Logbuch
SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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KERNGESUND.
Deutschland hat in Europa die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit, aber liegt in der Qualität nicht vorne. Das schmerzt (pun intended); vor allem, wenn man erfährt, wer da die Nase vorne hat. Die Schweiz, Norwegen und die Niederlande. Wie kann das sein? Ein Erklärungsversuch.
Die Schweizer sind schon immer Hungerleider gewesen; die Lebensumstände waren so karg, dass sie die Söhne des Landes als Söldner („Reisläufer“) in alle Welt verkaufen mussten. Das ist heute im Vatikan noch erkennbar. Wer bewacht den Papst? Die Schweizer Garde. Völlerei ruiniert den Menschen; gesegnet, wer frei davon.
Der Norweger ernährt sich, in Ermangelung einer reichhaltigen Schweinezucht, von Meeresfrüchten. Das hilft offenbar und ermöglicht ein langes Leben. Moby Dick. Denn er nimmt von Kindesbeinen an Lebertran. Dafür sorgt der Walfang. Ein Freund aus Trondheim trug dieserhalben das T-Shirt „Intelligent Food for intelligent People“.
Aber die Moffen? Die sind für weniger Zaster gesünder als wie wir? Das finde ich frech. Wie macht das Mijnheer Peperkorn?
Ich höre, das läge an der höheren Digitalisierung. Kann das sein? Ich finde, es geht nichts über ein mit Tinte verziertes Rezept vom Onkel Doktor, mit dem ich dann beim örtlichen Apotheker diskret ein Mittel zur Verbesserung der lokalen Durchblutung beziehen kann. Bückware. Das lässt der Moff sich schlicht schicken? Viagra bei Amazon? Paaah.
Ich rede mit einer Gesundheitspolitikerin über Moby Dick und die Frühsterblichkeit. Sie rät: drastische Strafsteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker sowie, nicht zu vergessen, Salz. Wer das zu meiden wisse, bliebe ewig gesund, sprich schön und jung. Wie Karl Lauterbach? Will man das?
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DER KONGRESS TANZT.
Nicht mal die notorische Sigrid Nikuta und der frohgemute Harald Christ, obwohl wieder unfreiwillig komisch, können meine Stimmung heben; beide tanzen vor, und zwar beim piefigen Ball der Berliner Koofmichs. Am Ort eine Institution. Die deutsche Provinzialität zeigt sich erneut als metropoles Gehabe einer kleinbürgerlichen Halbwelt: hohler Habitus. Nein, der elend lange Winter geht mir auf den Geist. Das also ist die Erderwärmung, vor der uns die Grünen retten wollen. Es reicht mir. Nun ist Sehnsucht nach Frühling so alt wie die Menschheit.
Weltweit war es der wärmste Winter seit Erfindung der Dampfmaschine. Im Mittel zwischen Arktis und der Sahara 20 Grad Celsius. Ich hätte gerne gewusst, wie James Watt 1775 die Temperatur in Grönland und Guinea gemessen hat. Aber auch diese Frage setzt nicht den Glauben aus. Denn davon reden wir, von der Religion des Klimas, die mit profanen Hinweisen auf das Wetter nicht zu widerlegen ist. Darum sage ich den Ketzersatz: Nichts, was ich als Person tun könnte oder wir Deutsche als Nation, wird an der Entwicklung des Weltklimas irgendetwas ändern. Weil, selbst wenn menschengemacht, es andere Menschen andernorts sind. Mehr als wir. Die deutsche Energiewende ist eine Posse peinlicher Provinzialität.
Aber, sagt mir am Ball der oberschlaue CEO eines Stadtwerks, Vorbild haben wir doch zu sein. Bliebe also noch die religiöse Warnung vor der Sünde und die Heilserwartung des Märtyrers. Plus die historische Mission, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe. Deutschsein, das heißt laut Geschichtsbuch, eine Sache um ihrer selbst willen zu wollen. Ehrlich gesagt fehlt mir die Kraft zu solchen Erweckungsbewegungen. Ich friere auf dem Heimweg vom Ball der Berliner Kaufleute und habe Sodbrennen von miserablem Prosecco und fühle mich vom Kongress, der tanzt, nicht wirklich inspiriert. Im Schuh einen Stein von dem Granit, den sie hier auf’s Trottoir streuen statt zu salzen.
Kann ich jetzt bitte Frühling haben? Wenigstens das.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de