Logbuch
KAFKA & LEGAL TECH.
Gespräch mit einem Experten namens Vir Romanus. Danach Nachdenklichkeit über UNGLEICHZEITIGKEIT. Ein Begriff von Ernst Bloch.
Szene Nummer Eins: Ein Aktenwagen, der schon bessere Tage gesehen hat, wird einen langen Gang herunter geschoben, prall gefüllte Aktendeckel verschwinden in Büros und andere tauchen von dort auf, ganz am Ende des Korridors ein einzelner Raum, in dem ein Faxgerät steht: es blinkt, Papier fehlt.
Szene Nummer Zwei: Ein Rundfunkwerbespot aus England sucht Besitzer eines bestimmten Autotyps, genauer eines Dieselmotors, und verspricht, wenn die Kanzlei beauftragt, eine kostenlose Klage bei Gewährung von 30 Prozent der dabei erwirkten Summe. Kein Risiko. Das Verfahren führt der Computer der Kanzlei automatisch. Er hat das schon tausendfach geübt.
Beide Szenen sind simultan. Die eine Welt trifft auf die andere.
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KEIN THEMA.
Wenn der Hausmeister ein Problem leichterdings zu lösen weiß, dann sagt er mit fröhlichem Ton: „Kein Thema!“ Eine praktische Begabung. Weil es auf irgendeine Lösung ankommt. Fünf darf dann gerade sein. Krause ist übrigens geimpft.
Lazarett kommt von Lazarus und der hatte Lepra. Das ist aber nicht der Aussätzige, der sich von Jesus reinigen, sprich heilen lässt. Gereinigt, so nannte man in biblischen Zeiten die Genesenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zum Thema. Wenn die tintenklecksenden Schriftgelehrten etwas suchen, an dem sie sich geraume Zeit versuchen können, dann machen sie es zum Thema. Das Querdenkertum, zum Beispiel. Weil es auf die perfekte Problematisierung ankommt. Nur keine Notlösungen.
Wenn die Herrschenden früher ein Problem nicht lösen konnten, untersagten sie es. Ihr Gebot lautet dann ANATHEMA („kein Thema“). Eine Sequestierung. Sie meinten es allerdings anders als Hausmeister Krause, der übrigens geimpft ist.
Das Untersagen des Aberglaubens funktionierte nur in mittelalterlichen Diktaturen. Wer keinen Scheiterhaufen mehr hat, auf dem er die Hexen auch verbrennen kann, sollte das Gemaule mit ihnen über den bösen Blick erst gar nicht beginnen.
Da man in finsteren Zeiten die Pandemie namens Lepra zunächst nur durch Aussatz der Aussätzigen zu lösen wusste, erklärte man die Infizierten für „bürgerlich tot“. Und wenn sie dann doch noch umherliefen, mussten sie mit einem Lazaruskleid und der Lepraklappe vor sich warnen. Keine Pointe.
Hausmeister Krause ist übrigens, ach ja, das hatten wir schon: kein Thema.
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WAY OF LIFE.
Der BREXIT hat ein Vergnügen aus unserem Leben genommen, den gelegentlichen Genuss der englischen Lebensart. Ich meide die Inseln, seit sie uns, die Europäer, zu meiden gedenken. Ein Verlust, der nicht zu ersetzen ist. Schon gar nicht durch Französisches.
Vielen große Denker hat es vom Kontinent auf die grünen Inseln gezogen, über Jahrhunderte. Und eben auch kleine; dabei waren es nicht nur die Metropolen Züge Londons, der Hauptstadt der Welt, wie noch Kipling fand. Auch die hässlichen Seiten hatten ihren Charme. In 26 Marine Parade, Sheerness, Kent, wohnte Uwe Johnson, dem New York zu doof war.
Ich traf UWE JOHNSON irgendwann Anfang der Achtziger Jahre zufällig in seinem Exil auf der Isle of Sheppey, in jenem runtergekommenen Hafen namens Sheerness. Die Kneipe heiß The Napier. Ich erkannte ihn erst auf den zweiten Blick, den großen Suhrkamp-Autoren, nach seinem Foto auf den Buchklappen. Auf den ersten war er mir aufgefallen, weil er Hürlimann Lager trank, hier in England; ich bestellte stets ein Bitter. Dazu rauchte er unentwegt Gauloises.
Er kannte sie alle: Enzensberger, Grass, Max Frisch, Christa Wolf, Habermas. Und er wusste zu erzählen. Wir gingen dann raus in den kleinen Biergarten, weil es trotz des Straßenlärms ruhiger war. Nach einer Weile merkte ich, dass er auch von sich selbst in der dritten Person sprach. Er stand neben sich. Und irgendwann holte ihn damals die Schreibblockade, aus der ihn das Saufen nicht befreite. Also sog er den milden Exotismus der englischen Lebensart in sich auf.
Die Gründung eines „Institute for the Preservation of British Customs“, ich gebe es zu, es war meine Idee, die sich Johnson sofort notierte. Ich weiß nicht, ob daraus jemals mehr geworden ist. Ein böser Sturz beim Öffnen seiner dritten Flasche Wein, nach einem extensiven Besuch des „Napier“,
hat ihn aus dem Leben gerissen. Ein einsamer Tod, gefunden wurde er erst nach Tagen, weil sein Thekenplatz im Pub freigeblieben war.
Sheerness hatte einen morbiden Charme. Im ehemaligen Kriegshafen lag damals noch immer ein gesunkener amerikanischer Munitionstransporter, Masten aus dem Wasser, mit einer Bombenlast auf dem Seeboden, die die Stadt wie die ganze Insel hätte sprengen können. Sagt UWE JOHNSON zu mir: „Charles liebt diesen Anblick.“ Er meinte sich, den Exilanten, von 26 Marine Parade, drei Blocks weiter als das „Napier“. Keine Pointe.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de