Logbuch
DEN SPIEGEL VORHALTEN.
Im großen Welttheater, das wir Politik nennen, darf das Publikum die Bühne und ihre Helden bestaunen. Die komischen wie die tragischen. Um sich selbst die Frage zu stellen, wer es denn sei.
Die Grüne Anne Spiegel räumt gestern Abend öffentlich Überforderung ein und erlaubt sich ein BEISEITE-SPRECHEN auf offener Bühne. Tragisch vielleicht, aber nicht verwerflich. Da zögert der Satiriker und begnadigt. Der Rest ist Schweigen.
Der Grüne Anton Hofreiter übt sich kurz vorher als Rüstungsexperte und wird dampfplaudernd zum Kriegstreiber. Ein Gescheiterter sucht Revenge. Das weckt den Satiriker und er zürnt. Dass dieser Butterblumen-Striezi uns zur Kriegspartei drängt und unaufgefordert den Panzerschrott der Rheinmetall verticken will, das nehme ich den Grünen übel. Reaktionär.
Überhaupt ist meine Stimmung angegriffen, weil der TATORT gestern so grausam war, jedenfalls für Menschen, die dem Jagdhandwerk eher fern stehen. Meine Seele wäre lieber Förster denn Jäger. Lieber sähe ich hundertjährigen Eichen beim Wachsen zu, als dass es mich gelüstete, selbst erlegte Wildsäue auszuweiden.
Wenn das bitte für den nächsten TATORT wie die WELTPOLITIK berücksichtigt werden könnte.
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DIE ANSAGE.
Die Lebenslüge der Generation meiner Großeltern und Eltern war, dass man habe nicht ahnen können, wie sehr die Nazis, einmal an der Macht, über die Stränge schlagen. Dabei haben die BRAUNEN klare Ansagen gemacht.
Dazu musste man nicht in den Hinterzimmern der SA gewesen sein; der Zeitgeist erläuterte sich allenthalben. Nur ein Beispiel. Die Bücherverbrennungen der an die Macht kommenden Nazis wurden am 10. Mai 1933 an vielen Universitäten mit sogenannten FEUERSPRÜCHEN begleitet. Unter diesen Parolen wurden die feindlichen Werke den Flammen übergeben. Man hat mir neun davon rausgeschrieben. Wer das liest, kann nicht sagen, dass die akademischen Faschisten einen Hehl daraus gemacht hätten, was sie vorhatten. Man lese:
„Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung. Gegen Dekadenz und moralischen Verfall, für Zucht und Sitte in Familie und Staat. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat. Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele. Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit. Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortlungsvolle Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus. Gegen literarischen Verrat am Soldatentum des Weltkrieges, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit. Gegen dünkelhafte Verhunzung der Deutschen Sprache, für die Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes. Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist.“
Wie verquer, aber aufschlussreich, bis in die Sprache, wie klar die Absicht. Und natürlich ist der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch.
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POLITISCHE KLASSE.
Unsere politische Klasse hat keine (Klasse). Während eine Naturkatastrophe die Menschen zuhause ersaufen lässt, säuft sie Schampus auf Malle. Dazu lügt sie, als erwischt. Pflichtvergessenes Pack.
Was Nordrhein-Westfalen da Rheinland-Pfalz nachmacht, ist Futter für die AfD. Es betrifft die GRÜNEN (eine Frau Spiegel) und die CDU (eine Frau Hennen-Esser) und empört, weil es so verantwortungslos aussieht. Eine politische Elite, die sorgsam auf ihre Partykultur achtet, der aber das Schicksal der Menschen am Arsch vorbeigeht. Wenn enttarnt, täuscht sie. Ein kräftiges, weil populistisches Bild.
Auch ich habe Fragen: Was genau macht der stets fröhlich gestimmte Herr Holthoff-Pförtner mit der betont wohlgenährten Frau Umweltministerin da auf Malle? Und noch zwei Minister oben drauf. Warum überhaupt Mallorca? Haben die in der Düsseldorfer Altstadt kein Kölsch mehr? Ha! Oder Ahr-Wein? Der soll gerade günstig sein. Ob das alles der juvenile CDU-Spitzenkandidat (ein sehr glatter Herr Wüst) im laufenden Wahlkampf noch weggrinsen kann, das darf bezweifelt werden.
Und plötzlich passt das frühere Unglück des unvermittelten Lachens von Herrn Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, mitten in der Katastrophe auch ins Bild. Die verarschen uns. Der Rechtspopulist sagt: Die Elite hat für das unfassbare Leid der Opfer nur Hohn. Stimmt das? Nein. Na ja, es stimmt nicht und dann wieder doch.
Lehrsatz: In der Politik bist Du für das Maß Deiner Missverstehbarkeit verantwortlich.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de