Logbuch
Ich werde heute nicht ans Kiosk gehen und mir die BILD am SONNTAG kaufen. Ich fürchte furchtbares. Ein notorisch flachsinniger Impressario des Springer Verlages will dort PETER SLOTERDIJK als tollsten deutschen Philosophen präsentieren. Das kann nur grausam werden. SLOTERDIJK tingelt seit einiger Zeit. Das tut seinen alten Freunden weh. Ich habe mal ein Fernsehformat mit ihm erfunden, entwickelt und lange gefördert. Das PHILOSOPHISCHE QUARTETT war eine Perle im ZDF. Ich erinnere mich gut, wie der Produzent FS es damals beim ZDF-Intendanten mit einem Lächeln durchsetzte. Vor allem aber erinnere ich ein Dinner in einem Hamburger Edelrestaurant, von dem sich ein toller Blick auf den Museumshafen bot . Sloterdijk hatte ich vorher einen Essay von mir gegeben; ja, um ein wenig anzugeben. Er fragte in leicht indigniertem Ton, wer der darin zitierte Klaus Merten sei. Das war keine Frage; es war der Hinweis, dass dies unter seiner Lektüreschwelle liege. Eine Arroganz, die man sich erlauben kann, wenn man einen Lektürevorsprung von 50.000 Seiten hat. Es kochte damals dort ein Österreicher mit Vau, war also noch vor dem Türken, der es dann hatte. Jetzt Fernsehkoch. Der tingelt heute im Boulevard. Wie Sloterdijk. So vergeht der Ruhm der Welt.
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Die Kommunikation von Jedermann (m/w/d) in den Sozialen Medien des Internets bringt üble Charakterzüge zum Vorschein. Es gibt die FANATISCHEN MORALISTEN, die richten wollen; meist aus hohlen Motiven, aber immer in größter Entschiedenheit. Zum Beispiel in der Frage der Sternendeuter an der Krippe Jesu. Da wundert mich in vielen Fällen das Missverhältnis von geringer historischer Kenntnis und großer rhetorischer Wucht. Irre, die gehasst werden wollen. Wirklich fremd sind mir aber die absolut vordergründigen und deshalb völlig humorlosen NARZISTEN, die Sammler des „likes“; in der jüngeren Generation zählen sie die sogar. Man hat Follower, die liken, und zwar viel mehr als man selbst followed; darauf achtet man. Das ist wirklich leer. Wie kann man in die Welt hinaus wollen, um Kussmündchen zu sammeln? Es gibt eine eigene Eitelkeit der Strohdummen, die man mit der der Zyniker nicht verwechseln sollte.
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Du musst Dein Leben ändern. Hölderlin, glaube ich. Die Umstände der Pandemie erzwingen eine andere Lebensführung, die unter manchen Umständen leichter zu vollbringen ist als unter anderen. Beispiel: Wer ohnehin entspannt auf dem Lande lebt, erträgt das Beherbergungsverbot der Landhotels in attraktiven Gegenden leichter als der kasernierte Bewohner des metropolen Mini-Apartments, dem jetzt der Urlaub verwehrt wird. Ernsthaft: hier stellt sich eine soziale Frage. Aber eben auch eine der Einstellung, des Habituellen. So glaubt eine Mehrheit meiner Studenten, sie kämen durch passives Mitschwimmen im Strom des Präsenzpublikums (sie sitzen im Hörsaal immer hinten, jedenfalls nie vorne) zurecht, was nicht mehr gelingen wird. Wer jetzt nicht adhoc seine Digitalisierungsdefizite aufholt, wird abgehängt. Agilität, so heißt das Modewort. Ich kannte es nicht mal, bis vor einem halben Jahr. AGIL, wtf?
Wir werden eine wachsende Gruppe der Veränderungsverlierer haben. Da ruft Cato, der Ältere: Vae victis! Gute Anekdote aus dem Alten Rom, wo der Sieger bei der Bemessung des Tributs sein Schwert noch auf die Waagschale warf, als der Besiegte die Gewichte bemängelte. Wehe den Besiegten.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de