Logbuch
GRÜNE VORHERRSCHAFT.
Ich wage es gar nicht zu sagen. Meine Lieblingsfarbe ist RACING GREEN, das ist eine Mischung aus GRÜN und SCHWARZ. Peinlich. Jetzt glaubt doch niemand mehr, dass ich die Farbe englischer Rennwagen liebe. Es riecht nach politischer Anbiederei. Grün mit schwarz ist ab sofort die angesagte Nationalfarbe.
Die Grünen sind zum ersten Mal stärkste Partei im Bund. Historische Zeitenwende. Der Zeitgeist regiert durch. Die Stimmung bestimmt die Struktur. Grün liegt in der Wählergunst bald bei einem Drittel. Die Schwarzen abgefallen auf ein Viertel. Und die Sozis kauern bei einem Sechstel. Kurzum: Der grüne Schwanz wackelt künftig mit dem Hund.
Wäre unsere Demokratie ein Wohnhaus aus der Gründerzeit, so stünden jetzt Umzüge an. Die grünen Mieter aus dem Gartenhaus ziehen an die Straße in den ersten Stock, Bel Etage. Die Schwarzen in den vierten Stock, wo früher die Dienstboten wohnten. Kein Aufzug. Die SPD macht es sich im Souverän gemütlich, rote Kellerkinder. Olaf grinst aus dem Kellerloch. Unterm Dach, edelsaniert, die Liberalen. Und die Braunen wie die Linken im Hinterhaus, dritte Stiege, ganz links, und vierte, ganz rechts. Grüne Gentrifizierung.
Da die regierungsbildende Fraktion unter Anna Lena Bär Bock jetzt ihre Klientel unterbringt, ist das von Bestand. Der prekär beschäftigte Grüne wird endlich Beamter, was er in der Seele immer schon war, und sorgt künftig für einen moralisch ambitionierten Staat, also eine allgemeine Besserungsanstalt. Jetzt wird auch der Rest der Woche „für Zukunft“, not only the fridays for future.
Nachhaltig ist nicht nur, dass der Bauch der Partei, sprich das grüne Mittelmaß, jetzt überall in Lohn & Brot kommt. Die eigentliche Remanenz liegt in der Vorbildwirkung auf die anderen Parteien. Überbietungswettbewerb entsteht; alle wollen nun diesen Erfolg kopieren. Es beginnt eine allgemeine Umlackierung ins Grüne. Man will auch ein wenig wie Bär & Bock. Grün-schwarz statt schwarz-rot-gold.
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GLAUBENSBEWEIS.
Das ist das größte Glück des Philisters, dass er RECHT hat. Recht zu haben, das ist ihm aber kein trauter Trost, sondern ein Dorn im Fleisch, steter Anlass für böswillige Drohungen. Eine Hass-Geste gegen Andersgläubige. MICHAEL KOHLHAAS ist der Säulenheilige der ewigen Rechthaber. Ein Urgrund der Spießerseele. Letztinstanzlich, so lautet sein Zauberwort.
Der letztgültige Beweis des Rechthabers ist ein Gerichtsurteil. Deshalb wird er manisch zum Prozesshansel. Bei Glaubensfragen kommt der ultimative Ratschluss aus Rom, von dem Nachfolger Petri, „Papa“ oder Papst genannt, egal, wer da gerade sitzt. Hier herrscht eine gottgegebene Macht. Unfehlbar, so das Zauberwort.
Für den einfachen Gläubigen sind es die Riten und Reliquien. Ein Schicksalsschlag. Sein Fläschchen mit dem geweihten Wasser aus Lourdes. Ein Kruzifix. Das Grabtuch Jesu, der Schweißabdruck seines Antlitzes, ein Holzsplitter vom Kreuz, die Gebeine der Heiligen Drei Könige. Glaubensbeweise, das ist ihm heilig. Hexen sind zu verbrennen. Die Spanische Inquisition. Und ab und zu ein veritabler Krieg.
Herr K. hielt aus sportlichen Gründen viel von dem Kampf zwischen Aberglauben und der rechten Gesinnung. Die Kämpfe amüsierten ihn. „Immer irren beide Seiten“, pflegte er zu sagen, „und genau darin, was sie also eint, werden sie sich nie einig sein.“ Denn der Glaube beweise die Reliquie, nicht die Reliquie den Glauben.
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VORPFUSCHEN.
Wenn der Engländer, dieses sagenhafte Kulturwesen, auf den Bus wartet, steht er brav in der Schlange. JUMPING THE QUEUE, sich vorzudrängeln, das gilt als Unding. Macht man nicht. Das gilt für den Hafenarbeiter Andy the Cap wie für den Banker Lord Pommeroy mit Schirm, Charme und Melone. Eine Frage der Zivilisation. So sollte es auch beim Impfen sein.
Herr K. berichtet, dass sein alter Herr mit 98 durch sei, die Siebzigjährigen mit Vorerkrankung kurz davor stünden und die Mittdreißiger sich in Geduld üben. Ausnahmen verständlicherweise für Ärzte und Lehrer. Aber es gebe, bemerkt Herr K., auch Glücksritter, die eine der Ausnahmen clever nutzten. Die Cleveren pfuschen vor? Jeder wie er kann? Herr K. hat dazu keine Meinung, also eigentlich zwei.
Es ist klug von der Admiralität, eine Meuterei auf der BOUNTY zu verhindern und Extraportionen Rum auszugeben. Es ist dumm von der Admiralität, weil damit die Disziplin durchbrochen wird. Wie aber verhindern man eine Meuterei? So ernst scheint die Lage. Jedenfalls bei den Schauspielern unter den Matrosen. 53 von ihnen verlangten schon, dass die Offiziere im Beiboot ausgesetzt werden.
Man kann das alles nachlesen. Das offizielle Logbuch
des Captain Bligh, und sein privates, die liegen wohlverwahrt in australischen Archiven. MEUTEREI AUF DER BOUNTY. Captain Bligh war nicht der Unmensch, als den ihn die Meuterer und später selbst sein eigener Bruder geschildert haben. Er hat das Kommando über die HMS Bounty verloren, weil er inkonsequent war. Das reicht. Mal das Kommando „Alles unter Deck“, dann wieder ein Landgang zu den Schönheiten Haitis, dann wieder alles unter Deck. Disziplin geht nur konsequent. Und nicht mit einem ständigen Wechsel in Spendiermanier von Brackwasser zu Rum und wieder zurück zu fauligem Wasser.
Aber, um konsequent sein zu können, da braucht man das Sagen. Die Macht hat nur, wer den Notstand beherrscht. Deshalb geht mit der Disziplin auch das Kommando verloren. Beziehungsweise von der BRÜCKE in die KOMBÜSE. An den Koch mit dem Holzbein; John Silver, oder? Ein Lehrstück, findet Herr K.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de