Logbuch
Wer heute keine Post kriegt von mir, der ist nicht im Verteiler unserer sogenannten NIKOLAUSGABE. Nichts großes oder wichtiges, nur eine kleine Geste. Würde ich als PN die Adresse erhalten, könnte ich den Verteiler ergänzen. Denn rausgeworfen haben wir dort nie jemanden, nur diejenigen, von deren Ableben wir erfahren hatten. Also die, die nicht rechtzeitig einen NACHSENDEANTRAG gestellt hatten. So heißt das im Postdeutsch. Emil Maier c/o Purgatorium...
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Kann man einen Kater kriegen, ohne einen richtigen Rausch gehabt zu haben? Wir verzichten zurzeit auf sehr viel Geselligkeit, weil wir die Verbreitung der Seuche nicht auch noch fördern wollen. Gut so. UNFREIWILLIGES EREMITENTUM. Gestern war ich zu einer akademischen Prüfung unter strengsten Regeln. Und es wäre eigentlich, wegen des erfolgreichen Ergebnisses, die Regel gewesen, die Sektkorken knallen zu lassen. Nach der Prüfung die Feier. Verschoben! Der Doktorvater fragt uns, wie das wohl sein wird, wenn der Lockdown aufgehoben ist, ob man dann alle versagten Vergnügen auf einen Schlag nachhole. Sehr gute Frage! Dann hätte Dionysos, der Gott des Weines, einiges zu tun. Ein DIONYSISCHES QUARTAL, wird das kommen? Erwartet uns, was die alten Griechen noch SYMPOSIUM nannten, ein Massenbesäufnis? Wohl kaum, sagt ein anderer der geschätzten Professoren. Und ich denke, vielleicht enden wir in einem Kater, dem gar kein Rausch vorausgegangen ist. Wir würden dann zu der Erkenntnis kommen müssen, dass die Wahrheit nicht nur im Wein liegt. Wie nüchtern, denke ich. Es kommt ein Zeitalter des APOLL? Nur Grades, Richtiges, Vernunft allenthalben... Welch ein Schrecken.
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Kaum zu glauben, aber wahr!
Da ist die innere Stimme des Propaganda-Opfers. Früher hat man sich diesen Deppen als BILD-Leser vorgestellt, heute ist er auf TWITTER oder dunkleren Diensten in der Tiefe des Netzes unterwegs. Seine innere Stimme quittiert einen Prozess der Erregung, der in einen Zustand der Selbstvergewisserung umbricht. Es braucht zunächst AUFREGUNG, im Englischen „outrage“; das ist die eigentliche Währung der Skandalmedien, EMPÖRUNG, genauer Empörungsanlässe. Aber eben nicht jene, die zu Entdeckungen führen könnten, neuen Erkenntnissen oder besseren Einsichten. Im Gegenteil: Es werden solche Aufregungen gesucht, die bei näherer Betrachtung dazu führen, dass die vorhandenen VORURTEILE, wohlgemerkt , die eigenen, erneut eine Bestätigung finden. Das Unglaubliche soll bei näherer Betrachtung glaubhaft sein. Im Fachbegriff „ressentimentaffin“, den Aberglauben bestätigend. Was der Antisemit an unglaublichen Skandalen über Juden hört, ist immer so, dass es seinen Antisemitismus erneut bestätigen kann. Das gleiche gilt für den Frauenfeind beim Blondinenwitz oder den KKK-Mann beim Getto-Aufstand. Menschen mögen das, Recht gehabt zu haben. Es freut den Deppen, wenn er erneut bestätigt findet, was seine enge Welt so bebildert. „Kaum zu glauben“, schreit seine erregte Seele, um es dann doch für „wahr“ zuhalten. Meinen Studenten erkläre ich das als PARADOXE ENDOXIE. Begriff ist von mir. Ein ehrwürdiger Professor der Mainzer Publizistik hat das mal in einer Fußnote getadelt; mit dem Hinweis, dass ich sie nicht alle habe. Er hielt es für unerträglich. WORTGEKLINGEL. Na ja, ist nicht ganz falsch. Zudem lebt er nicht mehr, der Mainzer. Nihil nisi...
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de