Logbuch
NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
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VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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MENSCHEN IM HOTEL.
Das Leben ist nicht fair. Wer hat, dem wird gegeben. Wem es fehlt, dem wird auch noch genommen. Ein Sittenbild.
Personalvermittler der höheren Art nennen sich HEADHUNTER, also Kopfjäger, was diese Herrschaften komisch finden. Sie sind bei Managern in hohem Ansehen, weil man sich von ihnen einen tollen Job verspricht. Für die Vermittlung werden von den Unternehmen saftige Honorare gezahlt. Die Kopfjäger sind eigentlich Menschenhändler; mit eben der Ausnahme, dass ihre Sklaven gut betucht sind. Was diese Kaste ausmacht, habe ich noch nie verstanden. Vielleicht mit Ausnahme jener grandiosen Headhunterin, die mich zwei oder dreimal vermittelt hat. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Also, diese Kopfjäger bevölkern weltweit die Lobby der besseren Hotels. Das ist ihr Büro; dort treffen sie die Kandidaten und leisten ihre Interviews ab. Kosten: zwei Kaffee, zwei Wasser, sonst nix. Geschickt. Nun zu meinem Hobby. Ich sitze in der Lobby des Steigenberger und sehe zwei Typen am anderen Ende im Gespräch. Man spricht leise. Jetzt folgen zwei Aufgaben.
Die erste ist einfach: wer ist der Vermittler, wer der Kandidat? Man sieht es meist an der Körpersprache. Der angespannt auf der Sesselkante hockende Mensch in Nöten, das ist der Bewerber. Und der sich fläzende Laffe in dem Brioni-Anzug, das ist der Headhunter. Er nickt beifällig zu den bemühten Plaudereien seines Gegenübers. Die zweite Frage ist komplizierter. Wird er es, der Bewerber? Oder floppt er gerade? Manchmal bin ich geneigt, was sich ja verbietet, zu lauschen oder gar hinterher zu fragen.
Schule des Lebens: der mit dem roten Kopf, der sich so aufgeregt müht, der wird es nicht. Nie. Es ist wie zu früheren Zeiten in der Studentenkneipe. Wenn Du Dich ranschmeißt, ziert sie sich. Wenn Du eigentlich keine Lust hast, dann klappt es. Du gelangweilt und stockmüde und sie: „Gehen wir noch auf einen Kaffee zu mir?“ Who said life is fair.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de