Logbuch
GLAUBE.
Das grüne Denken hat etwas Unerschütterliches. Die Wirklichkeit kann ihm wenig anhaben. Insofern ist es eine Religion, die ihre Jünger gegen jede Plausibilität trotzdem beseelt. Sektenlogik.
Das Klima ist apokalyptisch. Und? Wir intensivieren die Verstromung von Braunkohle; der Bagger frisst ein weiteres Dorf. Wir importieren Steinkohle aus Südamerika; die alten Pötte in den Revieren rauchen wieder. Wir lassen die verbleibende Kernkraft am Netz und reichern Uran an. Wir ersetzen billiges sibirisches Erdgas durch die chemiegelöste Variante namens LNG. Mir leuchtet das alles ein.
Wir bauen die ERNEUERBAREN nicht so recht aus, weil das nur langfristig helfen würde. Wir vernachlässigen den Netzausbau. Die kollektiven Verkehrsmittel der Schiene wie der Lüfte liegen am Boden; ersatzweise macht sich die BAHN über ihre Kunden im hauseigenen Ghetto-Jargon lustig. Der Dieselpreis liegt deutlich oberhalb von Superplus. Ich versteh das alles.
Aber ich bin ja auch kein Grüner. Ich bete nicht deren Glaubensbekenntnisse. Und selbst ich, eine für das Ökologische verlorene Seele, finde, das kann nicht leicht sein, den Sektenschein in dieser Wirklichkeit aufrecht zu erhalten.
Logbuch
FRONTBEGRADIGUNG.
Was wahr ist und was gelogen, dass kann man wissen; jedenfalls hinterher. So geht Wissenschaft. Dazu gehört der Wille, unbequeme Wahrheit zu akzeptieren. Irren ist menschlich, nicht das Rechthaberische.
In der Kriegsberichterstattung spielt die Begradigung der Front eine große Rolle. Ich habe nicht die geringste Ahnung, was das ist. Ebenso wenig erfüllt sich mir die EINKESSELUNG mit Sinn. Dieses Ganze In-Szene-Setzen von Infanterie erinnert mich zu sehr an meinen Großvater vor Verdun. Trotzdem plärrt davon jeden Morgen der Volksempfänger, der jetzt Twitter heißt. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zudem passe ich mich dem modernen Bellizismus ja an. Auch ich begradige eine Front. Bisher habe ich stets gegen jene gekämpft, die die WAHRHEIT im Singular hatten. Mein Doktorvater nennt das „binären Reduktionismus“. Danach zerfällt die Welt in FREUNDE und FEINDE. Und „fuck off“ gilt als ausgewogenes Diplomatenurteil. Ich gebe zu, dass ich zum Räsonieren neigte und es mir an Entschiedenheit fehlte. Es gab für mich oft mehr als eine Wahrheit. Selbst wenn das politisch nicht korrekt war. Mir fehlte der Tunnelblick. Bisher.
Jetzt aber schwabbt eine rhetorische Seuche herüber aus Südkalifornien, die zur Radikalität zwingt. Es gibt jetzt die WAHRHEIT mit einem besitzanzeigenden
Fürwort: „my truth“. Es erzählen Filmsternchen, die sich Adelssprosse geangelt haben, von „ihrer“ (Possessivpronomen) Wahrheit. Man sagt: Dazu sage ich jetzt mal meine Wahrheit. Also, meine Wahrheit ist… Poooh.
Die Erde ist eine Scheibe. Schweine können fliegen. Meine Wahrheit ist… Freunde der Tanzmusik, das geht gar nicht. Es ist das Wesen der Vernunft, dass sie sich Verstandesgründen nicht durch den bloßen Vorsatz einer gekränkten Laune verschließen kann. Sagt KANT. An dieser Front wird jetzt weitergekämpft. Mit den schweren Geschützen der Aufklärung. Tagesbefehl. Abtreten!
Logbuch
PARTIZIP PRÄSENZ.
Im Gebäude MA der Ruhr-Universität Bochum (RUB), das ich zu durchqueren hatte, um das Gebäude GC zu erreichen, hing auf der Ebene 05 eine Karte mit einem Raumplan, an deren unteren Ende der Karteninhalt mittels einer Bildlegende erklärt wurde. Hier hatte ein Komiker hinter die Angabe LEGENDE das Wort HÜHNER gekritzelt. Nie mehr habe ich danach LEGENDE so lesen können, wie es gemeint war. Seitdem ist der Gebrauch des Partizip Präsenz Bert Brecht und mir vorbehalten. Ich bitte um Beachtung.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de