschten. Trotzdem stimmte er an: „Der Rosa Luxemburg haben wir‘s geschworen…“ Seine Gattin darauf: „Eines Tages werden sie auch Dich noch holen.“ Er hatte Glück. Eine andere seiner Provokationen war die stete Warnung vor der GELBEN GEFAHR. Der Geier weiß, wo er das herhatte. Und er meinte als Tiefroter nicht die heutigen Gelben von der FDP.
Mein Opa Heini, lebte er noch, hätte die anstehenden Vorgänge in Hamburg sicher ironisch kommentiert. Ich rede davon, dass der Hamburger Hafen von der Viktualienschwester, die ihn leitet, jetzt an die chinesische KP vertickt werden soll. Was einer Strategie Chinas entspricht, das sich weltweit Häfen zusammenkauft. Duisburg Ruhrort gehört ihnen schon. Das ist der weltweit größte Binnenhafen, jedenfalls an der Ruhr. ARA ist eine Lachtablette dagegen. Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen. Und die sind nicht mal binnen.
Dass der chinesische Imperialismus das Konzept der historischen HANSE geklaut hat, haben wir gestern hier schon abgehandelt. CULTURAL APPROPRIATION. Ein echter Skandal. Die Viktualienschwestern an der Alster unterschätzen, wie weit das gehen wird. Zum Herzstück des Hanseatischen gehört die Herbertstraße auf der Reeperbahn. Dort geht man essenstechnisch ins Cuneo, das ist der Italiener an der Ecke zur Herbertstraße, ein Pflichtort des angetrunkenen SPIEGEL-Redakteurs. Nun, die Leuchtreklame wird gerade ausgetauscht. Das Restaurant heißt jetzt GREAT WALL und man isst mit Stäbchen.
So ist er der chinesische Hanseat: Sich selbst schützt er durch dicke Mauern, aber bei uns will er im Containerterminal Ansagen machen. Und Haifischflossensuppen löffeln. Mit Stäbchen. Wie gut, dass wir als GOTTHILF da von der FDP die gelbe Bellizistin namens Agnes haben, die auf die Reinheit der Kultur achtet und vor dem Chinamann warnt.
Logbuch
HANSE GOES CHINA.
Von der Seidenstraße habe ich vor Jahren erstmals in Brüssel gehört und es nicht kapiert. Mein Französisch ist nicht gut genug. Und ich dachte dieHerren in dem Edelrestaurant reden von Seidenstrümpfen, also etwas Pikantem.
Der Aufstieg der modernen westlichen Welt begann mit der Hanse. Die Fernhändler organisierten ein Kartell und stellten etwas sicher, das man heute eine kritische Infrastruktur nennt. In der Verteidigung des Kartells war man durchaus rigoros. Ich weiß das, weil meine Vorfahren Viktualienbrüder waren und die Hanse zu plündern suchten.
Mein Ahne namens KLAUS STÖRTEBEKER („Klaus, stürz den Becher!“) wurde als Viktualiendeeler enthauptet und sein Schädel den Möwen auf einer Lanze zum Frühstück geboten. So war Hamburg als Hansestadt. Also, nie hätte die Hanse ihre Stapelplätze an Dritte verscheuert. Und dann auch noch an einen Opiumlieferanten; da war doch was. Aber damals hieß der Chef der Hanseaten auch noch nicht Olaf Sine Ex Scholz.
Spoiler: Die Chefin des Hamburger Hafens ist eine kluge Frau. Wenn die jetzt als Viktualienschwester enttarnt wird, dann ist mehr dahinter als der gemeine Leichtmatrose ahnt. Ich bin gespannt.
Logbuch
WORTE DES VORSITZENDEN.
Ja, auch ich hatte 1968 ff. so ein kleines rotes Buch, das ich mir aus Peking hatte kommen lassen. Daraus zitierte man die Worte Maos. „Wenn der Feind Dich hasst, dann ist das gut und nicht schlecht.“ Solche Kaliber.
Am 19. Oktober 1956 hatte der Große Vorsitzende Mao Tse-tung in der Verbotenen Stadt die folgend aufgeführten Dinge zum Abendbrot. Eine leichte Suppe vom Schwalbennest mit Fliegenpilzen. Eine Haifischflosse in brauner Soße. Gemüseröllchen in drei Farben. Gewürztes Brathühnchen. Obstsalat. Geröstete Pekingente. Sahne mit Walnüssen und Datteln. Ausgesuchte Backwaren. Früchte.
Natürlich war das ein Bankett. Und zwar für den amtierenden pakistanischen Ministerpräsidenten. Der Große Vorsitzende war in Begleitung von Premier Zhou Enlai und Marschall Zhu De sowie anderer großer Namen der Nomenklatur. Madame Mao war, wie immer, im Hintergrund, vermute ich. Da ich zu dem Zeitpunkt noch im Kindergarten war, beschränkt sich meine Zeitzeugenschaft auf eine Menükarte, die jetzt in London zum Kauf steht. Seit zwanzig Jahren war das Blättchen (217 x 115 mm) in Besitz eines privaten Sammlers in Deutschland. Es muss auch Alkohol gegeben haben. Die chinesischen Herren haben die Karte damals nämlich frohgemut gezeichnet. Maos Autogramm, Himmel hilf! Jetzt für 250.000 Pfund Sterling auf dem Markt. Eine Viertel Mille.
Ich nutze das zu einer erschöpfenden Definition, was Reichtum ist. Wenn Du eine Menükarte angeboten kriegst, die eine Viertel Million kostet, und Du denkst: Och, die kauf ich mir! Dann bist Du reich. Ein Wort an den Rest meiner Leser: Eure Armut kotzt mich an.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de