Logbuch
TALKING KIDS.
Wilde Zeiten. Ich lese eine englische Biografie über Ursula Kuczynski, eine deutsch-jüdische Kommunistin aus Zehlendorf, die es zum höchsten Dienstgrad einer Frau im russischen Geheimdienst der Stalin-Ära gebracht hat. Sonja war ihr Tarnname. Sie schöpfte auch den Kernphysiker Klaus Fuchs für die Russen ab.
Einsätze in ganz Europa und China. Ein irres Leben. In München sieht sie Hitler beim Mittagessen und morst nach Moskau: Majonäse-Eier, Nudeln mit Gemüse, Fruchtsalat (in der Osteria Bavaria). Hitler isst in Begleitung von Eva Braun und Unity Mitford. Die englische Lady, echt? Das kann stimmen; die hat Hitler nachgestellt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Geheimagenten Russland haben sich damals als Kämpfer gegen den Faschismus verklären können. Ich habe Mitte der Fünfziger Jahre noch einen von denen getroffen. Er war zur heimlichen Untermiete bei einem kommunistischen Betriebsrat eines Oberhausener Stahlladens (Babcock) und verbrachte seine Nächte an einem Morsegerät. Wir wohnten im Stock darüber. Einquartiert. Ich konnte nachts das melodische Kurz-Lang-Kurz des Morsegeräts in meinem Kinderbett hören. Strenge Anweisung meiner Frau Mutter: „Vergiss das!“ Wir waren ja einquartiert und sie fürchtete, die Wohnung zu verlieren.
Mein Vater war damals gelegentlich auf dem Weg nach Hamburg, um den bei der Ruhrchemie schwarz gebrannten Schnaps an Engländer zu verticken. Sollte ich, das neugierige Kindergartenkind, auch vergessen. „Mach ich, Mama.“
Jetzt das historisch relevante Ding: Sonja hat damals über alle Kontinente und über ihr ganzes Leben drei Kinder unterschiedlicher Väter hochgezogen. Sie soll eine gute Mutter gewesen sein. Als Geheimagentin. Unter Schutz der Geheimhaltung. Alle Achtung. Sie endete in der DDR. Ihre Stasi-Akte nennt sie wegen ihrer moralischen Verfassung „kleinbürgerlich“, ein Tadel, der doch ein Lob ist. Wie hat sie das alles geschafft?
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SATIRE. WAS SIE DARF.
Die Satire würde nie die MACHT loben, etwa die Unternehmer. Und die Unternommenen tadeln. Das ist gegen ihre Ehre. Sie ist im Herzen links. Aber eben auch klar im Kopf.
Nie würde ich die Regierung loben. Auch wenn sie einen gar nicht so üblen Job macht. Ich bin doch nicht der Regierungssprecher. Nie habe ich als PR-Chef meinen eigenen Boss gelobt. Nie. So geht gute Öffentlichkeitsarbeit nämlich nicht. Das galt uns intellektuell als billig. Werbung lobt. PR lobt nicht.
Immer habe ich, wenn es eben ging, für Spott über meine Gegner gesorgt. Und darauf geachtet, dass ich sie nicht als Person traf. Ein geschätzter Kollege, der leider für einen Scheißladen arbeitet… Vor allem aber kein böses Wort über Journalisten. Und, ganz wichtig, kein gutes. Wer die Jungfrau lobt, macht sie schon dadurch zum leichten Mädchen.
Das Motto der Windsors galt uns gegenüber der Presse: „Never explain, never complain!“ Sportsgeist: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Auch bei gegnerischen Foulspiel. Und ich musste manchen Treffer unter der Gürtellinie verkraften. Ich habe mal eine PR-Abteilung übernommen, die als Motto auf einem Chart hatte „Zusammenarbeit mit der befreundeten Presse“; als ich das las, wusste ich, warum die todgeweiht waren. Man liebt seine Feinde, Punkt.
Die Beleidigungen des Donald Trump, aber auch die Entgleisungen dieses Böhmermann zu Köln, der rechte Hass und die vergiftende Propaganda sind übel im Kopf wie im Herzen. Vor allem im Kopf. Ich glaube, dass Karl Kraus und Christoph Lichtenberg aus anderem Holz waren. Irre ich?
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PLAUDERTASCHEN.
Warum reden wir miteinander? Oder simulieren das an Apparaten? Der weise HABERMAS glaubt, es ginge um den Austausch von Argumenten. Quatsch. Nur in seltenen Ausnahmen.
In hohem Alter hat einer der Päpste der Kommunikationswissenschaften noch mal versucht, seine Theorien aus den 60er, also von vor sechzig Jahren, aufzufrischen und unter den Bedingungen des Internets zu erläutern. Respekt. Wegen des hohen Alters.
Aber ich war nie sein Anhänger und werde es auch nicht mehr. Was er da als DELIBERATIVE DEMOKRATIE setzt, das ist normativ: eine Wunschvorstellung, noch immer und immer mehr. Er hält uns für abwägende Wesen, die ihre Vernunftbegabung nutzen, um im Austausch von Argumente zum gemeinschaftlich Guten zu finden. Das war 1960 „kontrafaktisch“ und wird es immer mehr.
Wir plaudern als kulturelles Handeln mit meist fernem Sinn. Das ist Handeln wie Tanzen, nicht wie ein Oberseminar. Der Mensch, das geschichtenerzählende Tier. Das begreift er nicht, obwohl die Erkenntnis durch die Social Media zur Legion geworden ist. HABERMAS nennt TRUMP, den er für eine Ausnahme hält.
Es gibt sie noch, jene ÖFFENTLICHKEIT, die er zur Regel machen will, als Ausnahme. Die Regel ist PROPAGANDA.
Die Frage ist jetzt nur: Wer sagt es ihm?
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de