Logbuch
DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE.
Die Kandidaten überzeugen mich alle nicht. Lustlos sehe ich die Schlussphase des Wahlkampfes. Erkenntnisekel als Lebensgefühl.
Olaf Scholz will erscheinen als Hanseat. Bürgerlich, liberal, sozialdemokratisch. Helmut Schmidt ist wieder da. Und ein wenig Willy Brandt. Er will stehen für Solidität. Das wären meine Werte. Auf ein solches Charisma würde ich reinfallen.
Olaf Scholz muss aber seine mickrige Amtsführungen rechtfertigen. In Hamburg, wo er den Terror nicht in den Griff bekam und Steuerbetrug tolerierte. In Berlin, wo er massiven Betrug nicht aufdeckte und Geldwäsche begünstigte. Nicht er persönlich, sondern seine Behörden. Politisch verantwortlich für Staatsversagen.
Olaf Scholz kann Kanzler nicht. Mir war das immer klar. Ich habe zudem einen Freund, der ihn gut kennt, und von ihm auch charakterlich nicht überzeugt ist. Der Mann ist für mich nicht die Lichtgestalt, als die er erscheinen möchte. Aber das spräche ja für sein PR: mittleres Talent mit einigem Erfolg. Charisma geht anders.
Ich habe schon per Briefwahl meine Pflicht getan. Und wahre natürlich das Wahlgeheimnis. Aber es war ein Vermeidungshandeln, keine Begeisterung, ein Abwägen. Ich habe versucht, das geringste Übel zu wählen. Soviel zum Zustand der Demokratie.
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DAS SCHWEIGEN.
Lesefrucht, geerntet bei einem Latein-Professor aus Dresden zu einem alten Graffiti. Erhalten seit der Antike. In den feuchten Putz einer römischen Grammatik-Schule hatte ein Denunziant den Schädelumriss des Direktors geritzt. Und den Direx namens Pollux (oder so) darin einen „fellator“ genannt. Steht da ganz lapidar: POLLUX FELLATOR. Was heißt das? Ich greife nach meinem alten Schulwörterbuch LANGENSCHEIDT Latein - Deutsch. Das lateinische Wort „fellator“ ist dort verzeichnet, aber, höchst seltsam, nicht ins Deutsche übersetzt. Es wird zwar erklärt, aber nur in Latein. Man hat sich bei diesem Wort zum Deutschen nicht getraut.
So dachte man sich in einem Schulbuchverlag wohl den Schutz der Jugend. Unschuld bewahren, indem man das böse Wort nicht sagt. Jedenfalls nicht in deutschem Klartext. Dabei könnte es ja um Gewichtiges gegangen sein. Etwa einen Pädagogen im Alten Rom, dem man öffentlich Neigungen vorwarf, die nicht notwendig dem Kindeswohl dienten. Könnte aber auch Rufmord gewesen sein. Schmähungen standen damals hoch im Kurs. Man war nicht zimperlich mit seinen Gegnern.
Das Vermeiden von Klartext erinnert an den neuzeitlichen Umgang der Katholischen Kirche mit solchen Tatbeständen. Wenn man dem Missbrauch kein Wort gab, konnte er auch nicht geschehen sein. Vieles, was sich als Tugend- und Jugendschutz geriert, war Täterschutz. Im Alten Rom war man deftiger. In Theorie und Praxis. Aber auch hier routiniert verlogen. Man redete sich gern damit heraus, dass es GRAECULI, sprich „kleine Griechen“ (und eben nicht ehrbare Römer), waren, die in Badehäusern zu Diensten waren.
Das Wörterbuch nennt das Wort also nicht. Sprachlosigkeit ist ein Verdikt gegen Opfer. Den Tätern reichen ohnehin Andeutungen. Hier setzt spätestens die PSYCHOANALYSE an: sie gibt dem Unausgesprochenen Namen, etwas bildungsbürgerlich, aber immerhin Es bricht die HEGEMONIE DES SCHWEIGENS. Denn das ist das Schweigen: Herrschaft, Machtausübung.
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GELASSENHEIT.
Befremdend ist diese STREITSUCHT in den Gesprächen, wenn es denn Gespräche sind, auf TWITTER und in der Politik. Niemand ist mehr MILDE gestimmt.
Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Die Menschen wollen eigentlich MODERATES, lerne ich. Beispiel: Wir wissen ja jetzt, dass viele Bücher keine Autoren haben, sondern zusammenkopiert sind. Da ist nicht mal gezielt plagiiert worden; das Verfahren ähnelt eher Müllsammeln. Man sollte es Recycling nennen, Müllverwertung. Das ist die Schande der Ghostwriter, die ihren Kunden eingeredet haben: Ich schreibe ein Buch für Dich. Und die Schande der Unis, die aus parteipolitischer Opportunität dafür Doktortitel vergaben.
Und die zweite Schande jener Professoren, die nun gegen den Enttarner dessen aus dem Hinterhalt hetzen. Ich denke gerade an einen Publizistik-Prof. und einen PR-Prof., die ich zufällig gesehen habe, wie sie sich als Heckenschützen gegen den Plagiatsjäger engagieren. Der Vorwurf der akademischen „sniper“: Der sei charakterlich minderwertig. Das sagen sie nicht offen, sie insinuieren es. Ich werde die beiden nicht benennen, aber das gefällt mir charakterlich nicht, wenn Charakter schon das Argument ist. Was immer man von dem Plagiatsjäger halten mag.
Das ganze KLIMA der EMPÖRUNG ist mir zu angestrengt. Dieser jakobinisch heiße Atem, der ist rigoros gegen andere, intolerant gegen Fehlverhalten, fundamentalistisch im Anspruch, inquisitorisch im Schüren von Verachtung und Rache. Es fehlt mir an GELASSENHEIT. Es fehlt mir an Nachsicht. Und der Zustimmung gegenüber jenen, die einen Fehler einräumen. Diese vordergründige Rechthaberei ist eine Form von Wahn, vielleicht sogar ein beginnender Wahnsinn.
Gestern sagt mir ein Freund, dass der Spott über die Dummen etwas UNDULDSAMES habe, wenn man doch wissen könne, dass die UNGEBILDETEN keine Gelegenheit zur Bildung hatten. Siehe der Anstreicher aus Sachsen und das deutsche Gedicht, das er fordert, aber nicht kann. Stimmt, aber dann sollen die nicht auch noch herrschen wollen, die Dummen. Da wird dann doch wieder das Jakobinische in mir wach, gegen das ich gerade argumentiere.
Man versteht, was Bertolt Brecht mit dem Wunsch nach mehr FREUNDLICHKEIT meinte. Das beginnt mit VERSTEHEN, dann dem HÖFLICHEN, bedeutet FRIEDEN und endet in Glücksfällen mit FREUNDSCHAFT. Sehr selten so was.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de