Logbuch
FREUNDLICH SEIN.
Als Lob höre ich über einen Dritten, er kümmere sich um die Seinen. Das gefällt mir irgendwie. Die Zuwendung zum Leben wird in Sorge um den Nächsten konkret; wenn in Maßen, versteht sich.
Dies ist keine Predigt, nur eine Randnotiz. Was die Leute so reden. Beim Bäcker sagt mein Vordermann zu meinem Hintermann ein anerkennendes Wort über einen davonschlurfenden Nachbarn, der seine Familie brav mit Brötchen versorgt. Er kümmere sich um die Seinen.
Das Wort ist beiläufig, aber von Gewicht. Sich wenigstens um seine Familie kümmern; Freunde, so man noch welche hat, bedenken. Eine lapidare ANNOTATION, aber aus einer anderen Welt. Es gibt so vieles, was dabei nicht erwähnt wird. Was jener besitzt, was er denkt, was er wählt, ob BitCoins zu empfehlen sind, wer gerade wo fremdgeht, was das Heizöl kostet …
Jener kümmert sich um die Seinen. Der Dichter Brecht nannte es FREUNDLICHKEIT; eine Tugend, zu der ihm sein Schicksal als politischer Emigrant wenig Gelegenheit bot. Das Pathos ohne jedes Pathos. Ein FAMILIENMANN, ein anständiger Kerl. Und in dem Werbespot, den ich gestern auf „Claasical FM“ hörte, nannte eine sonore Norwegerstimme das dazugehörige Dreigestirn: „Honesty, kindness and hard work.“
So denkt im Grunde seines Herzens das christliche Gesindel protestantischer Prägung.
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WE WILL MEET AGAIN.
Merkel kann raffiniert sein, da ist sie tückischer als es scheint. Und mit einem durchaus unverschämten Humor. Sie kann den Großen Lieben Gott wie die wunderbare Knef wie die irre Nina Hagen in einem Atemzug mit ihrer eigenen Person nennen.
Zum Großen Zapfenstreich, einer militärischen Ehrung, dürfen die dort Gelobten, also jetzt sie, sich zum Abschied drei „zivile“ Lieder wünschen. Merkel wählt, durchaus wohlüberlegt, die Knef („Auf mich soll es Rosen regnen…“) und Nina Hagen („Farbfilm vergessen“). Eine Ossi-Posse und ein großes Lied einer großen und wirklich schönen Frau.
Na ja, die beiden Schlager und das Pastorale Pathos GROSSER GOTT WIR LOBEN DICH. Das Kirchenlied kenn ich noch, Ninas Farbfilm kannte ich auch und das Knef-Lied habe ich gerade noch mal gehört. Ein beachtlicher Text. Ich bin gerührt. Tolle Frau (die Knef).
Jetzt aber: WAS WÄHLTEN WIR DENN, wenn (!) wir geehrt würden. Nur mal so, angenommen. Na? Jetzt mal Butter bei die Fische. Wenn Merkel schon Punk nimmt und die Roadmanagerin von „Ton Steine Scherben“ gerade Kulturstaatsministerin wird, wo gibt es da noch subkulturelle Unterbietungen? Frank Zappa und die „Mothers of Invention“? „Amon Düül“? Nein.
Da hilft nur bieder und brav bleiben. Deshalb nähme ich:
„Die Gedanken sind frei“ (Walter von der Vogelweide/Hoffmann von Fallersleben)
Und dann: „We will meet again“ (Lady Vera Lynn).
Schließlich natürlich das „Steigerlied“ („Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt“); soviel Montan-Kitsch muss sein unter „kreuzbrave Leut“: „Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht und saufen Schnaps“.
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ZUCKERSTEUER.
Ein kräftige Strafsteuer auf den Einsatz von Zucker sollte die AMPEL bringen, hat sie aber wohl nicht. Eine Niederlage für die GRÜNEN? Ein Sieg der FDP? Das wäre wichtig.
Noch nichts Genaues weiß man nicht. Die AMPEL steht im Prinzip und noch nicht in Person (-en). Und Programm. Das hat macht der Olaf schlau. Oder der Robert. Oder der…. Wie heißt dieser Lindner eigentlich mit Vornamen? Es geht mir jetzt um die PÖNALE auf ZUCKER. Muster der grünen VERBOTSPOLITIK, aber auch der Gesundheitspolitiker anderer Fraktionen.
Übermäßiger Konsum von geheimen Zusätzen wie OKKULTEM ZUCKER führt zu ungewollter Fettleibigkeit, deren Todesrate höher als die von COVID 19 ist. Diabetes ist die Folge und vieles mehr, wenn Menschen adipös werden. Ich habe Respekt vor den Erkrankten. Der Zucker dazu, so die Annahme, wird ihnen untergeschoben. Widerwillig gemästet werden die Nymphen zu Walrössern.
Die Lebensmittelindustrie begehe diesen Frevel, weil Zucker als Nahrungsmittel zu billig sei. Verteuere man das Teufelszeug, so die Annahme, wird es in der Nahrung reduziert. NESTLE hört dann auf, die Menschen zu mästen, weil es billiger ist. REWE, die Heiligen Hallen haben damit ja schon begonnen, unser Seelenheil zu betreuen.
Gesundheitspolitik als Pädagogicum, eine Art ZWANGSBEGLÜCKUNG, ein altes Konzept. Fortgesetzte Fürsorge nach unfreiwilliger Entmündigung. Vornehmer gesagt: Bedarfslenkung. Zwar nicht direkt über den Geldbeutel der Verbraucher, das gäbe einen Aufstand, sondern indirekt über den der Lebensmittelhersteller, deren Portemonnaies.
Das Modell ist in anderen Ländern erprobt; es funktioniert dort auch in der Theorie, aber nicht im wirklichen Leben. Klares Urteil: Keine signifikanten Verbesserung der Gesundheit der besonders Betroffenen trotz der staatlicher Intervention.
Wenn der Lindner das geschafft hat, diesen Unsinn zu verhindern, darf er mich künftig duzen, der liebe Christian.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de