Logbuch
SPORTSKANONEN.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat mit einem greisen Schauspieler einen Ausflug ins All gewagt und Captn Kirk hinterher geherzt. Nun gehört er auch zur Besatzung von Raumschiff Enterprise. Was soll das?
Lingen an der Ems, erfahre ich bei der Anfahrt in das beschauliche Städtchen, ist jetzt erklärtermaßen HOCHSCHULSTADT. Man ist stolz auf die örtliche Hochschule. Es gibt hier eher wenig Prominenz, aber einen beachtlichen, gleichwohl bescheidenen Wohlstand dank der Gewerbesteuer des örtlichen Kernkraftwerks. Aber da steigen wir ja aus. Und ein Gaskraftwerk. Aber da… Na ja.
Ich sehe im Hotel-TV eine Dauerwerbesendung zugunsten des Versandgiganten Amazon, gratis auf einem Nachrichtensender. Ein inszeniertes Ereignis („event“) von einem neuen Kult amerikanischer Superreicher, die das All und den Mond kolonialisieren wollen. Ein neuer SPORT der TECHNIKBEGEISTERUNG. Ich bin irritiert.
Vor dem Hotel auf die Straße tretend, sehe ich den Straßennamen der Bernd Rosemeyer Straße ergänzt durch den Hinweis, dass es sich bei dem von 1909 bis 1938 Lebenden um einen „Weltrekordler“ handele. Damit ist wohl ein Beschleunigungsversuch auf über 400 km/h gemeint, den der Rennfahrer damals nicht überlebte.
Was treibt diese Leute in ihren Rennwagen und Raketen? Sie wollen wohl Teil eines Mythos werden. Rosemeyers Tod wurde genutzt, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren, ein soldatischer Heldentod. Religionen gründen auf solchem Märtyrertum. Was Bezos da vorhat, wagt man nicht zu ahnen. Sein Kollege Elon Musk zeigt aber ähnliche Ambitionen. RAKETENMÄNNER.
Mich irritiert diese Verherrlichung der Raketen. Die Verherrlichung der Rennwagen diente der Kriegsvorbereitung. Das kann es ja nicht sein, was damit im Silicon Valley gemeint ist. Aber bei Captn Kirk nimmt man ja auch den greisen Schauspieler für die Rolle in einer TV-Serie; schon das ist irre. Es riecht nach Propaganda, aber ich ahne nicht, wofür eigentlich.
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LIEBESHEIRAT.
Die Regierungsbildung wird wie ein „Honeymoon“ inszeniert. Keine bloße Zweckehe; es singen die Engel im Himmel. Einträchtige Geschwister suchen sich einen Papa für eine heilige Familie. Eine politische Inszenierung ersten Grades.
Meine Frau Mutter mochte zeitlebens keinen Streit. Auch nicht in der Politik. Sie mochte keine Verleumdung und keinen Verrat. Durchstechereien hätten ihr nicht gefallen. Der brutale Söder hätte ihren Brechreiz angesprochen. Sie war der HARMONIE bedürftig. Ihr hätte die Berliner INSZENIERUNG der Regierungsbildung gefallen.
Während die CDU in sich zusammenfällt und verkämpfte alte Männer den Mief gestriger Ambition verbreiten, erscheinen die FDP und GRÜNE als nette JUGEND. Die braven Kinder suchen Papa, um mit ihm eine idyllische Familie zu gründen. YELLOW PRESS. Es wird mehr über Roberts Umhängetasche und die Sneaker von Christian gesprochen als über politische Inhalte.
Keine ZWECKEHE wird’s, nein, eine LIEBESHEIRAT, diese Ampel. Für mich ist diese neue DISZIPLIN zur HARMONIE dem Generalsekretär der SPD geschuldet. Lars Fallbeil hat die SPD ihren Markenkern als PARTEI DER GUTEN wiederentdecken lassen. Dazu gehört auch eine straffe innere PARTEI-RÄSON. Dazu haben sich die Meuchelmörder des Sigmar Gabriel erfolgreich verschworen. Gabriel unter die Guillotine, Olaf an die Macht; das war der Plan. Jetzt aber LÄCHELN.
Die GRÜNEN sind schlauer geworden durch das Scheitern in der politischen JUNGFRÄULICHKEIT ihrer Jeanne d‘Arc, die als Lichtgestalt aus dem Völkerrecht kam und als verdruckste Plagiatorin endete. Die FDP will es nicht schon wieder im Detail vermasseln und als notorischer Verräter dastehen. Also: allseitiges LIEBESGEBOT. Meine Mama wäre begeistert. Vielleicht sogar ein Tränchen verdrücken.
Dieser Lars Fallbeil wirkt auf mich sogar so, als sei er für diese Nummer in die Muckibude gegangen. Straffer. Begattungsbereiter. Toller Mann. Überhaupt viele hochgewachsene Männer. Nach dem kleinen dicken Armin. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Keine Zwangsheirat, nicht mal eine Konvenienzehe, nein, ein Bündnis der jungen Liebe; ein Hauch von John F. Kennedy… Berlin entdeckt Hollywood. Das Land seufzt.
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POLITISCH KORREKT VON GEBURT AN.
Ich lese, eine junge Frau, jetzt wohl in der Politik, habe als Pubertantin Freches und Falsches getwittert. Echt? Hallo? Das Recht zu beleidigen steht allemal über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Gilt für Kids nahezu uneingeschränkt.
„Was das Feuer nicht heilt, heilt das Eisen.“ Weisheit des Hippokrates. Diesen Spruch hat der junge Friedrich Schiller über ein Machtkampfdrama verfeindeter Brüder geschrieben. Es war seine STURM UND DRANG Zeit. Er war jung und von revolutionärer Ungeduld. Wollte man dies dem reifen Dichter des Wallenstein vorhalten? Mir gefällt der junge Stürmische noch immer besser als der alte Abgewogene.
Biografien ohne Jugendsünden sind gefälscht oder behandeln Pinsel. Das fängt schon damit an, dass Kinder erst DURCH und MIT ihren Eltern groß werden, aber dann GEGEN sie. Vieles noch Wirres wird gegen die Autoritäten erprobt, um die Grenzen auszutesten. Ein Naturrecht der Heranwachsenden.
Soweit das Altväterliche. Nun das wirkliche Paradox: Erziehung gibt schon vor, was sie erst erreichen möchte. Sie behandelt mit voller Absicht die Kindsköpfe wie Erwachsene. Narren wie Weise. Der Erziehende gewährt bereits, was er erst noch erreichen möchte.
Vielleicht ist das der Kern des christlichen Menschenbildes, also von CARITAS (Luther: „Nächstenliebe“), dass man moralisch Vorschuss gewährt. Ich behandle den Befremdlichen wie einen zu Vertrauendem; den Fremden behandle ich als Nächsten.
Aber sehenden Auges: Ich tue es, weil ich will, nicht weil ich müsste. Ich tue es, obwohl es noch nicht stimmt. Das ist vorsätzlich kontrafaktisch. Nicht zu vergessen. Alles andere wäre dann doch zu naiv.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de